Schluss mit dem Privatisierungsroulette. S-Bahn-Ausschreibung stoppen und S-Bahn neu denken
Pressemitteilung Aktionsbündnis EINE S-Bahn für ALLE
Zweimal schon wurde der Abgabetermin für indikative Angebote im Rahmen der aktuellen Ausschreibung des Berliner S-Bahn-Betriebs sowie der Fahrzeugbeschaffung und -instandhaltung verschoben. Heute endet nun die Frist. Mit der Ausschreibung drohen Zerschlagung und Privatisierung des Berliner S-Bahn-Systems. Das Aktionsbündnis EINE S-Bahn für ALLE fordert daher erneut: Schluss mit dem S-Bahn-Roulette. Ausschreibung stoppen. Aktive übergaben heute dem Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) als Denkanstoß den Dokumentarfilm „EINE S-BAHN FÜR ALLE“ des Tatort-Regisseurs Klaus Gietinger.
Berlin, 2. November 2021: Heute versammelten sich Vertreter*innen des Aktionsbündnisses EINE S-Bahn für ALLE vor dem Sitz des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg am Stralauer Platz, um dem VBB Klaus Gietingers S-Bahn-Dokumentation zu überreichen.
Mit der Übergabe verbanden die Aktivist*innen die Forderung, die laufende Ausschreibung sofort zu stoppen, um die absehbaren Schäden einer Privatisierung von den Berliner*innen abzuwenden und konkrete Schritte zur Kommunalisierung der Berliner S-Bahn sofort einleiten zu können. Der VBB verweigerte die Entgegennahme.
Dazu Jorinde Schulz von EINE S-Bahn für ALLE: „Der teure und bürokratische, durch Verzögerungen und Pannen geprägte Ausschreibungsschlamassel muss sofort und endgültig beendet werden. Die geplante Privatisierung der S-Bahn ist nicht nur demokratiefeindlich, weil sie ein wichtiges Gemeingut zur privaten Spielmasse macht. Sie behindert auch die ökologische Verkehrswende, weil sie grundlegende Steuerungs- und Handlungsmöglichkeiten für Jahrzehnte aus der Hand gibt. Deswegen muss die S-Bahn jetzt kommunalisiert werden.“
Carl Waßmuth vom Bündnismitglied Gemeingut in BürgerInnenhand ergänzt: „Gerade wurde bekannt, dass Frau Günther untersuchen lässt, ob die S-Bahn auch Gütertransporte übernehmen kann. Grundsätzlich eine tolle Idee – für deren Umsetzung aber in jedem Fall die Ausschreibung abgebrochen werden muss! Nur ein Betreiber für die ganze S-Bahn könnte zusätzliche Cargo-Züge koordinieren, ohne den Personenverkehr lahmzulegen.“
Janek Neuendorf, S-Bahner und EVG-Mitglied: „Mit der Ausschreibung droht die Schließung bestehender Werkstätten. Entlassungen bei uns S-Bahner*innen sind vorprogrammiert. Wir werden von Lohnkürzungen betroffen sein. Der Service wird sich massiv verschlechtern, ausbaden müssen das die Fahrgäste. Die grüne Bundestagsfraktion hat sich gegen eine Zerschlagung des Berliner S-Bahn-Netzes positioniert. Die Konsequenz daraus ist der Abbruch der Ausschreibung, sonst droht Chaos für uns alle durch die Aufteilung auf mehrere private Betreiber.”
Dass der Abbruch der Ausschreibung rechtlich möglich und wirtschaftlich vertretbar ist, legte Rechtsanwalt Benno Reinhardt in einem Positionspapier schon vor Monaten dar. Auch das Positionspapier übergab das Aktionsbündnis zusammen mit dem Film an den VBB, denn nach wie vor wird von verantwortlicher Seite gern das Argument bemüht, die Ausschreibung sei unumgänglich beziehungsweise nicht mehr zu stoppen. Das ist falsch.
Das Aktionsbündnis wendet sich seit zwei Jahren mit zahlreichen Aktivitäten gegen die Zerschlagung und Privatisierung der Berliner S-Bahn. Zuletzt übergab es am vergangenen Freitag einen offenen Brief an die in Berlin in Koalitionsverhandlungen stehenden Parteien. Hierin fordert das Bündnis von einer künftigen Koalition, umgehend die Kommunalisierung der S-Bahn einzuleiten.
Kontakt für Presseanfragen: Carl Waßmuth, carl.wassmuth@gemeingut.org
https://www.eine-s-bahn-fuer-alle.de/
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Bahn für Alle gehört zu den Gründungsmitgliedern des Aktionsbündnisses EINE S-Bahn für ALLE.
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Pressereaktionen (Auswahl):
02.11.2021 | taz: Artikel von Bert Schulz „Öffentlicher Nahverkehr in Berlin: Das lange Kreißen der S-Bahn“
03.11.2021 | junge Welt: Artikel von Ralf Wurzbacher „Neoliberaler Plan. Pleite für Privatisierer“
03.11.2021 | junge Welt: Rubrik „Abgeschrieben“ (Auszüge aus Pressemmitteilungen) „S-Bahn-Privatisierung behindert ökologische Verkehrswende“
04.11.2021 | der Freitag (44/2021): „S-Bahn in Berlin. Privatisierung droht“
