Aktionen gegen Bahnprivatisierung in 20 Städten

Zum SPD-Parteirat am kommenden Montag gibt es mehrere Anträge, die einen Stopp jeder Bahnprivatisierung fordern. „Das ist die konsequente Reaktion auf den Versuch, den Parteirat aus der Entscheidung über die Bahnprivatisierung auszuschließen“, sagte Stefan Diefenbach-Trommer vom Bündnis „Bahn für Alle“. Mitglieder der 15 Trägerorganisationen des Bündnisses führen heute in mehr als 20 Städten Aktionen gegen die Bahnprivatisierung durch, unter anderem in Berlin, München, Hamburg und Köln.

„Wir wollen den vielen SPD-Mitgliedern, die gegen eine Bahnprivatisierung sind, den Rücken stärken“, sagte Diefenbach-Trommer. „Wir wollen allen Politikerinnen und Politikern klar machen, dass die Mehrheit der Bevölkerung eine Bahn in öffentlicher Hand will – und sich bei den nächsten Wahlen erinnern wird, wer unsere Bahn geschützt hat und wer sie verhökern wollte.“

In Mainz wurde um fünf vor Zwölf vor der Staatskanzlei ein Protestschreiben an den Pressesprecher vom Ministerpräsidenten und SPD-Vorsitzenden Kurt Beck übergeben. Beck soll garantieren, dass über die Zukunft der DB AG nur mit Zustimmung der Länder und des Bundestags entschieden wird. Der beim SPD-Parteitag deutlich gewordene Wille der Basis muss umgesetzt werden, so die Forderung.

In Berlin demonstrierten am Mittag vor der Zentrale der Deutschen Bahn AG am Potsdamer Platz Aktivisten mit überdimensionalen Zugabfertigungs-Kellen. Auf der roten Stopp-Seite stehen Begriffe wie „Privatbesitz“, „Börsenwahn“, „noch mehr Autos“ und „Dumpinglöhne“, die grüne Seite ist beschriftet mit „Öffentliches Gut“, „Bürgerbahn“, „Klimaschutz“ und „gerechte Löhne“. „Die SPD-Minister Tiefensee und Steinbrück planen mit dem Holding-Modell eine Privatisierung hinter dem Rücken des Bundestags“, kritisierte Niklas Wuchenauer vom Berlin-Brandenburger Bündnis.

In weiteren Orten – unter anderem Köln, Hamburg, München, Würzburg, Braunschweig und Bautzen – wurden Flugblätter mit Informationen über das Holding-Modell an Bahnpendler verteilt oder der Film „Bahn unterm Hammer“ öffentlich aufgeführt.

Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee und Finanziminister Peer Steinbrück treiben derzeit das Holdingmodell zur Bahnprivatisierung voran. Die Tagesordnung des SPD-Parteirats sieht lediglich einen Bericht zur Bahnprivatisierung vor. Tiefensee und Steinbrück werden dabei jedoch nicht genannt.

Als Reaktion auf diesen Angriff auf den Parteitagsbeschluss fordern nun immer mehr Sozialdemokraten die Abkehr von der Privatisierung der Bahn. Unter anderem der Juso Bundesverband (Mitglied im Bündnis „Bahn für Alle“), die SPD Berlin, die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) Nordrhein-Westfalen und der Unterbezirk Stuttgart haben entsprechende Beschlüsse gefasst.

Ein Aufruf von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gegen jede Bahnprivatisierung wurde in den vergangenen Tagen von mehr als 150 weiteren SPD-Mitgliedern unterschrieben. „Fast 2.200 Sozialdemokraten stehen hier öffentlich mit ihrem Namen für ihre Forderung nach einer besseren Bahn in öffentlicher Hand ein“, sagte Diefenbach-Trommer vom Bündnis „Bahn für Alle“. Auf der Liste stehen unter anderem sechs Bundestagsabgeordnete, viele Kommunal- und Landespolitiker, Vorstandsmitglieder aller Parteiebenen und einfache Mitglieder. Der Aufruf war Ende September 2007 von neun prominenten Sozialdemokraten gestartet worden. Die Liste wird zum Parteirat geschlossen.

„Bahn für Alle“ ist ein Bündnis von 15 Organisationen aus Globalisierungskritikern, Umweltorganisationen, politischen Jugendverbänden und Gewerkschaften und setzt sich ein für eine verbesserte Bahn in öffentlicher Hand. Träger des Bündnisses sind Attac, Bahn von unten, BUND, Bürgerbahn statt Börsenbahn, Eurosolar, Grüne Jugend, Grüne Liga, IG Metall, Jusos in der SPD, Linksjugend Solid, NaturFreunde Deutschlands, Robin Wood, Umkehr, VCD Brandenburg und Verdi.

Druckfähige Fotos von der Demonstration in Berlin hier

Für Rückfragen:

• Stefan Diefenbach-Trommer (Bahn für Alle), Telefon 06421/ 933 050