Bahn für alle statt Privatisierung!

Aktionsbündnis protestiert im Leipziger Bahnhof gegen geplanten Ausverkauf der Bahn. Am Donnerstag haben Aktivisten von ROBIN WOOD und der Tour de Natur zwei Transparente im Leipziger Hauptbahnhof entrollt. Mit den Slogans „BahnFAIRkehr für alle“ und „Börsenbahn=Preiswahn“ wiesen sie auf die zu erwartenden Verschlechterungen für die Bahnkunden hin.

Mit dieser Aktion protestieren Aktivistinnen und Aktivisten von ROBIN WOOD und Tour de Natur gegen den geplanten Ausverkauf der Deutschen Bahn. ROBIN WOOD arbeitet unter anderem mit Attac und dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) im Bündnis „Bahn für Alle“. Die Tour de Natur ist eine zweiwöchige Fahrraddemonstration für eine nachhaltige Verkehrspolitik unter dem Motto „Wir sind am Zug“.

Die Bundesregierung strebt nach der Sommerpause einen Bundestagsbeschluss über den Verkauf der Deutschen Bahn AG an. Derzeit gehört das Unternehmen zu 100 Prozent dem Bund als einzigem Aktionär. Das Bündnis „Bahn für Alle“ rechnet bei einer Kapitalprivatisierung mit massiven Verschlechterungen für die Bürgerinnen und Bürger.

Bei einem Verkauf an private Investoren ist kurzfristig mit einer Stilllegung von bis zu 5.000 Kilometern Strecke zu rechnen. Langfristig ist ein Großteil des Netzes gefährdet. Denn für eine Bahn im Besitz privater Investoren steht nicht das Mobilitätsbedürfnis der Menschen, sondern eine Steigerung der Rendite im Mittelpunkt. Die Folge: Noch mehr Menschen müssten von der Schiene auf die Straße umsteigen, ganze Regionen würden vom Netz abgekoppelt. „Die Privatisierung ist Gift für das Ziel, mehr Verkehr auf die umweltfreundliche Schiene zu bringen. Mensch und Umwelt werden abgehängt“, sagte Jürgen Mumme von ROBIN WOOD. Erfahrungen aus Großbritannien hätten zudem gezeigt, dass eine Privatisierung der Bahn zu Entlassungen, Preiserhöhungen, Fahrplanwirrwarr und Sicherheitsrisiken führt. Selbst Bahnchef Hartmut Mehdorn hat vor kurzem in einem Stern-Interview (28/2006) zugegeben, dass bei einer Privatisierung mit steigenden Preisen zu rechnen ist.

Laut Experten ist die Bahn mehr als 100 Milliarden Euro wert. Der erwartete Verkaufserlös liegt jedoch bei höchstens 15 Milliarden Euro. „Um kurzfristig Haushaltslöcher zu stopfen, will die Regierung unsere in 170 Jahren aufgebaute Eisenbahn verramschen. Das ist eine beispiellose Verschleuderung öffentlichen Eigentums“ sagte Erasmus Müller von Tour de Natur. Noch hat der Bundestag nichts entschieden. Dennoch geben die Politiker der großen Koalition vor, die Privatisierung sei beschlossene Sache. Den Willen der Bevölkerung, des Eigentümers der Bahn, ignorieren sie dabei: Laut einer Forsa-Umfrage vom Mai ist nicht einmal ein Drittel der Bevölkerung für einen Verkauf.

Das Bündnis „Bahn für Alle“ fordert Finanzminister Peer Steinbrück und Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee auf, die Privatisierungspläne abzublasen. Die Uneinigkeit in der großen Koalition und kritische Stimmen der SPD-Linken zeigen, dass der drohende Verkauf abzuwenden ist. Wie eine Bahn in öffentlicher Hand bürgernah und effizient gestaltet werden kann, zeigt das Beispiel der Schweizer Bahn, die als eine der besten weltweit gilt. Doch ihre Erfolgsgeschichte wird bisher von den meisten Politikern hierzulande ignoriert.

Weitere Informationen:

www.robinwood.de www.tourdenatur.net www.bahn-fuer-alle.de

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