Berliner S-Bahn-Ausschreibung vorm juristischen Prellbock

Chaos beenden, Ausschreibung jetzt aufheben

Pressemitteilung von Bahn für Alle und EINE S-Bahn für ALLE

Berlin, den 10. September 2025: Angesichts der erneuten Klage von Alstom fordern die Bündnisse Bahn für Alle und EINE S-Bahn für ALLE den Abbruch der Ausschreibung sowie die anschließende Direktvergabe an eine rekommunalisierte S-Bahn Berlin. Dazu Carl Waßmuth, Sprecher von Bahn für Alle:

„Die Klage von Alstom war zu erwarten. Die gesamte Ausschreibung ist extrem angreifbar, das hat bereits das erste Gerichtsverfahren gezeigt. Die Streitigkeiten werden Berlin weitere drei wertvolle Jahre kosten, und vermutlich auch über eine Milliarde Euro an Rechtskosten und für Entschä­digungs­zahlungen. Der sofortige Aufhebung der Ausschreibung ist der letzte möglich Nothalt.“

Wie eine juristische Stellungnahme im Auftrag von Gemeingut in BürgerInnenhand, der Trägerorganisation von Bahn für Alle, zeigt, bestehen mehrere Alternativen zur aktuellen Ausschreibung: https://www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2021/06/Benno_Reinhardt_Positionspapier_Vergabe_S-Bahn_Berlin.pdf.

Carl Waßmuth, weiter:

„Wenn die Ausschreibung jetzt aufgehoben wird, bekommt Berlin schneller und günstiger neue S-Bahnen als durch das Gerichtsverfahren – selbst wenn Berlin sich dort am Ende durchsetzt. Dass enorm viel Geld und Zeit vergeudet wird, hatten wir vorausgesagt, jetzt ist es eingetreten. Aber das ist kein Grund, den verlorenen Millionen weiteres gutes Steuergeld hinterherzuwerfen.“

Bahn für Alle und EINE S-Bahn für ALLE hatten im Januar 2023 insgesamt 10.000 Unterschriften gegen die geplante Privatisierung der S-Bahn übergeben. https://www.gemeingut.org/ueber-10-000-fordern-von-bettina-jarasch-s-bahn-ausschreibung-stoppen/ Kai Wegner hatte daraufhin im Wahlkampf zugesagt, die Einheit der S-Bahn erhalten zu wollen: https://www.gemeingut.org/aktionsmail-hilfe-fuer-die-berliner-s-bahn/
Seit 2018 kritisieren die Bündnisse die aktuelle Ausschreibung der S-Bahn. Wichtige Kritikpunkte an der Ausschreibung und Privatisierung sind jetzt schon eingetreten: Verzögerung bei gleichzeitiger Verschlechterung der Mobilitätssituation der Fahrgäste sowie Verteuerung. Statt wie versprochen 800 Millionen zu sparen, wird von bis zu 20 Milliarden ausgegangen, geplant waren acht Milliarden. 

Für Rückfragen: Carl Waßmuth, E-Mail: carl.wassmuth@bahn-füer-alle.de

Link zur Unterschriftensammlung „Eine S-Bahn für Alle – Berliner S-Bahn retten!“:  https://bahn-fuer-alle.de/eine-s-bahn-fuer-alle/

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Bahn für Alle setzt sich für eine gemeinnützige Bahn in öffentlichem Eigentum ein. Eine Bahn, die allen Menschen gehört und für alle da ist, Rückgrat einer sozialen und ökologischen Verkehrswende. Mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen und Positionspapieren, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Publikationen, Kongressen, Stellungnahmen, Redebeiträgen und anderen Aktivitäten bringen wir uns in die laufenden verkehrspolitischen Debatten ein.

Das Bündnis EINE S-Bahn für ALLE gründete sich am 18. Dezember 2019, im Bündnis sind Gewerkschaftler*innen, Klimaaktivist*innen sowie Aktivist*innen diverser sozialer und politischer Gruppierungen aktiv. Sie fordern: Keine Privatisierung und Zerschlagung der S-Bahn Berlin!

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Pressereaktionen (Auswahl):

10.09.2025 |Bahnblogstelle: Zuschlag für Milliardenauftrag um S-Bahn Berlin verzögert sich
10.09.2025 | Lok-Report: Bahn für Alle: Chaos der S-Bahn-Ausschreibung beenden, Ausschreibung jetzt aufheben