Minister sollen Fachkritik an Privatisierungsgesetz folgen

Die Kritik aus vier Bundesministerien am Entwurf eines Gesetzes zur Bahnprivatisierung stellt den Auftrag des Bundestages vom November 2006 in Frage. „Wir können nur hoffen, dass die Minister der Fachkritik folgen und nicht aus bahnfremden Überlegungen die juristischen, finanziellen und die Bahn gefährdenden Risiken ignorieren“, sagte Winfried Wolf vom Bündnis „Bahn für Alle“. „Nötig ist eine Debatte darüber, wie die Bahn in öffentlicher Hand besser werden kann“, forderte Wolf, der Mitglied des wissenschaftlichen Beirates von Attac ist, einer der elf Organisationen im Bündnis „Bahn für Alle“.

Der Bundestag hatte am 24. November 2006 während der Haushaltsabstimmung die Regierung aufgefordert, einen Gesetzentwurf zur Bahnprivatisierung vorzulegen. In dem kurzfristig von SPD und CDU/CSU eingebrachten Papier wird dabei verlangt, dass die Infrastruktur im Eigentum des Bundes bleiben, aber von der Deutschen Bahn AG bilanziert werden soll. Vor dieser Konstruktion hatten bereits Juristen des Bundestages gewarnt. Und genau diese Quadratur des Kreises kritisieren jetzt die Ministerien für Justiz, Inneres, Wirtschaft und Verbraucherschutz.

„Die Minister müssen die Kritik ihrer Fachleute ernst nehmen und den Prüfauftrag des Bundestages vom November negativ bescheiden“, forderte Winfried Wolf von „Bahn für Alle“. „Die Bahn darf nicht einem Koalitionsschacher zum Opfer fallen, denn die gewünschte Privatisierungsform stellt sich nun endgültig als juristisch waghalsig, risikoreich und faktisch unmöglich heraus.“ Wolf kündigte weitere Aktionen des Bündnisses an, um den politischen Druck auf die Koalition zu erhöhen. Bei Aufführungen des Films „Bahn unterm Hammer“ würden Bundestagsabgeordnete mit den Gefahren einer Bahnprivatisierung konfrontiert.

Der einfachste und risikofreie Weg sei, die Deutsche Bahn in öffentlichem Eigentum zu behalten und zu verbessern. „Die Privatisierung der Bahn bringt nicht mehr Verkehr auf die Schiene und untergräbt so die Klimaschutz-Ziele der Bundesregierung. Die Privatisierung wird dem Bahnangebot in Deutschland schaden, weil ein auf Gewinn ausgerichteter Konzern weiter unrentable, aber für Menschen und Wirtschaft wichtige Strecken stilllegen wird“, sagte Wolf.

Das Bündnis „Bahn für Alle“ wird getragen von Attac, Bahn von unten, BUND, Bürgerbahn statt Börsenbahn, Eurosolar, Grüne Jugend, NaturFreunde Deutschlands, Robin Wood, Umkehr, VCD Brandenburg sowie Verdi und setzt sich ein für eine verbesserte Bahn in öffentlicher Hand.

Aus dem Beschluss des Bundestages vom 24. November 2006:

„3. Private Investoren werden nicht an den Infrastrukturunternehmen, die die Eisenbahninfrastruktur halten, beteiligt. Die Infrastrukturgesellschaften werden vor der Kapitalprivatisierung ins Eigentum des Bundes überführt. Juristische Risiken für die eigentümerrechtliche Position des Bundes müssen ausgeschlossen werden.“

„5. Die DB AG erhält die Möglichkeit, Schienenverkehr und Infrastruktur in einer wirtschaftlichen Einheit zu betreiben und zu bilanzieren.

Für Rückfragen: * Winfried Wolf (Attac), Telefon 0177 / 67 24 43 77