Berliner S-Bahn retten! Ausschreibung abbrechen, Kommunalisierung einleiten!
Offener Brief an die verhandelnden Parteien in den aktuellen Koalitionsverhandlungen
Berlin, den 29. Oktober 2021
Die Berliner S-Bahn ist das Herzstück des städtischen Nahverkehrs. Die aktuelle Ausschreibung zweier Teilnetze riskiert ihre Zerschlagung und Privatisierung. Aus anderen Bundesländern sind die desaströsen Folgen von Privatisierungen im Schienenverkehr bekannt. Die jüngste Insolvenz von Abellio zeigt mit aller Deutlichkeit: Privatisierungen führen zu Mobilitätschaos und massiven Mehrkosten für die öffentliche Hand. Beschäftigte und Fahrgäste werden zur Erpressungsmasse gewinnorientierter privater Konzerne, es drohen Preissteigerungen und schlechtere Arbeitsbedingungen.
Wir fordern von den Parteien einer zukünftigen Regierungskoalition, die absehbaren Schäden einer Privatisierung von den Berliner*innen abzuwenden und konkrete Schritte zur Kommunalisierung der Berliner S-Bahn sofort einzuleiten. Die S-Bahner*innen verdienen Beschäftigungssicherheit. Sie verdienen es, dass die Arbeitsbedingungen, die sie über viele Jahre gewerkschaftlich erkämpft haben, erhalten bleiben.
Die Berliner*innen verdienen einen verlässlichen und bezahlbaren S-Bahn-Verkehr mit einer langfristigen, ökologischen Entwicklungsperspektive.
Dazu ist es zwingend notwendig, das teure und bürokratische, durch Verzögerungen und Pannen geprägte Ausschreibungsschlamassel endgültig zu beenden. Die ökologische Verkehrswende verliert bei kurzen Ausschreibungszyklen, denn innerhalb von solchen ist eine langfristige, klimafreundliche Entwicklung nicht möglich. Berlin muss deswegen endlich seine S-Bahn kommunalisieren, um die öffentliche Daseinsvorsorge zu gewährleisten!
Als Bündnis EINE S-Bahn für ALLE versammeln wir Beschäftigte und Gewerkschafter*innen,
Klimabewegung und Antiprivatisierungsinitiativen. Wir fordern:
- Sofortiger Abbruch der Ausschreibung
- Sofortige Einleitung von Verhandlungen mit der Deutschen Bahn mit dem Ziel, die S-Bahn Berlin GmbH zu kommunalisieren
- Ausarbeitung einer Kommunalisierungsstrategie, die konkrete Schritte zur kommunalen S-Bahn formuliert sowie die rechtlichen und technischen Fragen klärt
- Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge durch den Ausbau öffentlicher Verantwortung und Kontrolle
Jetzt ist der Zeitpunkt für eine Kommunalisierung. Sind der Betrieb der S-Bahn und die Beschaffung und Instandhaltung der Fahrzeuge erst teilprivatisiert, ist die Kommunalisierung für Jahrzehnte verunmöglicht. Es ist daher zwingend notwendig, dass die laufende Ausschreibung abgebrochen wird, um Kommunalisierungsschritte einleiten zu können. Der Abbruch der Ausschreibung ist rechtlich möglich und wirtschaftlich vertretbar – je schneller er erfolgt, desto besser und kostengünstiger.
Die Bundestagsfraktion der Grünen hat sich im vergangenen Dezember gegen die Zerschlagung des Berliner S-Bahn-Netzes ausgesprochen. Mit den Grünen in Regierungsverantwortung im Bund steht den Verhandlungen mit der Deutschen Bahn nichts mehr im Weg. Sowohl DIE LINKE.Berlin als auch die SPD Berlin sprechen sich in ihren Wahlprogrammen gegen die Privatisierung und Zerschlagung der Berliner S-Bahn aus. Wir erwarten, dass der S-Bahn-Ausschreibung im Koalitionsvertrag eine klare Absage erteilt wird und konkrete Schritte zur Kommunalisierung der Berliner S-Bahn vereinbart
werden.
_________________
Bahn für Alle gehört zu den Gründungsmitgliedern des Aktionsbündnisses EINE S-Bahn für ALLE.
