Koalition verzichtet auf Aufsichtsrat-Sitze in Infrastrukturunternehmen der Bahn

Nach Ansicht des Bündnisses Bahn für Alle ist der Kompromiss der Koaltition zur Bahnprivatisierung eine Mogelpackung. Auch mit der neuen Vereinbarung zu Formulierungen im Privatisierungsgesetz würde der Bund auf Dauer seinen Einfluss auf das Bahnsystem aufgeben, um im besten Fall sechs Milliarden Euro einzunehmen. „Damit würde die Koalition das Grundgesetz mehrfach brechen. Die Koalition akzeptiert, dass bei der Infrastruktur der direkte Bundeseinfluss de facto aufgegeben wird, obgleich jährlich mindestens 3,5 Milliarden Euro Steuergelder für Instandhaltung und Neubau in diese Infrastruktur fließen sollen“, sagte Winfried Wolf, Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat des globalisierungskritischen Netzwerks Attac, einem der elf Mitglieder im Bündnis.

Ein Arbeitskreis des Koalitionsauschusses hatte sich darauf geeinigt, künftige Miteigentümer aus dem Aufsichtsrat der Deutsche Bahn AG auszuschließen. „Damit ist offenbar nur der Aufsichtsrat der Holding gemeint“, erklärte Wolf. In den Aufsichtsräten der drei Infrastrukturunternehmen, die formal in 100-prozentigem direktem Eigentum des Bundes stehen sollen, soll der Bund wohl nur eine Minderheitenposition einnehmen.

„Künftige Miteigentümer der DB AG würden auf ihren vollen Einfluss bestehen“, sagte Wolf vom Bündnis „Bahn für Alle“. Ab einem Anteil von 25 Prozent können sie Sitze im Aufsichtsrat einklagen. Zudem können sie ihren Einfluss in der Hauptversammlung geltend machen. EU- und Aktienrecht ermöglichen ihnen, ihre Interessen auf Gewinnmaximierung auch per Gericht durchzusetzen.

Offenbar sollen bis zur Bundestagswahl 2009 nur 24,9 Prozent der DB AG verkauft werden, und dies eventuell an die bundeseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Private Investoren würden also erst später Einfluss erlangen. „Die Koalition will dem Ausverkaufszug heute nur einen kleinen Schubs auf die schiefe Ebene geben. Doch der Zug wird sich dort immer weiter beschleunigen, bis es in einigen Jahren zum großen Crash kommt, der dann unausweichlich ist. Die Weichen müssen jetzt anders gestellt werden,“ forderte Wolf.

Das Bündnis „Bahn für Alle“ wird getragen von Attac, Bahn von unten, BUND, Bürgerbahn statt Börsenbahn, Eurosolar, Grüne Jugend, NaturFreunde Deutschlands, Robin Wood, Umkehr, VCD Brandenburg sowie Verdi und setzt sich ein für eine verbesserte Bahn in öffentlicher Hand.

Für Rückfragen:

  • Winfried Wolf (Attac), Telefon 0177 / 67 24 43 77
  • Stefan Diefenbach-Trommer (Bahn für Alle), Telefon 06421/ 933 050

Gesetz über die Struktur der Eisenbahnen des Bundes (Bundeseisenbahnenstrukturgesetz – BESG)
Entwurf vom 18. Juni 2007

§ 2
Stimmrechtsvollmacht zugunsten der Deutschen Bahn AG
(1) Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung erteilt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen der Deutschen Bahn AG eine Vollmacht zur Ausübung der Stimmrechte in den Hauptversammlungen und Gesellschafterversammlungen der Eisenbahninfrastrukturunternehmen.

§ 4
Aufsichtsrat
Die Bundesregierung ist berechtigt, in den Aufsichtsrat der DB Netz AG drei Mitglieder, in den Aufsichtsrat der DB Station&Service AG zwei Mitglieder und in den Aufsichtsrat der DB Energie GmbH ein Mitglied zu entsenden.