Aktion gegen Bahnprivatisierung vor SPD-Zentrale

Die Namen von 9.000 Unterzeichnern eines Appells an die SPD Arbeitsgruppe zur Bahnprivatisierung haben heute vor dem Willy-Brandt-Haus den Slogan „Wort halten!“ gebildet. Bürgerinnen und Bürger forderten damit den heute tagenden Parteivorstand und die Arbeitsgruppe Bahnprivatisierung auf, sich nicht über den Beschluss des SPD-Parteitags vom Oktober 2007 hinwegzusetzen. Nach diesem dürfen private Investoren keinen Einfluss auf die Bahn ausüben.

Vor dem Banner hebt Kurt Beck – dargestellt von einer Person mit riesiger Beck-Maske – die Hand zum Schwur. An der Hand zieht Bahnchef Hartmut Mehdorn und will Beck zum Wortbruch verleiten.

„Der Renditedruck von Investoren wird dafür sorgen, dass öffentliche Gelder für die Infrastruktur in ihren Taschen landen und noch mehr auf Verschleiß gefahren wird. Am Ende zahlen wir Steuerzahler mehr für weniger Angebot“, befürchtete Carl Waßmuth von Bahn für Alle.

„Die SPD darf ihr Wort nicht brechen. Mit den Privatisierungsplänen von Steinbrück und Steinmeyer würden renditehungrige Kapitalinvestoren Zugriff auf die Bahn erhalten. Uns Bürgern drohen stillgelegte Strecken, ausgedünnte Fahrpläne und höhere Fahrpreise“, so Christoph Bautz von Aktions-Netzwerk Campact, das den Protest zusammen mit Bahn für Alle organisierte. „So sieht keine Bahn aus, die uns einlädt, vom Auto auf eine klimafreundliche Alternative umzusteigen.“

Für neue Züge und die Sanierung von Strecken brauche es keine Verschleuderung öffentlichen Eigentums, sagte Bautz. Die Deutsche Bahn AG könne sich als staatliches Unternehmen mit bester Schuldnerqualität bereits jetzt jederzeit Kredite zu günstigen Bedingungen besorgen. „Die SPD-Arbeitsgruppe muss die unausgegorenen Pläne der Regierung zur Bahnprivatisierung endlich begraben. Wir brauchen eine breite Diskussion über Wege zu einer zukunftsfähigen Bahn.“

„Bahn für Alle“ ist ein Bündnis von 15 Organisationen aus Globalisierungskritikern, Umweltorganisationen, politischen Jugendverbänden und Gewerkschaften und setzt sich ein für eine verbesserte Bahn in öffentlicher Hand. Träger des Bündnisses sind Attac, Bahn von unten, BUND, Bürgerbahn statt Börsenbahn, Eurosolar, Grüne Jugend, Grüne Liga, IG Metall, Jusos in der SPD, Linksjugend Solid, NaturFreunde Deutschlands, Robin Wood, Umkehr, VCD Brandenburg und Verdi.

Für Rückfragen:

  • Carl Waßmuth (Bahn für Alle), Telefon 0179 / 772 43 34
  • Christoph Bautz (Campact e.V.), Telefon 0163 / 595 75 93