Eine S-Bahn für Alle – Berliner S-Bahn retten!

Die Berliner S-Bahn befördert jährlich fast 500 Millionen Menschen auf einem Streckennetz von 327 Kilometern. Keine Stadt der Welt hat  solch ein intelligentes System aus Kreuz und Ringbahn wie Berlin. Dieses kluge System ist in Gefahr.

Im Jahr 2012 schrieb der Senat, bestehend aus einer Koalition aus SPD und CDU, den S-Bahn-Ring als erstes Teilnetz aus. Damals gab es erheblichen Widerstand. Der Widerstand veranlasste den Senat immerhin, die Ausschreibung so zu gestalten, dass außer der DB AG alle anderen Bieter aussteigen mussten. Der Betrieb inklusive der Anschaffung neuer Züge wurde wieder an die S-Bahn Berlin GmbH vergeben, so dass bislang weiter alles in einer Hand liegt. Allerdings war die Sollbruchstelle gelegt – denn der S-Bahn-Ring ist nur ein Teil des Gesamtnetzes! Weitere Ausschreibungen liegen in der Logik des Verfahrens von 2012.

Am 17. Juni 2020 schrieb der zu diesem Zeitpunkt rot-rot-grüne Senat die Nord-Süd-Strecke und die Stadtbahn, die Berlin in Ost-West-Richtung quert, aus.

Der aktuell amtierende Senat aus CDU und SPD hält die Fäden für diese Ausschreibung in der Hand und will sie nicht abbrechen, auch wenn die CDU vor der Wahl 2023 die Ausschreibung kritisiert hat.

Warum ist die Ausschreibung risikoreich? Das Netz wurde in mehreren Teilen ausgeschrieben, und auch die Fahrzeuginstandhaltung ist noch einmal davon getrennt im Angebot. Wo liegt das Problem? Es drohen die Zerschlagung und Privatisierung der S-Bahn. Fahrgäste müssen unter anderem mit einer Verschlechterung des S-Bahn-Angebots, mit Schnittstellen-Wirrwarr und höheren Ticketpreisen durch sinnlose Mehrfachstrukturen rechnen. Den bisherigen S-BahnerInnen droht Arbeitsplatzverlust.  Bestehende Wissen bleibt auf der Strecke.

Wir fordern:

• Sofortige Rücknahme der Ausschreibung!
• Zerschlagung und Privatisierung der Berliner S-Bahn stoppen!
• Die S-Bahn als Betrieb der öffentlichen Daseinsvorsorge muss dem Gemeinwohl verpflichtet und darf nicht gewinnorientiert sein.

Machen Sie mit!

Unterstützen Sie unser Anliegen: Unterschreiben Sie online den gemeinsamen Aufruf des Aktionsbündnisses EINE S-BAHN FÜR ALLE, zu dem Bahn für Alle gehört. Sammeln Sie weitere Unterschriften, und fördern Sie die Arbeit des Bündnisses mit einer Spende (Kennwort: „Bahn für Alle/S-Bahn“).
Schreiben Sie Mails an die Berliner Verkehrssenatorin Manja Schreiner und an den Petitionsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses. Vorlagen für die Mails finden Sie im Newsletter vom 9. Februar 2021.

Sie ist einmalig und intelligent: die Berliner S-Bahn mit ihrem System aus Kreuz und Ringbahn. Sie befördert jährlich 478,1 Millionen Menschen, pro Werktag je 1,5 Millionen und verbindet mit ihrem 327 Kilometer langen Streckennetz die Innenstadt mit den Randbezirken bis weit hinein ins benachbarte Bundesland Brandenburg [1]. Ideale Voraussetzungen für einen klimaschonenden öffentlichen Personennahverkehr – noch. Dieses kluge System ist in Gefahr.

Bereits 2012 war der S-Bahn-Ring als erstes Teilnetz ausgeschrieben worden. Damals gab es erheblichen Widerstand des Berliner S-Bahn-Tisches, einem Zusammenschluss von Fahrgästen und Beschäftigten, der sich gemeinsam für eine einheitliche S-Bahn einsetzte. Der S-Bahn-Tisch startete ein Volksbegehren und hatte die erforderlichen Unterschriften schnell zusammen. Dann klagte der Senat vor dem Landesverfassungsgericht gegen das Volksbegehren und gewann. Begründung: Weil Berliner S-Bahnen zu zehn Prozent auch in Brandenburg fahren, kann Berlin (allein) keinen Volksentscheid dazu abhalten.

Der Widerstand veranlasste den Senat aber, die Ausschreibung so zu gestalten, dass außer der DB AG alle anderen Bieter aussteigen mussten. Der Betrieb inklusive der Anschaffung neuer Züge wurde wieder an die S-Bahn Berlin GmbH vergeben, so dass bislang weiter alles in einer Hand ist. Allerdings war die Sollbruchstelle gelegt – denn der S-Bahn-Ring ist nur ein Teil des Gesamtnetzes!

Weitere Ausschreibungen liegen in der Logik des Verfahrens von 2012.

Am 17. Juni 2020 ist die Ausschreibung der Nord-Süd-Strecken (S1, S2, S25, S26) und der Stadtbahn (S3, S5, S7, S9, S75), die Berlin in Ost-West-Richtung durchquert, erfolgt. Die neue Ausschreibung musste ein Jahr vor Beginn angekündigt werden. Das passierte am 10. November 2018.

Der schwarz-rote Senat hält die Fäden in der Hand und hat sich bisher nicht dazu entschlossen, die Ausschreibung abzubrechen, obwohl die CDU die Ausschreibung vor der Abgeordnetenhauswahl 2023 deutlich kritisiert hat. Aus gutem Grund, denn die Ausschreibung ist risikoreich: Das Netz wurde in mehreren Teilen ausgeschrieben, und auch die Fahrzeuginstandhaltung ist noch einmal davon getrennt im Angebot. Es kann also passieren, dass künftig der Verkehr in den drei Teilnetzen von drei unterschiedlichen Eisenbahnverkehrsunternehmen betrieben wird und die Züge wiederum von anderen Unternehmen instand gehalten werden. Das Schienennetz wird von der DB AG betrieben. Außerdem will das Land Berlin selbst neue S-Bahn-Wagen anschaffen, deren Wartung und Instandsetzung das Land mit großer Wahrscheinlichkeit für einen Zeitraum von 30 Jahren an eine oder mehrere private Firmen übertragen wird – im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft (ÖPP). ÖPP-Projekte bergen zahlreiche Risiken. Regelmäßig werden ihre finanziellen Auswirkungen von Rechnungshöfen kritisiert.

Die Probleme im Einzelnen

• Die Ausschreibung von zwei Dritteln des S-Bahn-Netzes führt zur Zerschlagung der S-Bahn, ohne dass damit ein Gewinn an Kundenqualität, Wirtschaftlichkeit, Klimaschutz und somit für das Gemeinwohl zu erwarten ist.
• Die Berliner S-Bahn ist auf Jahre mit der Umstrukturierung befasst, statt sich um eine Weiterentwicklung und Ausweitung des Angebots zu kümmern.
• Absehbar entsteht ein erheblicher Mehrbedarf an Koordination von bis zu sieben (!) Privatfirmen. An den Schnittstellen droht Chaos zum Nachteil der Kund*innen.
• Personal, Züge et cetera können bei Engpässen nicht problemlos und ohne Verzögerungen zwischen den Betreibern der Teilnetze wechseln.
• Die Vergabe öffentlicher Verkehrsleistungen an Privatunternehmen birgt Risiken, zum Beispiel indem diese Unternehmen nicht genügend Personal oder Zugmaterial zur Verfügung stellen oder sich finanziell verkalkulieren. Die Qualität des Betriebs kann gravierend leiden, nicht zuletzt aufgrund der Gewinnorientierung. Dann fallen Bahnen aus, oder ganze Linien werden zeitweise nicht bedient. Insolvenzen sind nicht auszuschließen.
• Es ist absehbar, dass komplizierte Vertragswerke notwendig sein werden, welche die unterschiedlichen Interessen austarieren sollen. Diese Vertragswerke kosten Zeit, Geld und sind in der Regel intransparent beziehungsweise werden aus Wettbewerbsgründen u. ä. nicht öffentlich gemacht. Es sind Fälle bekannt, in denen Rechnungshöfe moniert haben, dass der öffentlichen Hand Gelder verloren gingen, weil sie die umfangreichen und unübersichtlichen ÖPP-Verträge nicht ausreichend kannten und daher ihre Rechte nicht ausschöpften.
• Temporäre Betreiberfirmen haben grundsätzlich kein langfristiges Interesse am Erhalt der Infrastrukturen und der Weiterentwicklung des Gesamtsystems. Es droht ein Abwirtschaften bestehender Strukturen statt Erhalt und Ausbau.
• Es werden teure Doppelstrukturen geschaffen – und mit Steuergeld bezahlt. Voraussetzung der vorgesehenen Ausschreibung ist zum Beispiel die Errichtung einer neuen S-Bahn-Werkstatt an der Schönerlinder Straße – auf Kosten des Landes Berlin. Es muss dafür mit wenigstens 300 Millionen Euro gerechnet werden, der Fahrgastverband IGEB rechnet sogar mit 500 Millionen Euro [2]. Die neue Werkstatt muss – egal, wer die Ausschreibung gewinnt – genutzt werden, damit sich die Baukosten für das Land rentieren. Das führt zu der absurden Situation, dass auch im Fall einer Zuschlagserteilung an die S-Bahn Berlin GmbH, sie diese nutzen muss. Zur Diskussion steht außerdem die Diagonalquerung des Karower Kreuzes als komplexer Überwerfungsbau – das kostet noch einmal 300 Millionen Euro und dauert vermutlich zehn Jahre. Die Vorstellungen von einer Zentralwerkstatt sind hinsichtlich ihrer Kapazität und dezentralen Lage grotesk und können zu Einschränkungen der Leistungsfähigkeiten führen. Die eingeplanten Gelder sollten besser in die Quantitäts- und Qualitätssteigerung des bestehenden Systems fließen.

Aus den schlechten Erfahrungen anderer Bundesländer lernen!

Bei anderen Vergaben von Nahverkehrsleistungen im Schienenbereich an private Eisenbahnverkehrsunternehmen kam es nnerhalb der letzten Jahre wiederholt zu erheblichen Problemen:

• Sowohl im Netz von Sachsen-Anhalt (Abellio) als auch im Nahverkehr in Baden-Württemberg (Go-Ahead, National Express, Abellio) kam es vielfach zu Zugausfällen aufgrund fehlenden Personals (insbesondere Lokführern) und technischer Probleme. Abellio musste Insolvenz anmelden, was in allen Fällen zu Mehrkosten führte. Zum Teil wurden die Verkehre in Notausschreibungen neu vergeben.
  
• Die Städtebahn Sachsen ging im Juli 2019 in die Insolvenz, wodurch mehrere Regionalbahnlinien über Wochen nicht mehr betrieben wurden.
• Bei der S-Bahn Rhein-Ruhr musste die Vergabe für den Betrieb von zwei S-Bahn-Linien an das Unternehmen Keolis im September 2019 – nur zweieinhalb Monate vor Betriebsübernahme – wieder zurückgezogen werden, weil das Unternehmen nicht genug Personal einstellte. Die dadurch erforderliche Notvergabe an die DB AG war nur mit Glück in der Kürze der Zeit möglich, verursacht nun aber Zusatzkosten. Allein diese Beispiele sollten ausreichen, um die Finger von der Zerschlagung und Privatisierung einer der Verkehrsschlagadern der Hauptstadt zu lassen.

Es gibt Alternativen, man muss sie nur wollen!

Eine der Alternativen besteht darin, ein landeseigenes S-Bahn-Unternehmen zu haben, an das der Betrieb ohne Ausschreibung direkt vergeben werden dürfte. Der Weg zu einem solchen Unternehmen kann unterschiedlich sein, zum Beispiel indem Berlin und Brandenburg es gründen, ein bestehendes nutzen (BVG) oder die Mehrheit an der S-Bahn Berlin GmbH erwerben. Die Kosten für 50,1 Prozent der S-Bahn Berlin werden auf 250 bis 500 Millionen Euro geschätzt.

Außerdem könnte das Land Berlin gemeinsam mit ebenfalls betroffenen Ländern wie Brandenburg oder Hamburg im Bundesrat eine Veränderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) anschieben. Ziel müsste es sein, das GWB an das EU-Recht anzupassen, das in Art. 5 der EU-Verordnung 1370/2007 [3] anders als das deutsche Gesetz eine Direktvergabe in „Spezialnetzen“ vorsieht. Die Berliner S-Bahn ist ein solches Spezialnetz, denn sie nutzt ein eigenes Strom- und Zugsicherungssystem und kann daher ausschließlich innerhalb dieses Netzes verkehren. Das Argument, dass eine derartige Umgestaltung der Gesetzgebung zu lange dauert, zieht nicht: Die bestehenden Interimsverträge mit der S-Bahn Berlin GmbH laufen ab 2023 bis 2027 aus. Sie können verlängert werden.

Diese und weitere Alternativen werden derzeit im Bündnis EINE S-Bahn für ALLE, dem das Bündnis Bahn für Alle angehört, diskutiert. Um Alternativen abwägen und auswählen zu können und die Nutzer*innen an diesem Prozess zu beteiligen, muss die Ausschreibung sofort gestoppt werden.

Wir fordern:

• Sofortige Rücknahme der Ausschreibung!
• Zerschlagung und Privatisierung der Berliner S-Bahn stoppen!
• Die S-Bahn als Betrieb der öffentlichen Daseinsvorsorge muss dem Gemeinwohl verpflichtet und darf nicht gewinnorientiert sein.

Quellen:

1. Stand: 31.12.2018, Quelle: https://sbahn.berlin/das-unternehmen/unternehmensprofil/s-bahn-berlin-auf-einen-blick/
2. Quelle: https://www.igeb.org/pressedienst/igebpresse_20200224.html
3. Siehe: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32007R1370&from=DE

Weiterlesen

• Am 21. November 2019 haben wir vom Bündnis Bahn für Alle zusammen mit Gemeingut in BürgerInnenhand eine Pressekonferenz durchgeführt. Hier und in einer Pressemitteilung wiesen wir auf die Gefahren der Privatisierung und Zerschlagung der S-Bahn Berlin durch die geplante Ausschreibung hin.
• Artikel „Das ist schon einmal schief gegangen. Der Berliner S-Bahn drohen Zerschlagung und Privatisierung“ von Bernhard Knierim, erschienen in der Sozialistischen Zeitung 01/2020.
• Beitrag von RA Benedikt Hopmann: „S-Bahn-Ausschreibung: Folgen für die Arbeitskräfte“
• Artikel „Wie der Berliner Senat die Zerschlagung der S-Bahn vorantreibt“ von Ludwig Lindner, zuerst erschienen in der Zeitung neuköllnisch, der Bezirkszeitung der LINKEN.Neukölln.
• Artikel „Zerschlagung und Privatisierung der S-Bahn“ von Carl Waßmuth, zuerst erschienen in Ossietzky — Zweiwochenschrift für Politik | Kultur | Wirtschaft, Nr. 23/2019 vom 30. November 2019.
• Wissenschaftlicher Dienst des Deutschen Bundestages: „Sachstand zu den Vergabemöglichkeiten im Schienenpersonennahverkehr“, Aktenzeichen: WD 7 -3000 –023/19, 14.02.2019, Berlin.
  
• Artikel von Carl Waßmuth: „S-Bahn Berlin: Privatisierung mit einer Anstalt des öffentlichen Rechts“, 11.01.2021
• Kapitel 8 des Alternativen Geschäftsberichts der Deutschen Bahn 2020/21 von Bahn für Alle „Mit Hochgeschwindigkeit ins Finanzloch“. Das Kapitel 8 trägt den Titel „Die Privatisierung der S–Bahn in Berlin“ und wurde von Carl Waßmuth verfasst. Der Bericht erschien am 24. März 2021.
• Juristisches Positionspapier von RA Benno Reinhardt zu den Möglichkeiten und Folgen eines Ausstiegs aus der aktuellen S-Bahn-Ausschreibung, erschienen am 21. Juni 2021.
• Jetzt bestellen: Zeitung gegen S-Bahn-Privatisierung. Die am 22. Juni 2021 erschienene Zeitung steht zum kostenlossen Download bereit. Gedruckte Zeitungen können kostenlos bestellt werden unter info@bahn-fuer-alle.de.
• S-Bahn-Film an Landesvorsitzende der Berliner Linken übergeben, 20. Oktober 2021.
• Berliner S-Bahn retten! Ausschreibung abbrechen, Kommunalisierung einleiten! Offener Brief an die verhandelnden Parteien in den aktuellen Koalitionsverhandlungen vom 29. Oktober 2021.
  
• Kommunalisierung der S-Bahn gibt es nur mit Abbruch der Ausschreibung – alles andere ist Täuschung! Statement von EINE S-Bahn für ALLE zum Berliner Koalitionsvertrag, 3. Dezember 2021

Weitersehen

• Videoclip: „Nein zur Privatisierung und Zerschlagung der Berliner S-Bahn!“
• Videoclip: „Warum ich mich gegen die S-Bahn-Ausschreibung engagiere – S-Bahner Janek Neuendorf“
• Videoclip: „Warum ich mich gegen die S-Bahn-Ausschreibung engagiere – Arbeitsrechtsanwalt Benedikt Hopmann“
• Videoclip: „Warum ich mich gegen die S-Bahn-Ausschreibung engagiere – Aktivisten Erik und Elias“

Jetzt neu: Der Film zur S-Bahn

Der Film „EINE S-BAHN FÜR ALLE“ stellt die aktuellen Kämpfe um die Berliner S-Bahn vor und ist Teil eines geplanten umfangreicheren Crowdfunding-Films über die Deutsche Bahn. Hier gibt es weitere Informationen und den Link zum Film. https://bahn-fuer-alle.de/modul-1-des-klimabahn-films-erschienen-eine-s-bahn-fuer-alle/

Der rot-rot-grüne Senat hat die Ausschreibung der S-Bahn Berlin beschlossen, der aktuelle Senat aus CDU und SPD hält an der Ausschreibung fest. Dazu soll das Netz dreigeteilt werden. Es droht die Privatisierung und Zerschlagung der S-Bahn auf Kosten von Beschäftigten, Fahrgästen und Klima. Diese Pläne des Senats bremsen die sozial-ökologische Verkehrswende aus. Nach einer gemeinsamen Kundgebung verschiedener Gruppierungen und Gewerkschaften gegen die Zerschlagung und Privatisierung der Berliner S-Bahn am 18. Dezember 2019 vor dem Amtssitz der damaligen Berliner Verkehrssenatorin Regine Günther (Bündnis 90/Die Grünen) fand am 7. Februar 2020 deshalb ein erstes Vernetzungstreffen statt.

Kurze Zeit später gründete sich das Aktionsbündnis EINE S-Bahn für ALLE.

Es trifft sich derzeit in unregelmäßigen Abständen im attac-Treff, Grünberger Straße 24, 10243 Berlin. Ob ein Treffen stattfindet, ist der Terminliste zu entnehmen.

Informationen zum Aktionsbündnis, seinen Forderungen und Aktivitäten gibt es auf dessen Website https://www.eine-s-bahn-fuer-alle.de/.

Bahn für Alle gehört zu den GründerInnen/ErstunterzeichnerInnen des Aktionsbündnisses.

Newsletter und Pressemitteilungen

• Newsletter vom 9. Februar 2021: „S-Bahn-Privatisierung: Wir protestieren, der Senat schafft eine Briefkastenfirma“
• Newsletter vom 23. November 2020: „Neue Mitmachangebote“
• Newsletter vom 27. Oktober 2020: „Viele Mitmachangebote“
• Newsletter vom 22. September 2020: „Die nächsten Aktionen“
• Newsletter vom 5. August 2020: „Newsletter EINE S-Bahn für ALLE: Die Ausschreibung ist raus …“
• Newsletter vom 24. Mai 2020: „S-Bahn-Ausschreibung: Was ist da los?“
• Pressemitteilung vom 2. November 2021: „Schluss mit dem Privatisierungsroulette. S-Bahn-Ausschreibung stoppen und S-Bahn neu denken“
• Pressemitteilung zur Aktion vom 28. Januar 2021: „Wir bewerben uns: Die S-Bahn uns Berliner*innen“
• Pressemitteilung des Aktionsbündnisses Eine S-Bahn für Alle vom 5. August 2020: „Sie nennen es „Ausschreibung“, dabei ist es die Privatisierung des S-Bahn-Betriebs und der Wageninstandhaltung“
• Pressemitteilung des Aktionsbündnisses Eine S-Bahn für Alle vom 21. Juli 2020: „Veröffentlichung der Berliner S-Bahn-Ausschreibung: Der Kampf hat gerade erst begonnen!“
• Pressemitteilung des Aktionsbündnisses Eine S-Bahn für Alle vom 17. Juni 2020: „Für den sofortigen Abbruch der Ausschreibung und Neuverhandlungen mit der DB über die Zukunft der Berliner S-Bahn!“
• Pressemitteilung des Aktionsbündnisses Eine S-Bahn für Alle vom 23. März 2020: „Demokratie nicht aussperren! Strittige S-Bahn-Ausschreibung aussetzen.“