Bündnis kritisiert Privatisierungswahn der Bundesregierung

Mit scharfer Kritik hat das Bündnis „Bahn für Alle“ auf die gestrige Sitzung des Lenkungsausschusses Verkehr der Bundesregierung reagiert. „Die Regierung will auf Teufel komm raus an der Bahnprivatisierung festhalten, obwohl sie heillos zerstritten ist und der viel zu enge Zeitplan eine seriöse Klärung der Folgen eines Verkaufes unmöglich macht“, sagte Werner Reh, Vertreter des BUND in dem Bündnis. Ein Bahnverkauf – egal in welcher Variante – führe zu gravierenden negativen Folgen für Kunden, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Umwelt. Das gelte auch für das so genannte Eigentumsmodell, das die Mehrheit nun umsetzen will. „Aber die generellen Folgen einer Privatisierung interessieren die Politiker in ihrer Modelldiskussion offenbar überhaupt nicht mehr“, kritisierte Chris Methmann, Vertreter von Attac bei „Bahn für Alle“.

Dem Bündnis zufolge würde ein Verkauf auch ohne die Schieneninfrastruktur eine Verschleuderung von öffentlichem Vermögen bedeuten. Der erhöhte Renditedruck im Fernverkehr hätte zur Folge, dass zahlreiche Städte mittlerer Größe und ländliche Regionen vom Netz abgekoppelt würden. Insgesamt sind 5000 Kilometer Strecke unmittelbar bedroht. Zu erwarten wären zudem Preissteigerungen und der Abbau von rund 60 000 Arbeitsplätzen.

Das Eigentumsmodell, bei dem das Netz weiterhin dem Bund gehören, aber von der Bahn verwaltet werden soll, summiert dabei nach Ansicht von „Bahn für Alle“ die Nachteile der anderen Modelle: Dem erwarteten Verkauferlös von maximal sieben Milliarden Euro steht ein Wert des „rollenden Materials“, also der Transportgesellschaften, von 20 bis 25 Milliarden Euro gegenüber. Bleibt das Netz beim Bund, muss er zusätzlich die Schulden in Höhe von 15 Milliarden Euro übernehmen, die auf dem Netz lasten. „Damit würde der Bund beim Verkauf sogar noch draufzahlen“, warnte Methmann. Das Bündnis befürchtet auch im Fall des Eigentumsmodells die Folgen wie Streckenabbau, steigende Fahrpreise, Stellenstreichungen und ausbleibende Investitionen in Wartung und Instandhaltung. Zudem könnte die Bahn dann, weil sie faktisch das Netz kontrollieren würde, andere Anbieter noch stärker diskriminieren. Auch könnte eine nach dem Eigentumsmodell privatisierte Bahn zu 100 Prozent verkauft werden, da der Staat das Netz formal behielte. „Damit hätte der Staat dann überhaupt keine Kontrolle mehr über Netz und Betrieb“, stellte Methman fest.

Statt einer Privatisierung fordert „Bahn für Alle“ eine moderne und kundenfreundliche Bahn in öffentlicher Hand. Als Vorbild könnten Beispiele erfolgreicher öffentlicher Bahnen wie etwa in der Schweiz dienen. „Stattdessen streiten sich die Politiker nur, wie sie kurzfristig Geld in die Kasse bekommen“, so Methmann.

Das Bündnis „Bahn für Alle“ wird getragen von Attac, ROBIN WOOD, BUND, Bürgerbahn statt Börsenbahn, Bahn von unten, UMKEHR e.V. sowie den NaturFreunden Deutschlands und setzt sich gegen die Privatisierung der Deutschen Bahn AG ein.

Für Rückfragen:

• Chris Methmann, Attac, 0179-454 8798
• Werner Reh, BUND, 030-27 586 435