Bahnprivatisierung schadet dem Gleisnetz und dem Verkehr der Zukunft

Das Bündnis „Bahn für Alle“ hat die Mitglieder des Verkehrsausschusses des Bundestags darin bestärkt, auf mehr Einfluss des Bundes als Eigentümer der Deutschen Bahn AG zu drängen. „Die Konsequenz daraus ist, die Privatisierungspläne zu begraben“, sagte Jürgen Mumme von der Umweltorganisation Robin Wood, einem der elf Bündnispartner von „Bahn für Alle“. Auf eine privatisierte Bahn und die Gewinninteressen künftiger Miteigentümer habe der Bund kaum noch Einfluss. Öffentliche Gelder für den Schienenverkehr müssten auch von der öffentlichen Hand verwaltet werden, nicht von Privateigentümern. „Die Bahn als das umwelfreundlichste motorisierte Verkehrsmittel ist ein Hebel zum Klimaschutz, den die Politik nicht aus der Hand geben darf“, forderte Mumme.

Mit einer privatisierten Bahn werde der Anteil der Schiene im Verkehrsmarkt weiter sinken, da dann nur die Gewinninteressen der Miteigentümer Maßstab der Unternehmensstrategie sei. „Die Debatte um den Netzzustand und die Kritik des Bundesrechnungshofs zeigt, dass die DB AG bereits heute auf einen weiteren deutlichen Abbau des Schienennetzes hinarbeitet“, sagte Mumme.

Private Investoren würden in kurzfristigen Renditezyklen denken, für das Gemeinwohl aber seien langfristige Zukunftsperspektiven wichtig. „Der Erhalt des Schienennetzes für den Bahnverkehr von morgen oder Investitionen in den Klimaschutz sind privaten Bahninvestoren egal“, stellte Mumme fest. „Die Bahn muss von der öffentlichen Hand zu einer noch besseren Verkehrsalternative ausgebaut werden.“ Das Management der DB AG dagegen richte den Konzern seit Jahren auf eine renditeträchtige Privatisierung aus. „Das Gleisnetz hat bereits darunter gelitten, die Zukunftsfähigkeit der Bahn als ökologisches Verkehrsmittel für alle wird weiter leiden.“

Das kürzlich vorgestellte Netzsanierungsprogramm „Pro Netz“ nehme in Wirklichkeit der Bahn die Zukunft und verhindere künftige Verkehrssteigerungen. „Die Bahn lässt Nebengleise verkommen und gibt damit eine Option auf Flexibilität und Steigerung des Bahnverkehrs auf“, sagte Jan Kahmann, Mitglied des Verdi-Bundesvorstands und Leiter des Fachbreichs Verkehr. Verdi ist Mitglied des Bündnisses „Bahn für Alle“. Wenn später mehr Verkehr auf die Schiene kommen soll, müsse für einen Neuaufbau der Gleise dann der Bund zahlen, nicht die DB AG.

Mit den Perspektiven einer besseren Bahn in öffentlicher Hand beschäftigt sich am 17. und 18. März in Berlin eine Tagung des Bündnisses „Bahn für Alle“.

Das Bündnis „Bahn für Alle“ wird getragen von Attac, Bahn von unten, BUND, Bürgerbahn statt Börsenbahn, Eurosolar, Grüne Jugend, NaturFreunde Deutschlands, Robin Wood, Umkehr, VCD Brandenburg sowie Verdi und setzt sich ein für eine verbesserte Bahn in öffentlicher Hand.

Für Rückfragen:

• Jürgen Mumme (Robin Wood), 040 / 38 08 92 12