Jusos und IG Metall neu im Bündnis „Bahn für Alle“

„Der Volksaktien-Antrag des SPD-Parteivorstands würde einer weiteren Kapitalprivatisierung der Deutschen Bahn Tür und Tor öffnen“, sagte Juso-Bundesvorsitzender Björn Böhning am heutigen Donnerstag während einer Pressekonferenz des Bündnis „Bahn für Alle“ in Hamburg. „Der Kompromissantrag reicht bei weitem nicht, um eine Mehrheit beim Parteitag zu erhalten.“ Die Privatisierungsbefürworter in der SPD sollten einsehen, dass es „einen klaren Beschluss“ des Parteitages brauche, um in der Koalition ein eindeutiges Signal zu setzen.

Böhning sagte: „Wir wollen mit der Deutschen Bahn einen politischen Auftrag erfüllen: mehr Verkehr auf die Schiene und Daseinsvorsorge.“ Dies sei der Wille der Bevölkerungsmehrheit, der eine Entsprechung in der Politik brauche. „Der Druck auf die Politik muss erhöht werden, deshalb ist der Bundesverband der Jusos dem Bündnis Bahn für Alle beigetreten.“

Ebenfalls neuer Träger des Bündnisses für eine bessere Bahn in öffentlicher Hand ist die größte Gewerkschaft Deutschlands, die IG Metall. „Eine Kapitalprivatisierung der Deutschen Bahn hat mehr Risiken als Vorteile“, sagte Daniel Friedrich vom Bezirk Küste der IG Metall. „Risiken entstehen für die Beschäftigten der Bahn und der Bahnindustrie ebenso wie für die verkehrspolitischen Gestaltungsmöglichkeiten als auch für die Gesellschaft insgesamt.“ Deshalb habe der geschäftsführende Vorstand den Beitritt zum Bündnis „Bahn für Alle“ beschlossen. Die Deutsche Bahn müsse als integriertes Unternehmen vollständig in öffentlichem Eigentum bleiben, um sich den Herausforderungen für den öffentlichen Mobilitätsbedarf zu stellen.

Das Bündnis „Bahn für Alle“ engagiert sich seit März 2006 gegen die Bahnprivatisierung und wird nun von 15 Organisationen getragen. Detlev von Larcher vom Koordinierungskreis des globalisierungskritschen Netzwerkes Attac, einem der Gründer des Bündnisses, betonte, dass es „Bahn für Alle“ gelungen sei, eine Debatte in der Bevölkerung und in der SPD herbeizuführen und so die Privatisierungspläne zu verzögern. Der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete appellierte an den Parteitag: „Vollzieht das Votum der Mehrheit der SPD-Mitglieder! Sagt Nein zu jeglicher Bahnprivatisierung! Erhaltet unsere öffentliche Bahn zum Wohle aller und im Sinne unseres Grundgesetzes.“ Die notwendigen Investitionen bei der Bahn seien auch ohne Privatisierung möglich. Bei einem Beschluss pro Privatisiernug befürchte er weitere Austritte aus der SPD und mehr Parteienverdruss.

Larcher gehört zu den neun SPD-Mitgliedern, die Ende September einen Aufruf von Sozialdemokraten gegen Bahprivatisierung gestartet hatten. Mittlerweile haben mehr als 1.500 SPD-Mitglieder den Aufruf gegen jede Bahnprivatisierung unterschrieben. Darunter sind Bundestagsabgeordnete, Ortsvereinsvorsitzende, Kreisvorstände und Mitglieder in Bezirks- und Landesvorständen, Gemeinde- und Stadträte, Landtagsabgeordnete, Jungsozialistinnen und Jungsozialisten und ganz viele einfache Mitglieder.

Monika Lege, Verkehrsreferentin der Umweltschutzorganisation Robin Wood, ebenfalls Gründungsmitglied von „Bahn für Alle“, kritisierte, dass auch mit Volksaktien ein hohes Vermögen weit unter Wert verkauft werde. Wie die Deutsche Bahn verschleudert wird, illustrieren zahlreiche Einsendungen zum Fotowettbewerb von Robin Wood „Train Spotting gegen Bahnprivatisierung“. Die Siegerfotos zeigen Prestigeobjekte wie den Berliner Hauptbahnhof ebenso wie heruntergekommene Bahnhofsgebäude auf dem Land, Lokführerstände oder Werbetafeln, die mit Preisschildern von 183 auf 13 Milliarden herabgesetzt sind. Den ersten Preis gewann Danny Ibovnik aus Berlin mit einer Montage, die den gläsernen Bahntower am Potsdamer Platz in Berlin mit dem Ramschpreis-Schild zeigt.

„Die Volksaktie, die der SPD-Vorstand jetzt als Lösung anbietet, öffnet der Verschleuderung von öffentlichem Vermögen Tür und Tor“, sagte Monika Lege. „Wir appellieren daher an die Delegierten, das Volksaktien-Modell abzulehnen und stattdessen dem Antrag der SPD Berlin zu folgen, der sich gegen jegliche Bahnprivatisierung ausspricht.“

„Bahn für Alle“ ist ein Bündnis von 15 Organisationen aus Globalisierungskritikern, Umweltschutzverbänden, politischen Jugendverbänden und Gewerkschaften und setzt sich ein für eine verbesserte Bahn in öffentlicher Hand. Träger des Bündnisses sind Attac, Bahn von unten, BUND, Bürgerbahn statt Börsenbahn, Eurosolar, Grüne Jugend, Grüne Liga, IG Metall, Jusos in der SPD, Linksjugend Solid, NaturFreunde Deutschlands, Robin Wood, Umkehr, VCD Brandenburg und Verdi.

Für Rückfragen:

  • Monika Lege (Robin Wood), Telefon 040 / 380 892 12 (mit Rufumleitung)
  • Detlev von Larcher (Attac), Telefon 0160 / 93708007
  • Stefan Diefenbach-Trommer (Bahn für Alle), Telefon 0170 / 214 6953