Bahnprivatisierung aufgeben statt verschieben

Das Bündnis „Bahn für Alle“ erklärt zur Ankündigung, den Bahn-Börsengang für diese Legislaturperiode abzusagen: Das Bündnis „Bahn für alle“ hat das Thema Bahnprivatisierung zusammen mit engagierten Bürgerinnen und Bürgern aus den Fachdiskussionen geholt und zu einem gesellschaftlichen Thema gemacht. Das Festhalten an den Privatisierungsplänen war das Projekt einer politischen Elite, die sich gegen die Fakten und gegen die Mehrheitsmeinung stemmte. Erst als im Strudel des Skandals um ungerechtfertigte Bonus-Zahlungen Regierungsmitglieder ins Wanken kamen, wurde der Ausverkauf wie eine heiße Kartoffel fallen gelassen.  

Die Finanzkrise hat ein neues Licht auf die Pläne zur Bahnprivatisierung geworfen. Dass Börsen ein Hort der Stabilität oder ein Motor des Fortschritts sind, ist auf einmal fraglich geworden. Dadurch tritt in den Vordergrund, was sich bei 78 Prozent der Bevölkerung nach einer aktuellen Emnid-Umfrage in der Forderung nach einer Bahn in öffentlicher Hand ausdrückte: Die Privatisierung der DB AG hat sich für den Bund und die Bürgerinnen und Bürger noch nie gelohnt. Die zu erwartenden Einnahmen standen stets in einem lächerlichen Verhältnis zu den öffentlichen Aufwendungen für Bahnverkehr.

Millionen Euro wurden auf dem Weg zur Bahnprivatisierung bereits verschleudert für Gutachten, Umstrukturierungen, Börsenprospekte und überzogene Managergehälter. Die einseitige Gewinnausrichtung führt zu Einsparungen an falscher Stelle und steht mittlerweile sogar vor der Sicherheit im Zugverkehr und hat die Bahn zunehmend unzuverlässig werden lassen.

Statt der halbherzigen Ankündigung, die gescheiterte Privatisierung nur zu verschieben, muss es heißen: Jetzt die Bahn umsteuern! Die Ausrichtung auf Aktionärsgewinne muss aufgegeben werden, die Bahn muss wieder an den Interessen der Fahrgäste und einer nachhaltigen Verkehrspolitik ausgerichtet werden. Das Ziel der Bahnreform von 1994, mehr Verkehr auf die Schiene zu verlagern, muss endlich ernsthaft verfolgt werden. Der Bund als Eigentümer muss sich der Bahn annehmen, sie finanziell ausreichend ausstatten und vor allem die Bahn unter gesellschaftliche Kontrolle bringen.

„Bahn für Alle“ setzt sich ein für eine bessere Bahn in öffentlicher Hand. Entstanden als ein Bündnis von 16 Organisationen aus Globalisierungskritik, Umweltorganisationen, politischen Jugendverbänden und Gewerkschaften, arbeitet „Bahn für Alle“ heute als Zusammenschluss von Organisationen und lokalen Gruppen. Die Mitgliedsorganisationen sind: Attac, „Bahn von unten“, BUND, Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz, Bürgerbahn statt Börsenbahn, die Grüne Jugend, die Grüne Liga, die IG Metall, Jusos in der SPD, Linksjugend Solid, NaturFreunde Deutschlands, Robin Wood, Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken, Umkehr, VCD Brandenburg und Verdi.

Für Rückfragen:

• Carl Waßmuth (Attac), Telefon 0179 / 772 43 34
• Hans-Gerd Öfinger (Bahn von unten), Telefon 0173 / 652 84 18
• Winfried Wolf (Expertengruppe Bürgerbahn statt Börsenbahn), Telefon 0177 / 67 24 43 77
• Monika Lege (Robin Wood), Telefon 040 / 380 892 12 (Rufumleitung)