Bahnprivatisierung – neuer Anlauf 2015?
Am 5. Januar 2015 warnten das Bündnis Bahn für Alle, die Bahnexpertengruppe Bürgerbahn statt Börsenbahn (BsB) und Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) auf einer Pressekonferenz davor, dass es 2015 einen neuen Anlauf zur Privatisierung der Bahn geben könnte.
Es handelt sich dann gewissermaßen um das Projekt Bahnprivatisierung 3.0, nachdem es 1993/1994 die Bahnreform mit Bildung der Deutschen Bahn AG und 2005 bis 2008 den Versuch eines Bahnbörsengangs (zunächst sogar in Form des „integrierten Konzerns“, einschließlich der Infrastruktur) gab. Bei diesem neuen Versuch einer Bahnprivatisierung geht es darum, dass sogenannte „Investoren“ gefunden werden sollen, die bei der Subholding „Deutsche Bahn Mobilitiy Logistics – DB ML AG“ zu zunächst 24,9 Prozent einsteigen sollen. Unter dem Dach der DB ML sind der Nahverkehr (DB Bahn Regio), der Fernverkehr (DB Bahn Fernverkehr), der Schienengüterverkehr (DB Schenker Rail), der weltweite Nah- und Regionalverkehr (DB Arriva) und die weltweite Logistik (DB Schenker Logistics) zusammengefasst.
Ein solcher „Einstieg“ könnte recht kurzfristig erfolgen; nach Auffassung der Bundesregierung und der Bahnspitze ist es hierfür nicht einmal erforderlich, dass das Parlament sich damit befassen müsste. Die drei Unterzeichner des Papiers, Bernhard Knierim für Bahn für Alle, Carl Waßmuth für GiB und Winfried Wolf für BsB verstehen ihr Papier als Warnung und als Weckruf, um erneut die Öffentlichkeit gegen ein solches Bahnprivatisierungsprojekt zu gewinnen.
