Privatisierungsgesetz stößt an Grundgesetzschranke von 1993
Das Bahnprivatisierungsgesetz tangiert die 1993 ins Grundgesetz geschriebene Privatisierungssperre und muss daher zurückgezogen werden, hat das Bündnis "Bahn für Alle" gefordert.
Juergen Mueller2020-09-06T18:23:55+02:0017.09.2007|Pressemitteilungen|
Das Bahnprivatisierungsgesetz tangiert die 1993 ins Grundgesetz geschriebene Privatisierungssperre und muss daher zurückgezogen werden, hat das Bündnis "Bahn für Alle" gefordert.
Juergen Mueller2023-05-04T09:45:26+02:0008.09.2007|Aktionen, Pressemitteilungen, Privatisierung|
In bundesweit mehr als 50 Bahnhöfen haben insgesamt mehr als zweitausend Menschen gegen die geplante Bahnprivatisierung protestiert. Unter anderem in den Hauptbahnhöfen von Berlin, Hamburg, Frankfurt, Leipzig und München.
Juergen Mueller2020-09-06T18:11:59+02:0030.08.2007|Pressemitteilungen|
Die Deutsche Bahn AG will mit dem öffentlich finanzierten Schienennahverkehr Kasse machen, hat das Bündnis "Bahn für Alle" dem Management des Konzerns vorgeworfen.
Juergen Mueller2020-09-06T18:10:35+02:0023.08.2007|Pressemitteilungen|
Die Deutsche Bahn AG rechnet zu ihrer heutigen Halbjahresbilanz wieder falsch, hat das Bündnis "Bahn für Alle" festgestellt. Die tatsächliche Bahn-Bilanz des Bundes ist negativ.
Juergen Mueller2020-09-06T18:09:11+02:0023.08.2007|Pressemitteilungen|
Das Bündnis "Bahn für Alle" ist mittlerweile auf 13 Organisationen angewachsen. In den vergangenen Wochen neu beigetreten sind die Grüne Liga, sowie die Linksjugend ['solid], die Jugendorganisation der Partei "Die Linke".
Juergen Mueller2020-09-06T18:07:40+02:0020.08.2007|Pressemitteilungen|
Das Bündnis "Bahn für Alle" hat die Absicht der Koalitonsspitze scharf kritisiert, das Gesetzgebungsverfahren zur Bahnprivatisierung so abzukürzen, dass der Bundestag noch vor dem Bundesparteitag der SPD vom 26. bis 28. Oktober darüber abstimmen kann.