Koalition will Bahnnetz nicht verkaufen, sondern fast verschenken

„Es ist wahr, die Koalition will das Bahnnetz nicht verkaufen, sondern faktisch verschenken“, kommentierte Hendrik Auhagen vom Bündnis „Bahn für Alle“ die heutige Bundestagsdebatte. „Das Eigentumssicherungsmodell stellt sich immer mehr als Trickbetrug am Volk heraus.“ In der Bundestagsdebatte zum Privatisierungsgesetz hätten die Koalitionspolitiker keinen Vorteil des Verkaufs für Staat und Bürger genannt, sondern die tatsächlichen Pläne und Zustände verschleiert. „Die Debatte hat gezeigt, dass es mit der Bahnprivatisierung nicht darum geht, besseren Schienenverkehr für Menschen und Güter anzubieten, dass es nicht darum geht, Verkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern“, sagte Auhagen. „Der Gesetzentwurf gehört in den Reißwolf, um auf den Schreibtischen Platz für neue Ideen für eine bessere Bahn zu schaffen.“

Vor Beginn der Debatte demonstrierten Auhagen und andere Aktvisten aus verschiedenen Gruppen des Bündnis „Bahn für Alle“ vor dem Bundestag. Sie forderten die Abgeordneten mit Stopp-Schildern auf, den Wahnsinn des Ausverkaufs des Bahnvermögens zu stoppen und mit Nein zu stimmen.

Zum faktischen Verkauf der Infrastruktur sagte Auhagen, Bahnexperte im globalisierungskritischen Netzwerk Attac, einem der 13 Träger des Bündnis „Bahn für Alle“: „Kein Mensch glaubt, dass ihm eine Sache gehört, die eine andere Person in der Tasche hat und für die er Geld zahlen muss.“ Genau so verhalte es sich mit dem Netz, das per Gesetz der privatisierten DB AG überlassen werde. „Die Gewinne aus dem Netz werden dann an die DB AG gehen. Absurd – das eigene Eigentum wieder in den Besitz des Bundes zu bringen, würde nach Auskunft von Verkehrsminister Tiefensee 7,5 Milliarden Euro und mehr kosten.“ Dieser Preis liege zudem über den erwarteten Verkaufseinnahmen.

Die von Tiefensee und anderen Koalitionsrednern gepriesene bessere Kontrolle des Netzes durch das Privatisierungsgesetz könne auch ohne Verkauf von Anteilen eingeführt werden.

Die Vorteile einer Bahnprivatisierung für Staat und Bürger habe kein Redner im Bundestag belegen können. Stattdessen habe Verkehrsminister Tiefensee gesagt, die DB AG solle als Wettbewerber in den neuen EU-Staaten auftreten. „Davon hat kein Pendler etwas, der auf seinen Zug wartet, keine Familie, die ohne Wartezeiten zu den Großeltern fahren will“, sagte Auhagen. Die Bahn auf Privatisierungskurs sei nicht in der Lage, die meisten Reisenden durchgängig von einem Bahnhof zu ihrem Ziel zu transportieren.

„Die Folgen des Privatisierungskurses der DB AG und der kaum wahr genommenen verkehrspolitischen Verantwortung des Eigentümers Bund sind schon heute ausgedünnte Fahrpläne und stillgelegte Strecken“, sagte Auhagen „Eine tatsächlich verkaufte Bahn wird diesen Kurs beschleunigen. Verlierer sind dann Kunden, Umwelt und Beschäftigte.“ Zwar seien die Haltestellen des Nahverkehrs gut erreichbar, doch der Weg von dort zum nächsten Hauptbahnhof sei oft mühselig und langsam. „Die DB AG hat die Netzgeschwindigkeit durch lange Wartezeiten wegen schlechter Takte und vernachlässigter Strecken verlangsamt, um einzelne Verbindungen zwischen Großstädten zu beschleunigen. 90 Prozent der Fahrten finden im Nahverkehr statt.“

Für die Bestellung des Nahverkehrs im Allgemeinwohl seien zwar die Länder zuständig. „Unter den Tisch fallen lassen die Hauptredner der Koalition, dass für allen anderen Schienenverkehr im Allgemeinwohl laut Grundgesetz der Bund zuständig ist und dass maßgeblich die DB AG mit dem Netz die Bedingungen und Preise für den Nahverkehr setzt.“

„Bahn für alle“ ist ein Bündnis von 13 Organisationen aus Globalisierungskritikern, Umweltschutzverbänden und Gewerkschaften und setzt sich ein für eine verbesserte Bahn in öffentlicher Hand. Träger des Bündnisses sind Attac, Bahn von unten, BUND, Bürgerbahn statt Börsenbahn, Eurosolar, Grüne Jugend, Grüne Liga, Linksjugend Solid, NaturFreunde Deutschlands, Robin Wood, Umkehr, VCD Brandenburg und Verdi.

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