Aktion von Attac und Robin Wood gegen geplanten Ausverkauf der Bahn

Mit einer spektakulären Kletteraktion am Berliner Hauptbahnhof haben Aktivisten des Bündnisses „Bahn für Alle“ am heutigen Freitag gegen den geplanten Verkauf der Bahn an private Investoren protestiert. Gegenüber dem Kanzleramt ließen sie vom Vordach des neuen Bahnhofes ein Transparent mit der Aufschrift „Bahn für alle statt Profite für wenige! Stoppt den Ausverkauf der Bahn!“ herab.

„Offensichtlich ist es notwendig, Angela Merkel den Protest direkt vor die Nase zu hängen.“, sagte Jürgen Mumme, Verkehrsreferent bei Robin Wood. „Ihre Regierung stellt sich mit den Privatisierungsplänen gegen den Willen der Bevölkerung“, ergänzte Chris Methmann vom Attac-Koordinierungskreis. Nicht einmal ein Drittel der Bevölkerung spricht sich für einen Börsengang der Bahn aus, wie eine Forsa-Umfrage im Mai ergab.

Die Bundesregierung strebt nach der Sommerpause einen Bundestagsbeschluss über den Verkauf der Deutschen Bahn AG an. Derzeit gehört das Unternehmen dem Bund als einzigem Aktionär. „Bahn für Alle“ rechnet bei einer Kapitalprivatisierung mit massiven Verschlechterungen für die Bürgerinnen und Bürger: Bei einem Verkauf ist kurzfristig mit einer Stilllegung von bis zu 5000 Kilometern Strecke zu rechnen. Langfristig ist ein Großteil des Netzes gefährdet. Denn für private Investoren steht nicht das Mobilitätsbedürfnis der Menschen im Mittelpunkt, sondern eine Steigerung der Rendite.

Die Folge: Noch mehr Menschen müssten von der Schiene auf die Straße umsteigen, ganze Regionen würden vom Netz abgekoppelt. „Die Privatisierung ist Gift für das Ziel, mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen. Mensch und Umwelt werden abgehängt“, meinte Mumme. Erfahrungen in Großbritannien hätten gezeigt, dass eine Privatisierung der Bahn zu Entlassungen, Fahrplanwirrwarr, Preiserhöhungen und Sicherheitsrisiken führt. Selbst Bahnchef Hartmut Mehdorn hat in einem Stern-Interview (28/2006) zugegeben, dass bei einer Privatisierung mit steigenden Preisen zu rechnen ist.

Laut Experten ist die Bahn mehr als 100 Milliarden Euro wert. Der erwartetet Verkaufserlös liegt bei nur 15 Milliarden Euro. „Um kurzfristig Haushaltslöcher zu stopfen, will die Regierung unsere in 170 Jahren aufgebaute Eisenbahn verramschen. Das ist eine beispiellose Verschleuderung öffentlichen Eigentums“, warnte Methmann. Noch hat der Bundestag nichts entschieden. Dennoch gibt die große Koalition vor, die Privatisierung sei beschlossene Sache. Den Willen der Bevölkerung, des Eigentümers der Bahn, ignorieren sie. Das Bündnis fordert die Regierung auf, die Privatisierungspläne abzublasen. Wie eine Bahn in öffentlicher Hand bürgernah und effizient gestaltet werden kann, zeigt das Beispiel der Schweizer Bahn, die als eine der besten weltweit gilt.

Das Bündnis „Bahn für Alle“ wird getragen von Attac, Robin Wood, BUND, Bürgerbahn statt Börsenbahn, Bahn von unten, UMKEHR e.V. und den NaturFreunden Deutschlands und setzt sich ein für eine bürgernahe Bahn in öffentlichem Besitz. Mit Aktionen und einer Unterschriftensammlung protestiert das Bündnis gegen den Privatisierungswahn. Die Uneinigkeit in der großen Koalition und kritische Stimmen in SPD zeigen, dass der Verkauf abzuwenden ist.

Für Rückfragen: * Jürgen Mumme, Robin Wood, 0171 – 8 35 95 15 * Chris Methmann, Attac, 0179 – 4 54 87 98 * Frauke Distelrath, Attac-Pressesprecherin, 0179 – 5 14 60 79