Die Bahn verbessern statt verhökern

Anlässlich der angekündigten Warnstreiks der Bahngewerkschaft Transnet fordert das Bündnis „Bahn für Alle“ die Gewerkschaftsspitze auf, sich den Protesten gegen jede Form eines Bahn-Börsengangs anzuschließen. Jürgen Mumme, Verkehrsreferent von Robin Wood: „Auch ein integrierter Börsengang gefährdet zehntausende Arbeitsplätze und schadet dazu Fahrgästen und der Umwelt.

Statt sich für das integrierte Modell vor den Karren spannen zu lassen, sollte die Gewerkschaft gegen jede Form der Privatisierung auf die Straße gehen.“ Um einen drohenden Arbeitsplatzabbau abzuwenden, setzt Transnet-Chef Norbert Hansen sich bisher für das so genannte „integrierte Modell“ ein, das vorsieht, die Deutsche Bahn samt Schienennetz an private Investoren zu verkaufen. Arbeitsplatzsicherheit ist nach Auffassung von „Bahn für Alle“ jedoch mit keinem der Privatisierungsmodelle zu erreichen. Private Investoren würden in jedem Fall Stellen streichen, um die Rendite zu erhöhen. Daher lädt „Bahn für Alle“ Transnet zum gemeinsamen Vorgehen ein. „Angesichts der Tatsache, dass unser 170 Jahre altes Eisenbahnsystem an private Investoren verramscht werden soll, sollten wir zusammenstehen“, so Mumme weiter. „Mit jeder Gewerkschaft, die den Schulterschluss mit uns sucht, wachsen die Chancen, einen für Steuerzahler, Fahrgäste, Beschäftigte und die Umwelt gleichermaßen verhängnisvollen Ausverkauf der Bahn zu verhindern.“

Für heute ist eine Sitzung des Lenkungsausschusses von Regierung und Bundestag angesetzt, der die Entscheidung über den Börsengang koordiniert. In den letzten Tagen waren aus Kreisen der großen Koalition vermehrt Zweifel an einer Einigung laut geworden. Chris Methmann, Mitglied im Attac-Koordinierungskreis, sagte dazu: „Offenbar wird auch einigen Koalitionspolitikern langsam klar, dass der Börsengang ein sinnloser Schnellschuss wäre.“ Das Bündnis „Bahn für Alle“ rechnet für den Fall eines Verkaufs der Bahn an private Investoren mit Streckenstilllegungen von bis zu 5.000 Kilometern und steigenden Fahrpreisen. Zudem handle es sich dabei um eine beispiellose Verschleuderung öffentlichen Vermögens. „In allen Varianten wird die Bahn weit unter Wert verkauft. Um notdürftig Haushaltslöcher zu stopfen, liefert die Koalition unsere Bahn den Rendite-Interessen von Investoren aus“, so Methmann weiter.

Das Bündnis „Bahn für Alle“ wird getragen von Attac, Robin Wood, BUND, Bürgerbahn statt Börsenbahn, Bahn von unten, UMKEHR sowie den Naturfreunden Deutschlands und setzt sich ein für eine verbesserte Bahn in öffentlicher Hand nach dem Vorbild der Schweiz. Statt die Bahn einfach zu verkaufen, sollte der Bundestag sich an diesem Erfolgsmodell orientieren und in einem Gutachten prüfen, wie eine Entlastung des Haushalts durch eine optimierte Bahn in öffentlicher Hand erreicht werden kann.

Für Rückfragen:

• Jürgen Mumme, Robin Wood, Tel. 040-380 892-12
• Chris Methmann, Attac, Tel. 0179-4548798