Formale Privatisierung der Bahn von 1994 ist gescheitert

Das privatisierungskritische Aktionsbündnis „Bahn für Alle“ erklärt angesichts des Sicherheits-Chaos bei der Deutschen Bahn: Die Bahnreform mit der formalen Privatisierung der Bahn von 1994 ist gescheitert und muss zurückgenommen werden.

Der Renditezwang gefährdet die Sicherheit und schädigt obendrein das Ansehen des Systems Schiene nachhaltig. Darüber hinaus ist die Bahn in Form der Aktiengesellschaft DB AG nicht imstande, die Herausforderungen des Klimaschutzes zu erfüllen und gegenüber den klima- und umweltschädigen Verkehrsträgern Straße und Schiene nennenswerte Anteile am Verkehrsmarkt zu gewinnen.

Zu der durch das Chaos um die Berliner S-Bahn ausgelösten Sicherheitsdebatte stellt „Bahn für Alle“ fest:

Die DB befindet sich in einem fatalen Wartungs-Teufelskreis. In Folge der Sparmaßnahmen für den Börsengang kommen das rollende Material und die Infrastruktur nach 15 Jahren mangelnder Wartung und Instandhaltung an ihre Grenzen.

Die Instandhaltungs-Kapazitäten sind bei ICE-Achsprüfungen und nachholenden Achsprüfungen und Wartungsmaßnahmen bei der S-Bahn Berlin derart ausgelastet, dass andere ebenfalls sicherheitsrelevante Bereiche ins Hintertreffen zu geraten drohen. Dazu gehört zum Beispiel die Prüfung der Rundheit von Rädern. In Folge mangelnder Wartung abgeplattete Räder schädigen die Schienen und können mittelfristig Schienenbrüche herbeiführen, mit dem Risiko von Zugentgleisungen.

Die Liste der bekannt gewordenen Negativ-Beispiele wird immer länger: Berliner S-Bahn, ICE-Achsen, Güterbahn-Achsen, Doppelstockzüge mit Radriss-Problemen, schadhafte Tunnel-Rettungszüge, unzureichend gewartete Nachtzüge, Investitionsstaus bei der Infrastruktur wie etwa Brücken, Signalanlagen und Weichen in Milliardenhöhe.

„Bahn für Alle“ warnt daher: Ein vergleichbares Chaos wie bei der Berliner S-Bahn kann schon demnächst auch in München, Hamburg oder anderswo im Bundesgebiet auftreten.

„Bahn für Alle“ fordert daher: Der Bund als Eigentümer muss die DB AG, die nach wie vor 70 Prozent des Güterverkehrs, 90 Prozent des Nahverkehrs und 99 Prozent des Fernverkehrs sowie nahezu die komplette Bahn-Infrastuktur betreibt, wieder unter demokratische Regie zurückführen. Die Aktiengesellschaft als Gesellschaftsform für die Bahn hat sich als untauglich erwiesen, die grundgesetzlich verankerte Befriedigung der Verkehrsbedürfnisse der Bürger zu leisten.