Jusos und „Bahn für Alle“ gemeinsam gegen Bahnprivatisierung

Der Juso-Vorsitzende Björn Böhning hat erklärt, dass er den Aufruf von Sozialdemokraten gegen die Bahnprivatisierung aus einem Missverständnis heraus unterschrieben habe. Er stehe als Erstunterzeichner nicht zur Verfügung. Ungeachtet dessen erklären sowohl Juso-Bundesverband als auch das Bündnis „Bahn für alle“, dass sie sich gemeinsam an unterschiedlichen Stellen für eine Ablehnung der Bahn-Privatisierung engagieren.

„Bahn für Alle“ begrüßt die wachsende Kritik in der SPD an dem Privatisierungsvorhaben. „Wir sind genau einer Meinung mit SPD-Generalsekretär Hubertus Heil, dass zunächst geklärt werden muss, welche Ziele der Bund als Eigentümer mit der Bahn erreichen soll und dass eine Privatisierungsdebatte bis dahin völlig unnötig ist“, sagte Stefan Diefenbach-Trommer, Sprecher von „Bahn für Alle“. „Die Auseinandersetzung über verkehrs- und umweltpolitische Ziele ist durch die Privatisierungs-Fixierung der vergangenen Monate leider vernachlässigt worden.“

Es dürfe nicht sein, dass die Deutsche Bahn AG für die Nahverkehrsbestellungen durch die Länder schlechte Bedingungen setze, indem sie an der Preisschraube für die Trassenkosten drehe oder zu wenig Geld für die Instandhaltung von Regionalverkehrsstrecken aufwende.

Auch deshalb hatten neun prominente SPD-Mitglieder einen Aufruf von Sozialdemokraten gegen die Bahnprivatisierung gestartet, der online unter www.DeineBahn.de unterschrieben werden kann. Bei „Bahn für Alle“ liegen zusätzlich Unterschriften auf Papier vor. Die Sozialdemokraten fordern, dass die Bahn stärker als bisher das verkehrspolitische Ziel ansteuern müsse, mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene zu bringen. Bundesparteitag und Bundestagsfraktion der SPD sollten die Bahnprivatisierung verhindern.

„Bahn für alle“ ist ein Bündnis von 13 Organisationen aus Globalisierungskritikern, Umweltschutzverbänden und Gewerkschaften und setzt sich ein für eine verbesserte Bahn in öffentlicher Hand. Träger des Bündnisses sind Attac, Bahn von unten, BUND, Bürgerbahn statt Börsenbahn, Eurosolar, Grüne Jugend, Grüne Liga, Linksjugend Solid, NaturFreunde Deutschlands, Robin Wood, Umkehr, VCD Brandenburg und Verdi.

Für Rückfragen:

• Stefan Diefenbach-Trommer (Bahn für Alle), Telefon 06421/ 933 050