Wie die Parteien die Bahn reparieren wollen

Unser Plan:

Für bezahlbares Bauen und Wohnen sorgen.

Verkehrsinfrastruktur erneuern, Mobilität frei wählen.

Wir handeln.“

[… Ausführen zum Unterpunkt „Für bezahlbares Bauen und Wohnen sorgen“ hier nicht aufgeführt]

„Verkehrsinfrastruktur erneuern, Mobilität frei wählen

Deutschlands Verkehrsinfrastruktur ist in die Jahre gekommen. Das betrifft alle Verkehrsträger gleichermaßen. Zudem gibt es strukturelle Probleme, vor allem bei der Deutschen Bahn. Wir müssen entschlossen gegensteuern, damit die Infrastruktur wieder auf die Höhe der Zeit kommt. Menschen sollen ihre Mobilität frei wählen können – sie ist Ausdruck von Freiheit. Es hängt von den persönlichen Lebensumständen und dem Wohnort ab, welches Verkehrsmittel sinnvoll ist.

• Ja zum Auto, Automobilindustrie als Leitindustrie erhalten. Wir sehen in der individuellen Mobilität den Inbegriff von Freiheit und spielen deshalb unterschiedliche Verkehrsmittel nicht gegeneinander aus. Anti-Auto-Haltung, Fahrverbote für Innenstädte, das Umwidmen von Parkplätzen und ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen lehnen wir ab. Der Führerschein muss für junge Menschen bezahlbar sein. Dafür gilt es, Bürokratie abzubauen und die Ausbildung effizient zu gestalten. Das Verbrenner-Verbot muss rückgängig gemacht werden. Die Flottengrenzwerte müssen überprüft, Strafzahlungen verhindert werden. Für die E-Mobilität muss die Ladeinfrastruktur angemessen ausgebaut werden.

• Luftverkehrsstandort Deutschland erhalten. Die Gesamtkosten des Luftverkehrs werden auf ein wettbewerbsfähiges europäisches Niveau zurückgeführt.

• ÖPNV attraktiver und zuverlässiger machen. Wichtig ist ein bedarfsgerechter und zukunftsfester öffentlicher Personennahverkehr. Dazu gehören auch eine zuverlässige und robuste Infrastruktur sowie ein attraktives Angebot in Stadt und Land. Bei der Finanzierung des ÖPNV wollen wir eine neue Transparenz schaffen und eine auskömmliche Finanzierung sichern.

• Deutsche Bahn zukunftsfähig aufstellen. Dazu verschlanken wir das Unternehmen und stellen es neu auf. Für mehr Wettbewerb müssen Infrastruktur- und Transportbereich stärker als bisher voneinander getrennt werden. Für Instandhaltung, Ausbau und Modernisierung übernimmt der Bund die Hauptfinanzierung. Dem Ausbau der grenzüberschreitenden Infrastruktur, zum Beispiel in Richtung Polen, gilt unser besonderes Augenmerk.

• Transportkosten senken. Wir reduzieren die übermäßige Belastung durch CO2-Preis und CO2-Zuschlag im Transportgewerbe.

• Infrastruktur solide finanzieren. Wir sorgen für dauerhafte Finanzierungsstabilität, die unabhängig von schwankenden Haushaltsmitteln ist. Zudem müssen wir kurzfristig mehr Kapital mobilisieren, um den Investitionsstau zu lösen. Dazu setzen wir auf starke Anreize für private Investoren.

• Infrastrukturvorhaben beschleunigen und vereinfachen. Ersatzneubauten, unwesentliche Änderungen oder Erweiterungen können anstelle des Planfeststellungsverfahrens durch ein Anzeigeverfahren zugelassen werden. Die Genehmigungsbehörden müssen eine zügige Prüfung der eingereichten Unterlagen gewährleisten.

• Erhalt und Neubau. Wir stehen für eine auskömmliche Finanzierung von Autobahnen, Brücken- und Straßeninfrastruktur.

• Vorfahrt für Großprojekte. Für die Neuerrichtung von Großinfrastrukturen bleibt das Planfeststellungsverfahren das geeignetste Instrument. Es muss aber durch einen verpflichtenden Verfahrensleitplan, eine Stichtagsregelung, eine Mitwirkungsverpflichtung und Digitalisierung effizienter werden.

• Auf freie Mobilität setzen. Individualverkehr und ÖPNV gehören zusammen und müssen barrierefrei gedacht werden. Bus, Bahn, Schiff, Flugzeug und Auto, Rad- und Fußverkehr ergänzen sich sinnvoll.

• Mehr Technologie wagen. Neben der Elektromobilität sollen alle klimafreundlichen Möglichkeiten für alternative Antriebe und energieeffiziente Kraftstoffe genutzt werden. Dazu gehören beispielsweise E-Fuels, Wasserstoff und nachhaltige Biokraftstoffe. Wir stehen für Technologieoffenheit.

• Auf moderne Mobilität setzen. Unser Ziel ist, Technologieführer beim autonomen Fahren und bei nachhaltigen Antrieben für alle Verkehrsträger zu werden. Innovative Mobilität – gerade in der Luftfahrt – hat für uns einen hohen Stellenwert.

• Das Rad mit anderen Verkehrsmitteln verknüpfen. Dazu setzen wir auf neue Radwege, den Ausbau des Netzes und Mobilstationen, vor allem an Verkehrsknotenpunkten. „Shared Mobility“ als Zukunftsmarkt stärken wir.

• Transport weiterentwickeln. Die Zukunft des Güterverkehrs gehört dem emissionsfreien Lastenverkehr, der Schiene und den Wasserstraßen. Wir werden dabei auch neue Technologien in den Blick nehmen. Zur Bekämpfung des Fahrermangels bei LKW und Bus reformieren wir die Berufskraftfahrerqualifikation.

• Schlangestehen fürs Kennzeichen beenden. Die digitale Kraftfahrzeug-Anmeldung wollen wir zum Standard machen, indem wir sie bundesweit einheitlich und unkompliziert gestalten. Das gilt auch für die Einbindung der Versicherer. Zudem führen wir die digitale Fahrzeugakte ein.

• Wettbewerbsfähigkeit von Häfen und Wasserstraßen stärken. Wer seine Handelsbeziehungen ausbauen will, muss seine Häfen als Tore zur Welt mitdenken und ambitioniert voranbringen. Die maritime Wirtschaft – inklusive ihrer Marine-Bezüge – ist für uns ein wichtiger Wirtschaftszweig. Wir entwickeln die Nationale Hafenstrategie weiter und stärken die Wasserstraßen.“

Quelle: https://www.cdu.de/app/uploads/2025/01/km_btw_2025_wahlprogramm_langfassung_ansicht.pdf, Seite 70 ff.

In der Schweiz lässt man viele ICEs aus Deutschland nicht mehr einfahren, weil sie die Pünktlichkeit im Schweizer Netz gefährden. Man mag darüber schmunzeln, aber gut ist das nicht. Die Bahn ist mehr als die Bahn. Sie ist ein Reputationsfaktor für unser Land. Sie bestimmt unseren Alltag und hier und da sogar unsere Emotionen. Die Bahn steht für Werte, die wir als Gesellschaft in Deutschland haben und pflegen wollen: Genauigkeit, Pünktlichkeit, Funktionstüchtigkeit. Da ist etwas verloren gegangen. Wir brauchen eine sehr gut funktionierende Bahn für einen sehr gut funktionierenden Alltag. Wir wollen wieder stolz sein auf unsere Bahn. Unser Anspruch ist und bleibt, dass alle Menschen auf dem Land und in der Stadt schnell, zuverlässig und komfortabel unterwegs sind. Auch für die Logistik muss der Transport von Waren und Gütern reibungslos funktionieren. Wir alle spüren, dass das vielerorts nicht mehr der Fall ist. Die Bahn ist oft zu spät, das Schienennetz ist überlastetet, Brücken und Straßen sind marode. Wenn die Infrastruktur bröckelt, stockt der Verkehr. Wir haben entschieden reagiert und Milliardeninvestitionen in unsere Infrastruktur auf den Weg gebracht. Diesen Weg gehen wir konsequent weiter: Wir machen unsere Schienen, Straßen und Wasserwege wieder fit und sorgen dafür, dass sie wieder zu einem Standortvorteil für Deutschland werden. Wir werden Verkehr von der Straße vor allem auf die Schiene und auch auf die Wasserstraße lenken. Unser Ziel ist eine nutzerorientierte und klimaneutrale Mobilität. Den Weg dahin gestalten wir sozial gerecht: Mobilität muss für alle barrierefrei und bezahlbar sein. Eine Mobilitätswende, die alle Menschen mitnimmt, schafft und sichert Jobs und erweitert die Freiheit der Menschen, so mobil zu sein, wie sie es wollen.

Wir wollen, dass die Bahn wieder pünktlich fährt.

Die Grundvoraussetzung für eine pünktliche Bahn ist ein funktionierendes Schienennetz. Wir haben Rekordinvestitionen in die Schiene durchgesetzt und werden sie fortsetzen. Das hat für uns Priorität. Gemeinsam ermöglichen wir, dass die Deutsche Bahn die wichtigsten Bahnstrecken einer Generalsanierung unterzieht. Wir machen unser Schienennetz durch Digitalisierung, Elektrifizierung und Lärmschutz wieder leistungsfähig und zukunftsfest. Mit gezieltem Aus- und Neubau erweitern wir es im Sinne eines Deutschland- und Europataktes. Unsere Verkehrsinfrastruktur muss auf Dauer leistungsfähig bleiben.

Die Privatisierung von Daseinsvorsorge bleibt ausgeschlossen. Wir erhalten die Deutsche Bahn als integrierten Konzern im öffentlichen Eigentum. Die neue gemeinwohlorientierte Infrastruktursparte DB InfraGO sowie den Gesamtkonzern entwickeln wir mit mehr Kontrolle und Steuerung des Bundes weiter. Insbesondere für mehr Güter auf der Schiene reformieren wir das Trassenpreissystem und fördern die Umsetzung der Digitalen Automatischen Kupplung. Wir wollen alle Großstädte an das Fernverkehrsnetz anschließen und mehr ICE-Sprinter, Nachtzüge und europaweite Schnellzugverbindungen einführen. Kurze Bahnfahrzeiten sind die erste Alternative zum Kurzstreckenflug. Gemeinsam mit der Deutschen Bahn wollen wir Bahnfahren ganz einfach machen: Erstattungen sollen möglichst automatisch ausgezahlt werden, das Deutschlandticket soll besser in Bahn-Buchungen integriert werden. Wir wollen leistungsfähige und attraktive Bahnhöfe, an denen man gerne eine Pause macht. Das Deutschlandticket ist ein großer Erfolg, den wir erhalten wollen. Priorität hat dabei Verlässlichkeit: Wir wollen das Deutschlandticket dauerhaft anbieten. Der günstige Preis und die einfache Nutzung sind das Erfolgsrezept des Tickets – wir wollen, dass der Preis dauerhaft auf aktuellem Niveau bleibt. Dazu werden wir das Ticket gemeinsam mit den Ländern auskömmlich finanzieren. Außerdem setzen wir uns für ein bundeseinheitlich vergünstigtes Deutschlandticket zu einem reduzierten Preis für bestimmte soziale Gruppen wie Seniorinnen und Senioren, Familien mit Kindern, Auszubildende, Studierende, Schülerinnen und Schüler oder Menschen mit Behinderung ein. Damit wird der öffentliche Personennahverkehr für die Breite der Gesellschaft bezahlbar. Wir werden die Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs gemeinsam mit Ländern und Kommunen dauerhaft stärken. Dafür sind die Regionalisierungsmittel des Bundes wichtig. Wir werden die verpflichtende Personalübernahme für alle Beschäftigten beim Betreiberwechsel im Nah- und Regionalverkehr gesetzlich festschreiben. Auch die Pflicht zur Tariftreue in Vergabeverfahren werden wir durchsetzen. In Ballungsräumen soll der öffentliche Verkehr, wo immer möglich, Vorrang erhalten. Auch wer nicht Auto fahren kann oder möchte, muss mobil sein können. Dazu sind gute Erreichbarkeiten und gute Takte von Bus und Bahn nötig, sowohl auf dem Land als auch in der Stadt.

Wir wollen gute Mobilität für alle.

Immer mehr Menschen steigen auf Bus, Bahn oder das Rad um. Im Sinne einer nachhaltigen Zukunft ist das eine großartige Entwicklung. Aber: Für viele ist das Auto ein unverzichtbarer Begleiter. Wer heute Verbrenner fährt, für den wollen wir beim nächsten Autokauf oder Leasing den Umstieg auf ein E-Auto attraktiv machen. Den flächendeckenden Ausbau der Ladeinfrastruktur für Pkw und Lkw treiben wir weiterhin zielgerichtet voran. Neben der neuen Förderung für E-Autos wollen wir das Fahrerlebnis mit Stromern rundum stärken: Unser Ziel sind Schnellladesäulen auf jedem Supermarktparkplatz und an jeder Tankstelle. Wir wollen ein kontaktloses und einheitliches Bezahlsystem an allen Ladesäulen und das eigene Auto als Stromspeicher zu Hause ermöglichen. Das Tanken an der öffentlichen Ladesäule darf nicht mit hohen Preisaufschlägen bestraft werden. Der Führerschein ist für viele junge Menschen einfach zu teuer geworden. Das führt gerade im ländlichen Raum zu Problemen. Vor dem Hintergrund erhöhter Quoten nicht bestandener Prüfungen und steigender Preise werden wir die Fahrausbildung samt Theorieunterricht im Sinne von Verkehrssicherheit und Effizienz reformieren, auch mit dem Ziel, die Kosten der Fahrausbildung spürbar zu senken. Alle jungen Menschen im 17. Lebensjahr sollen daher einen MobilitätsPass mit 500 Euro Guthaben, etwa für Führerscheinkosten, Bahntickets oder Fahrräder, erhalten. Zudem wollen wir Arbeitgebern ermöglichen, einen Führerscheinzuschuss von bis zu 2.000 Euro steuer- und abgabenfrei an Auszubildende und junge Beschäftigte auszuzahlen. Für eine echte Gleichberechtigung der Verkehrsteilnehmenden werden wir das Straßenverkehrsrecht weiter reformieren und die Vision Zero fest verankern. Im Sinne der Intermodalität fördern wir die Fahrradinfrastruktur mit bundesweit vernetzten Radschnellwegen und mit Fahrradparkhäusern und entwickeln die Fußverkehrsstrategie des Bundes weiter. Wir wollen eine faire Bereitstellung von Daten, um Mobilitätsangebote im ländlichen Raum zu stärken, Tickets zu vereinheitlichen und Mobilitätsdienstleistungen besser zu vernetzen. Wir stärken ein innovatives Taxigewerbe als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und sorgen für die Einhaltung von sozialen Standards durch Fahrdienstleister. Das deutsche Autobahnnetz muss aber dringend saniert werden, insbesondere die Brücken. Wir bringen einen neuen Bundesmobilitätsplan auf den Weg. Auch künftig sollen Engpässe auf der Straße beseitigt werden. Dabei denken wir Infrastruktur integriert: Wo möglich, soll über Schiene oder Wasserstraße entlastet werden. Wir wollen ein Tempolimit von 130 km/h auf Bundesautobahnen einführen. Ein Tempolimit bringt so viele Vorteile, dass man fast gar nicht begründen kann, es nicht einzuführen. Wir hinken hier im europäischen und internationalen Vergleich massiv hinterher. Wenn ein Tempolimit Menschenleben schützt, warum tun wir das nicht? Wenn ein Tempolimit Stress, Staus und Unfälle massiv reduziert, warum tun wir das nicht? Wenn ein Tempolimit gut für die Natur, das Klima und die umliegende Wohngegend ist, warum führen wir es nicht ein? Es ist Zeit. Die Beschaffung von klimafreundlichen Lkw und Nahverkehrsbussen werden wir fördern: Hier können besonders schnell CO2-Emissionen eingespart werden. Wir treten dem Mangel an Fahrerinnen und Fahrern im Straßengütertransport aktiv entgegen und setzen menschenwürdige, faire und attraktive Arbeitsbedingungen für Berufskraftfahrerinnen und -fahrer innerhalb und außerhalb ihres Fahrzeugs durch, zum Beispiel die Aufnahme der Lkw-Fahrkabine in den Schutz der Arbeitsstättenverordnung. Den Weg zu einem klimaneutralen Luftverkehr wollen wir im Sinne eines fairen Wettbewerbs (Level-Playing-Field) für unsere Flughäfen und Airlines gestalten. Wir streben EU-weit einheitliche Regelungen an, die die Verlagerung von CO2-Emissionen (Carbon Leakage) vermeiden. Wir wollen die Luftverkehrsteuer in eine EU-Klimaabgabe umwandeln, die von allen Airlines gezahlt wird, auch von denen außerhalb Europas. Wir werden die Wasserstraßeninfrastruktur ertüchtigen, die Nationale Hafenstrategie zügig umsetzen und die Modernisierung der Schiffsflotten unterstützen. Forschung und Markthochlauf für nachhaltige Kraftstoffe wie E-Fuels sind besonders für Luftverkehr und Schifffahrt zentral.“

Quelle: https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Programm/2025_SPD_Regierungsprogramm.pdf, Seite 34 ff.

Für nachhaltiges, sicheres und zügiges Fortkommen

Schienen, Straßen und Brücken sind Lebensadern unseres Landes, doch sie wurden über Jahrzehnte auf Verschleiß gefahren. Die Folgen spüren wir alle in unserem Alltag: verspätete Züge, Umwege und Staus. Das ist ein Schaden für Menschen, Wirtschaft und Umwelt. Denn Mobilität ist auch ein Schlüssel zur sozialen Teilhabe. Zugleich ist unser Verkehrssystem noch immer sehr weit davon entfernt, seinen Beitrag zum Erreichen der Klimaziele zu leisten. Der Verkehrssektor muss endlich auf seinen Pfad entsprechend den Klimazielen zurückkehren. Dafür werden wir sorgen, da wir die Ideen und Konzepte dafür haben – etwa durch ein zuverlässiges Angebot an Bussen und Bahnen und mit dem klaren Signal hin zur klimafreundlichen E-Mobilität. Wir wollen die Mobilität für alle verbessern. Wir brauchen eine Grundsanierung unserer Verkehrsinfrastruktur. Planungs- und Genehmigungsverfahren haben wir stark beschleunigt. Jetzt gilt es, mit dem Deutschlandfonds eine ausreichende und überjährige Finanzierungsgrundlage für den Erhalt von Straßen und Brücken, für den Ausbau unserer Schieneninfrastruktur sowie unseres öffentlichen Nahverkehrs zu schaffen. Hierfür benötigen wir langfristig neue Finanzierungsmodelle, die gleichzeitig verkehrsverlagernde und ökologische Wirkungen beinhalten. Damit wollen wir die Finanzierung unserer Infrastruktur auf eine sichere und langfristige Basis stellen.

Durch erhebliche Investitionen in umfassende Barrierefreiheit, sichere Haltestellen und attraktive Mobilitätsangebote stellen wir sicher, dass klimafreundliche Mobilität für alle zugänglich ist und der Verkehrssektor seine Klimaziele erfüllen kann. Während unser Schienennetz deutschlandweit einen leistungsfähigen Ausbau braucht, ist das Straßennetz bereits flächendeckend gut ausgebaut und benötigt daher Sanierungen statt Neubau. Dazu wollen wir einen integrierten Bundesmobilitätsplan erarbeiten, der Basis für eine klimaneutrale, flächenschonende und sozial gerechte Mobilität bis 2045 ist. Bis der Bundesmobilitätsplan beschlossen ist, werden wir den Bundesverkehrswegeplan unter Berücksichtigung der Klimaziele kritisch überprüfen. Verkehrswege wollen wir erhalten und sanieren, das Schienennetz spürbar ausbauen und stärker elektrifizieren, stillgelegte Bahntrassen – gerade in den ländlichen Räumen – reaktivieren und modernisieren sowie bundesweit den Ausbau eines guten Radwegenetzes dauerhaft und verlässlich finanzieren. Die Antriebswende braucht es auch bei den Lastwagen. Mit der Reform der Lkw-Maut haben wir klare Anreize für die Umstellung auf elektrische und andere klimaneutrale Antriebe gesetzt. Um den Luft und Schiffsverkehr klimaneutral zu modernisieren, unterstützen wir die Produktion nachhaltiger Kraftstoffe aus erneuerbaren Energien, zum Beispiel E-Kerosin, fördern Technologien zur Kraftstoffeinsparung und den schnellen Aufbau einer klimaneutralen Energieversorgung in Häfen, insbesondere einer klimaneutralen Landstromversorgung. Die nachhaltige Entwicklung unserer Häfen untermauern wir mit einem langfristigen Finanzierungskonzept.

Der Staat kann als Ankerkunde einen Beitrag zum Hochlauf klimafreundlicher Kraftstoffe in der Schiff- und Luftfahrt spielen.

Ein wichtiger Grundsatz ist jedoch: Klimafreundliche Mobilität muss günstig sein und Tickets im Schienenverkehr bezahlbar. Kurzstreckenflüge wollen wir durch eine Verbesserung der Bahn überflüssig machen. Die Privilegien für Privatjets wollen wir abschaffen und diese enorm klimaschädliche Fortbewegungsart reduzieren. Für die Schaffung neuer Start- und Landekapazitäten im Flugverkehr sehen wir nicht nur aus ökologischen, sondern auch aus wirtschaftlichen Gründen keinen Bedarf. Den Lärmschutz für die Bevölkerung um Flughäfen wollen wir deutlich stärken, gerade in den Nachtstunden. Für den Gesundheitsschutz schaffen wir einen Grenzwert für Ultrafeinstaub. Wir wollen, dass alle in Stadt und Land günstig, sicher und klimafreundlich unterwegs sein können. Mobil auf dem Land setzt vielerorts noch immer ein eigenes Auto voraus. Wir wollen echte Wahlfreiheit und darum den öffentlichen Verkehr so entwickeln, dass er auch auf dem Land eine alltagstaugliche Alternative zum Auto wird. Rufbusse und andere Konzepte wie digital vernetzte Kleinbusse und Carsharing-Angebote können den Taktverkehr in der Fläche ergänzen. Einige Kommunen und Landkreise bieten solche flexiblen Konzepte bereits an. Wir möchten solche Konzepte stärken und als Modellprojekte in möglichst vielen unterschiedlichen Regionen Deutschlands verwirklichen. Mit einem Mobilitätsgesetz wollen wir die Mobilitätswende rechtlich verankern. Statt eines Verkehrsmittels stellen wir den Menschen mit seinen vielfältigen Bedürfnissen in den Mittelpunkt. Mit der Priorisierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), des Schienen-, Fuß- und Radverkehrs wird Deutschland zu einem Vorreiterland der modernen Mobilität. Wir bringen das Verkehrsrecht auf die Höhe der Zeit, um allen Menschen in Stadt und Land barrierefreie Mobilität, etwa mit E-Kleinfahrzeugen, zu ermöglichen. Weniger Stau und Luftverschmutzung, mehr Barrierefreiheit und Verkehrssicherheit sind dabei unsere Ziele. Wir wollen, dass ein funktionierendes Miteinander im Verkehr gelingt und alle sicher an ihr Ziel kommen. Das ist nur erreichbar, wenn überhöhte Geschwindigkeiten reduziert werden. In der Regierung haben wir mit der Reform des Straßenverkehrsrechts für Kommunen in einem ersten Schritt die Chance geschaffen, leichter Tempo-30-Strecken einzurichten, den Fuß- und Radverkehr zu stärken sowie verkehrsberuhigte und lebenswerte Quartiere zu schaffen. In einem nächsten Schritt wollen wir unseren Kommunen noch mehr Spielräume einräumen, etwa um flächendeckend innerorts Tempo 30 zu ermöglichen. Als einziges

Land weltweit erlaubt Deutschland das unbegrenzte Rasen auf Autobahnen – zum Schaden von Menschenleben und Umwelt.

Ein Sicherheitstempo von 130 km/h auf Autobahnen als generelles Tempolimit ist deshalb überfällig. Für Landstraßen wollen wir die Spielräume für Tempo 80 aus ortsspezifischen Gründen deutlich erweitern, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Den Bußgeldkatalog für schwere Verkehrsverstöße wollen wir auf europäisches Niveau bringen.

Um Verkehrsräume zu Stadträumen mit Aufenthaltsqualität zu entwickeln, werden wir öffentliche Räume attraktiver gestalten, Barrierefreiheit ausweiten und die Verkehrssicherheit – insbesondere von Schulwegen – erhöhen. Wir wollen den Stadtumbau stärker fördern und veraltete Regelwerke erneuern, etwa um Ausnahmen bei der Barrierefreiheit im Nahverkehr zu beenden. Unser Leitbild dabei ist die Vision Zero, also eine komplette Vermeidung von Verkehrstoten.

Verkehrsvermeidung, -verlagerung und -beruhigung sind für uns wichtige Faktoren, um lebenswerte Städte und Gemeinden zu schaffen. Deshalb setzen wir – gerade auch in ländlichen Regionen – auf angepasste klimafreundliche Konzepte wie mehr Co-Working, die unnötige Pendelfahrten vermeiden. Zudem setzen wir auf bessere Nahmobilität wie sichere Schulwege und Radwege. Auch passgenaue Nahverkehrskonzepte wie Stadtbahnen oder klimaverträgliche Fährkonzepte werden wir unterstützen.

Für eine verlässliche und bezahlbare Bahn

Mit dem Deutschland-Ticket haben wir den Tarifdschungel im ÖPNV gelichtet, Millionen von Kund*innen entlastet und ein attraktives Angebot entwickelt: Bus und Bahn im Nahverkehr sind heute so günstig wie nie zuvor. Diese Erfolgsgeschichte wollen wir fortschreiben und das Deutschland-Ticket weiter zu einem günstigen Preis für alle anbieten. Unser Ziel ist, gemeinsam mit den Ländern einen Ticketpreis von 49 Euro sicherzustellen. Insbesondere bei Jobtickets sehen wir noch Potenziale. Darüber hinaus begrüßen wir es, wenn Länder und Tarifverbünde Regelungen treffen, um junge Menschen kostenlos oder stark vergünstigt den ÖPNV nutzen zu lassen. Neben dem Deutschland-Semesterticket wollen wir auch Lösungen für Auszubildende und Freiwilligendienstleistende finden und zudem ein bundesweit vergünstigtes Angebot für Menschen mit geringem Einkommen entwickeln. Solche passgenauen Angebote, entkoppelt vom Normalpreis, wollen wir bundesweit ausbauen. Wir werden das Nahverkehrsangebot in Deutschland weiter verbessern, um die Fahrgastzahlen in klimaneutralen Bussen und Bahnen bis 2040 zu verdoppeln. Bundesmittel wollen wir zusammen mit höheren Ausgaben der Länder für den Nahverkehr weiter steigern. Die Regionalisierungsmittel wollen wir so erhöhen, dass Kostensteigerungen und ein an den Fahrgastzielen orientierter Angebotsausbau gleichermaßen berücksichtigt werden. Auch wollen wir die Länder, Kommunen und Verbünde dabei unterstützen, fahrscheinlosen Nahverkehr anzubieten und neue Finanzierungsquellen wie eine Beitragsfinanzierung zu erschließen. Der öffentliche Nahverkehr soll mittelfristig im ganzen Land ein alltagstaugliches Angebot mit verlässlichen Taktverkehren garantieren, mit Schwerpunkt auf die gute Anbindung von Schulen, Ausbildungsstätten und Freizeiteinrichtungen. Damit man leicht überall vorankommt, wollen wir uns für einen einfachen, anbieterübergreifenden Ticketkauf über Verkehrs- und Tarifverbünde hinweg einsetzen. Unser mittelfristiges Ziel ist eine Mobilitätsgarantie, die alle Dörfer vom frühen Morgen bis in die späten Abendstunden mindestens einmal pro Stunde anbindet. In ländlichen Regionen wollen wir Bahnhöfe zu Mobilitätsstationen aufwerten, an denen regional zugeschnittene Lösungen für vernetzte Mobilität angeboten werden. Zudem wollen wir Busse und Bahnen zu Orten machen, in denen sich Fahrgäste wohlfühlen. Neben der Sauberkeit gehört dazu für uns auch die Sicherheit vor Übergriffen, insbesondere gegenüber Frauen.

Deutschland soll ein Bahnland werden, in dem man seine Wege preiswert, barrierefrei und bequem zurücklegen kann. Hier bleibt viel zu tun, aber der Anfang ist gemacht: Immer mehr Menschen fahren Bahn, Takte werden verbessert und neue Züge eingesetzt. Unser Ziel ist die beschleunigte Umsetzung des Deutschlandtaktes, der Städte und ländliche Regionen regelmäßig und verlässlich miteinander verbindet. Auch europäische Nachtzugverbindungen als komfortable und leicht buchbare Angebote wollen wir deutlich ausbauen. Wir setzen uns zudem für günstige, verlässliche und planbare Trassenpreise ein. Das Schienennetz, das wir marode vorgefunden haben, werden wir weiter mit Hochdruck sanieren und im erforderlichen Maß ausbauen. Auch für den Schienengüterverkehr wollen wir Kapazitäten, zum Beispiel im Kombiverkehr, ausbauen und die Verlagerung von Straßentransport auf die Schiene fördern. Unser Ziel ist, den Anteil der Schiene am Güterverkehr innerhalb eines Jahrzehnts auf 30 Prozent zu steigern.

Für unsere Ausbauziele im Schienenverkehr und im öffentlichen Nahverkehr, ganz gleich ob in S-Bahn, Regionalbus, der Stadtbahn oder auf klimaneutralen Fähren, sind gute Beschäftigungsbedingungen ein wesentlicher Faktor. Wir wollen dafür sorgen, dass die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im Nah- und Fernverkehr verbessert werden. Dazu gehört, dass wir uns für eine gute Entlohnung ihrer Arbeit, ob am Tag oder in der Nacht, einsetzen. Für gleichwertige Lebensverhältnisse In den ländlichen Regionen liegt viel Kraft.

Hier gibt es von weltmarktführenden Unternehmen über fruchtbare Böden bis zu einzigartigen Naturschätzen vieles, was unser Land prägt. Die vielfältigen Landschaften und Siedlungen, die regionalen Kulturen und lokalen Traditionen gilt es zu schützen und die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zu verbessern. Damit sich Eigeninitiative, Unternehmergeist und Tatkraft voll entfalten können, braucht es eine zeitgemäße Infrastruktur in jedem Dorf, im ganzen Land. Mit erneuerbaren Energien und Klimaschutz lassen sich vor Ort schwarze Zahlen schreiben.

Die Kommunen verdienen an der Energieerzeugung vor Ort aus Wind und Sonne mit und gewinnen damit eigene finanzielle Spielräume. Sie entscheiden selbst, ob das Schwimmbad saniert oder das Gemeindezentrum erweitert wird. Durch Umbau und Sanierung können leer stehende Dorfkerne wieder lebendig werden. Eine digitale Infrastruktur auf der Höhe der Zeit ist unverzichtbar für wirtschaftliche Innovation und Homeoffice – genauso wie für gesellschaftliche Teilhabe. Und das heißt: Glasfaser in Stadt und Land sowie Mobilfunk ohne Funklöcher. Mit digitalen Standards können regionale Wirtschaftskreisläufe verbunden und gestärkt werden. Jede und jeder muss sich überall in unserem Land auf eine gute und erreichbare gesundheitliche Versorgung verlassen können. Kommunale Gesundheitszentren, in denen Ärzt*innen, Pflegekräfte und Therapeut*innen unter einem Dach arbeiten, können in vielen Regionen das Angebot verstärken. Lebendige Ortskerne und offene Gemeindezentren sind oft die Voraussetzung für ehrenamtliches Engagement und Stärkung des Zusammenlebens. Lebendige Regionen entstehen durch passende Rahmenbedingungen für das Zusammenleben und gute Infrastruktur – auch für junge Familien und ältere Menschen. Sie wollen wir unterstützen und fördern.

Quelle: https://www.wiwo.de/downloads/30200714/2/wahlprogramm_gruene.pdf, S. 46 ff.

Die Grünen wollten früher mehr Trennung als heute, zumindest trauen sie sich nicht das Thema im Wahlprogramman anzuschneiden. Die Lobby der Privatbahnen tobt bereits. Im jüngsten Fraktionspapier „Bahn 2035“ vom Dezember 2024 steht allerdings, dass die Grünen „vorrangig auf eigenwirtschaftliche Verkehre im Wettbewerb“ setzen, die vollständige Trennung von Netz und Betrieb aber nur dann anstreben, falls weitere Umstrukturierungsmaßnahmen bei der Deutschen Bahn nicht zur gewünschten Effizienz u. ä. führen.

Quelle „Bahn 2035“:

https://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/dateien/downloads/autor_innenpapiere/beschl%C3%BCsse/Fraktionsbeschluss_Bahn.pdf

Staufrust bei Autopendler*innen und Stress beim Bahnfahren nehmen zu – und der Verkehrssektor trägt immer noch nichts dazu bei, dass die Klimaziele erreicht werden. Das 9-Euro-Ticket kostet jetzt 58 Euro, die Bahn kommt zu spät, E-Autos sind zu teuer für Normalverdiener*innen und zu groß, um die Umwelt wirklich zu schonen. Dabei hat das 9-Euro-Ticket gerade gezeigt, dass ein gutes und günstiges öffentliches Verkehrsangebot auf große Zustimmung stößt.

Die Ampel-Regierung hat mit einem höheren CO2-Preis das Autofahren teurer gemacht. Die Alternativen, damit das Auto stehenbleiben kann, wurden aber nicht geschaffen. Vielerorts kommt der Zug zu selten, dafür sind viele Überfüllt. Mehr als ein Drittel der Strecken sind nicht elektrifiziert. Aber die Bahn versenkt Milliarden Euro in Prestigeprojekte wie Stuttgart 21.

Die Autolobby ruft nach E-Fuels und dem Aus für das Verbrenner-Aus. Dabei braucht es genau das Gegenteil: eine konsequente Mobilitätswende, den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und des Schienennetzes sowie günstige Ticketpreise, gute Verbindungen auch in der Nacht und im ländlichen Raum, Städte mit kurzen Wegen. Dann gibt es auch Planungssicherheit für die Industrie und im Schienen- und Fahrzeugbau entstehen gute Industriejobs (Kapitel 8).

Alternativen zum Fliegen und zum Autofahren müssen für alle funktionieren. Sonst kann niemand das Auto stehenlassen. Um den großen Investitionsbedarf der Verkehrsinfrastruktur vom jährlichen Bundeshaushalt unabhängig und damit längerfristig verlässlich zu machen, schlagen wir die Schaffung eines verkehrsträgerübergreifenden Infrastrukturfonds nach Schweizer Vorbild vor – mit klaren mehrjährigen Budgets für die einzelnen Verkehrsträger.

Öffentlicher Nahverkehr – rund um die Uhr, in der Fläche, barrierefrei und bezahlbar

Das 9-Euro-Ticket hat gezeigt: Ein sehr viel günstigerer Nahverkehr ist möglich und wird auch nachgefragt. Die Menschen wollen und brauchen ein sehr viel besseres öffentliches Verkehrsangebot. Jede zwanzigste Autofahrt konnte durch das Ticket vermieden werden – und dabei war es nur 3 Monate lang zu kaufen. Die Erhöhung des Abopreises auf 58 Euro ist fatal und die unterschiedlichen Lösungen in den Ländern müssen bundesweit einheitlich gestaltet werden. Mit einer Mehrwertsteuerbefreiung für den öffentlichen Nahverkehr wird kurzfristig Geld für den Nahverkehr frei.

▪ Wir wollen das 9-Euro-Ticket sofort wieder einführen. Für Schüler*innen, Azubis, Studierende und Senior*innen wollen wir ein sofortiges 0-Euro-Ticket. Die Mitnahme von Kindern sowie von Fahrrädern und Hunden muss inklusive sein. Für alle Abonnent*innen fordern wir sechs Freifahrten pro Jahr im Fernverkehr. Perspektivisch fordern wir einen kostenfreien ÖPNV in ganz Deutschland. Die Pendlerpauschale wollen wir durch ein Mobilitätsgeld ersetzen.

▪ Das Dienstwagenprivileg für reiche Menschen, die sich Luxusautos (ob elektrisch oder nicht) damit kaufen, schaffen wir hingegen ab.

▪ Wir setzen uns für ein Recht auf nachhaltige Mobilität ein. Das heißt: Jede Ortschaft braucht tagsüber eine mindestens stündliche Anbindung an Bus und Bahn. Dabei können Angebote wie Bürgerbusse oder Anrufsammeltaxis einbezogen werden und die Grundversorgung ergänzen. Auch in der Nacht muss ein Grundangebot vorhanden sein, gegebenenfalls durch Rufangebote.

▪ Wir wollen die privatisierten Nahverkehrsunternehmen in die öffentliche Hand zurückholen und demokratisch organisieren! Unsere Busse und Bahnen sind zu wichtig, als dass wir sie dem Markt überlassen können.

▪ Wir wollen öffentliche und gemeinnützige Car-Sharing-Plattformen fördern, um ein Leben ohne eigenes Auto zu ermöglichen. Bei autonomem Fahren gibt es große technologische Herausforderungen sowie datenschutz- und haftungsrechtliche Bedenken. Wir machen uns deshalb keine Illusionen, dass autonomes Fahren absehbar die Mobilitätsprobleme lösen kann.

▪ Um die Fahrgastzahlen bis 2030 zu verdoppeln, werden 150 000 Fahrer*innen im ÖPNV benötigt, weitere Zehntausende bei der Bahn. Mehr Personal ist nur mit besserer Bezahlung und besseren Arbeitsbedingungen wie Zugang zu sauberen Toiletten und ausreichenden Pausen für die Beschäftigten zu haben.

Die Mobilität der Zukunft gehört dem Fuß,- Rad-, und öffentlichen Nahverkehr. Sogenannte E-Fuels sind äußerst ineffizient und teuer. Sie werden ebenso wie Biokraftstoffe und Wasserstoff auch zukünftig knapp bleiben und können nur da eingesetzt werden, wo es wirklich keine bessere Alternative gibt. Biokraftstoffe sind für uns überhaupt nur eine Alternative, wenn sie regional sowie aus Bioabfällen oder Reststoffen produziert sind und nicht in der Konkurrenz zu Lebensmitteln stehen.

▪ Importe von Biokraftstoffen lehnen wir ab. Für den Individualverkehr sind sie keine realistische Option, ebenso wie E-Fuels. Deshalb ist die Orientierung auf E-Autos richtig. Es braucht langfristige Planungssicherheit für Verbaucher*innen und Industrie, daher halten wir am Auslaufen vom Neuwagenverkauf für Verbrenner entsprechend der gültigen EU-Richtlinie fest. Nach Bedarf fördern wir den Umstieg auf effiziente E-Autos für Handwerk, soziale Dienste, Taxibetriebe, Kleingewerbe und Menschen auf dem Land mit niedrigem Einkommen.

▪ Um Menschen und Klima zu schützen, brauchen wir endlich ein Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen und innerorts Tempo 30 – außer auf Hauptverkehrsachsen. Jede*r Verkehrstote und -verletzte ist eine*r zu viel. Die Linke bekennt sich zur Vision Zero. Wir unterstützen u. a. das Modell Schulstraße.

Bahn: Reparieren, ausbauen und gemeinnützig betreiben!

Die Bahn ist ein lebenswichtiger Teil der Daseinsvorsorge unserer Gesellschaft. Sie ist das Rückgrat des öffentlichen Verkehrs. Die Form einer Aktiengesellschaft mit ihren Profitinteressen steht dazu im Widerspruch. Mit der Gemeinwohlorientierung für die Infrastruktursparte der Bahn (InfraGo) wurde nur der halbe Weg gegangen. Wir wollen eine Bürgerbahn statt einer profitorientierten Bahn. Wir wollen einen integrierten Konzern statt Ausverkauf. Wir wollen eine Bahn in der Fläche und ein Netz für den Deutschlandtakt statt teuren Prestigeprojekten.

Damit die Bahn wieder pünktlich und zuverlässig fährt, muss das Netz saniert, elektrifiziert, müssen Strecken reaktiviert und ausgebaut werden, natürlich barrierefrei. Wir halten am Ziel fest, bis 2030 den Anteil des Schienengüterverkehrs mindestens auf 25 Prozent zu erhöhen und den Schienenpersonenverkehr zu verdoppeln. Für uns ist klar: Planungs- und Baukapazitäten sind begrenzt.  Wer Bahnstrecken und Brücken beschleunigt ausbauen und sanieren will, muss auf den Neu- und Erweiterungsbau von Autobahnen verzichten. Wir wollen uns beim Straßenbau auf die Sanierung des Bestands konzentrieren.

Eine pünktliche Bahn braucht nicht nur sanierte Schienen. Sie benötigt auch genügend einsatzfähiges Personal. Dafür müssen die Arbeitsbedingungen attraktiver werden. Die langen Abwesenheiten im Fahrdienst und Zugservicebereich müssen verkürzt und durch zusätzliche Freizeit ausgeglichen werden.

▪ Wir wollen bezahlbare Bahnpreise! Dazu wollen wir die Deutsche Bahn verpflichten. Trassenpreise und Bahnstromsteuer wollen wir senken und die Mehrwertsteuer für den öffentlichen Nah- und Fernverkehr abschaffen (Kapitel 1 und 3).

▪ Dafür braucht jede Großstadt stündliche Fern- und Nachtzuganbindungen – quer durch Europa! So machen wir Fliegen auf vielen Strecken überflüssig.

▪ Flüge, die kürzer sind als 500 Kilometer oder fünf Zugstunden, wollen wir verbieten. Neue Flughafenkapazitäten sind nicht nötig.

▪ Den sozialen und ökologischen Dumpingwettbewerb im Luftverkehr wollen wir unterbinden. Wir wollen eine einheitliche Kerosinsteuer in der EU und auf Flugtickets ins Ausland soll der volle Mehrwertsteuersatz fällig Werden.

Die Zeit für übertriebenen Luxus der Reichen, die das Klima zerstören, ist vorbei

▪ Wir wollen Privatjets und Megayachten über 60 Metern Schiffslänge verbieten. Es darf keine öffentliche Förderung für Flugtaxis geben.

▪ Während sich die einen den Besuch bei den Verwandten im Ausland kaum leisten können, machen andere Kurztrips zum Shoppen nach Dubai. Anstatt pauschaler Mehrbesteuerung von Flügen über den CO2-Preis fordern wir eine Vielfliegersteuer.

▪ Wir wollen den Güterverkehr auf der Straße reduzieren und auf die Schiene verlagern. Tausende Autobrücken sind marode, sie sind schlicht nicht für die Menge und Schwere der heutigen Lkw-Transporte ausgelegt.

▪ Gigaliner und Oberleitungen für Lkw lehnen wir deshalb ab. Wir müssen den Gütertransport neu denken. Regionale Wirtschaftskreisläufe vermeiden unnötige Transporte. Wir machen Schiene und Wasser zum Rückgrat des Güterverkehrs. Damit dies gelingt, wollen wir Gleisanschlüsse und lokale Logistikzentren fördern. Auch Güterverkehr unter 300 Kilometern Wegstrecke muss wieder stärker auf die Schiene verlagert werden.

▪ Gute Arbeitsbedingungen für Lkw-Fahrer*innen heißt auch: Es muss vernünftige Raststätten geben. Wir wollen Raststätten wieder gemeinwohlorientiert organisieren Die Überseehäfen sollen besser untereinander kooperieren (nationale Hafenplanung) und Hinterlandanbindungen mit der Bahn bekommen. Der Bund muss endlich mehr Verantwortung für die enormen Hafeninvestitionen übernehmen. Privatisierung der Hafeninfrastruktur oder ihr Ausverkauf an Großreedereien führen zu strukturellen Abhängigkeiten und Sicherheitsrisiken. Wir brauchen gute Arbeitsbedingungen, egal ob beim Güterverkehr auf der Straße, auf der Schiene oder auf dem Wasser.

▪ Wir wollen Güterverkehr, wo möglich, auf die Binnenschifffahrt verlagern. Dies erfordert Investitionen in die maroden Wasserstraßen und dazugehörige Infrastruktur. Wo es möglich ist, müssen Schiffe mit Strom betrieben werden: küstennah, in der Binnenschifffahrt und auf
Kurzstrecken.

Quelle: https://www.die-linke.de/fileadmin/user_upload/Wahlprogramm_Langfassung_Linke-BTW25_01.pdf, Seite 36 ff.

[… Ausführungen zum Unterpunkt „a. Umwelt- und Klimaschutz durch Innovation und Marktwirtschaft“ sowie weitere Unterpunkte zum Bauen/Wohnen und zur Landwirtschaft sind hier nicht aufgeführt.]

„b. Bessere Infrastruktur und technologieneutrale Mobilität

Wir wollen, dass die Menschen in unserem Land individuell und bezahlbar mobil bleiben. Wir Freie Demokraten lehnen ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ab. Ein faires Miteinander aller Verkehrsteilnehmer – ob Auto, Motorrad, Fahrrad, E-Scooter oder Fußgänger – erreichen wir nicht durch Verbote, sondern durch ausgewogene Regeln und gegenseitigen Respekt.

Moderne Infrastruktur – Planungsverfahren beschleunigen

Eine moderne und leistungsfähige Infrastruktur ist der Schlüssel für Wachstum und Wohlstand. Brücken, Straßen, Wasserstraßen, Schienen und Flughäfen schaffen echte Mehrwerte im Alltag der Menschen. Wir haben das Straßenverkehrsrecht vereinfacht und Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung auf den Weg gebracht. Diesen Weg gehen wir konsequent weiter. Ziel ist es die Planungszeiten für alle Infrastrukturprojekte mindestens zu halbieren, um Straßen, Schienen, Wasserstraßen und digitale Netze schneller auszubauen. Wir setzen uns dafür ein, dass sowohl Mobilfunk- auch Glasfaserausbau überragendes öffentliches Interesse im Telekommunikationsnetzausbaubeschleunigungsgesetz des Bundes werden.

In einem nächsten In einem nächsten Schritt wollen wir Ersatzneubauten von Infrastruktur generell genehmigungsfrei stellen, auch wenn diese erweitert und an den wachsenden Bedarf angepasst werden müssen. Wir Freie Demokraten wollen weniger Staus durch den Baustellen-Turbo. Dazu müssen die Ausschreibungsmodalitäten so angepasst werden, dass über Anreize schnelles und fristgerechtes Bauen belohnt wird.
Angesichts eines steigenden Investitionsbedarfs brauchen wir eine nachhaltige Lösung im Rahmen der Schuldenbremse für den Erhalt und den Ausbau der Infrastruktur in Deutschland. Wir wollen den Finanzierungskreislauf Straße stärken, eigene Einnahmen für die Autobahn GmbH durch die LKW-Maut und eine Öffnung für privates Kapital, um eine auskömmliche und überjährige Planung und Finanzierung zu ermöglichen.

Technologiefreiheit statt ideologischer Verkehrspolitik

Alle Generationen in unserem Land vereint das Bedürfnis nach individueller Mobilität. Statt eines Verbotes des Verbrennungsmotors, ermöglichen wir alternative Kraftstoffe wie etwa E-Fuels. Denn nicht die Antriebstechnik, sondern die fossilen Kraftstoffe sind das Problem. So können wir auch in Zukunft die Bestandsflotte klimaneutral betreiben. Damit sichern wir bezahlbare und nachhaltige Mobilität unabhängig von der Antriebsart. Auch der Flug- und Schiffsverkehr lässt sich mit alternativen Kraftstoffen umweltfreundlicher gestalten. Wir möchten die Emissionsvorgaben für Autos grundlegend überarbeiten. Der Fokus soll nicht nur auf den Abgasen während der Fahrt liegen.
Stattdessen wollen wir den gesamten Lebenszyklus eines Fahrzeugs betrachten. Zudem möchten wir die EU-Flottengrenzwerte abschaffen. Das schafft mehr Flexibilität für die Industrie. So kann sie auf neue Technologien setzen, die sowohl das Klima schützt als auch Arbeitsplätze sichert. Für eine technologieneutrale, nachhaltige Mobilitätspolitik wollen wir eine Gleichstellung von Elektromobilität, klimaneutrale Kraftstoffe (z. B. aus Strom oder Biomasse) und Wasserstoff bei Regulatorik, Besteuerung und Förderung. Nur durch echte Offenheit für verschiedene Technologien können wir die Mobilität der Zukunft gestalten. Diese muss den Klimaschutz voranbringen und gleichzeitig die wirtschaftliche Stabilität stärken.
Wir Freie Demokraten wollen das autonome Fahren Alltag werden lassen. Dazu gehört die Zulassung automatisierter Fahrsysteme aller Entwicklungsstufen. Der Führerschein bedeutet für viele Jugendliche Freiheit. Deshalb wollen wir den Führerschein und die Berufskraftfahrerqualifikation (Lkw-Führerschein, Bus-Führerschein) wieder günstiger machen, z. B. durch den Verzicht auf eine Tagesobergrenze für den Theorieunterricht, die Möglichkeit den Theorieunterricht digital zu absolvieren und die Integration von Fahrsimulatoren in der Ausbildung. Mit der Öffnung des Prüfungsmarktes für weitere Anbieter und einer Weiterbildung zum Fahrprüfer auch ohne Ingenieursstudium wollen wir die Anzahl an Prüfterminen steigern und Wartezeiten deutlich senken.
Das begleitete Fahren wollen wir ab 16 Jahren ermöglichen – denn frühe Fahrpraxis erhöht nachweislich die Verkehrssicherheit. Diskriminierende Zwangstests für Senioren lehnen wir ab. Wir Freie Demokraten setzen uns für die Digitalisierung des Führerscheines und der Fahrzeugpapiere ein, um Bürokratie abzubauen. Die von uns auf den Weg gebrachte digitale KFZ- Zulassung ist ein guter Anfang, darauf bauen wir auf. Wir Freie Demokraten wollen das automobile Kulturgut stärken und auch für die Zukunft sichern.

ÖPNV durch Markt und Innovation stärken

Ein funktionierender Öffentlicher Personennahverkehr ist eine notwendige Ergänzung zum Individualverkehr. Das Zusammenspiel von Bus, Bahn und anderen Verkehrsmitteln ist der Schlüssel zu einer modernen und flexiblen Mobilität. Mit dem Deutschlandticket haben wir den Tarifdschungel gelichtet und den Zugang radikal vereinfacht. Jetzt müssen die Verkehrsverbünde und Länder ihre verkrusteten Strukturen aufbrechen und notwendige Reformen umsetzen. Starre Linienverkehre werden wir durch flexible, bedarfsgerechte Angebote ergänzen. Die Grundlage dafür sind verfügbare Daten und digitale Plattformen. Durch die digitale Vernetzung verschiedener Verkehrsträger schaffen wir nahtlose Mobilitätsketten vom ersten bis zum letzten Kilometer, „Mobility Hubs“ bilden effiziente Umstiegsmöglichkeiten.

Für mehr Wettbewerb auf der Schiene

Die Bahn muss ein zuverlässiges Verkehrsmittel sein. Voraussetzung dafür ist mehr Wettbewerb auf der Schiene. Wir trennen Netz- und Betrieb bei der Deutschen Bahn, um die betriebliche Effizienz zu steigern, klare Verantwortlichkeiten zu schaffen und die Instandhaltung sowie den Ausbau der Infrastruktur zu optimieren. Mit einem Mix aus verstetigter Finanzierung, reformierten Strukturen und Anreizen durch Wettbewerb auf der Schiene werden wir diese Ziele erreichen. Die Finanzmittel des Bundes werden auf den Infrastrukturbereich konzentriert mit Schwerpunkt auf eine auskömmliche und verstetigte Investitions- sowie Aufwandsfinanzierung. Im Fernverkehr wollen wir eine Öffnung hin zu mehr Wettbewerb, um den Kunden ein breiteres und besseres Angebot zu ermöglichen. Die ambitionierte Sanierung der hauptverkehrsadern im Schienennetz werden wir überprüfen und bei nachgewiesenem Erfolg fortsetzen.

Klimaschutz im Luftverkehr marktwirtschaftlich und wettbewerbsneutral gestalten

Flugreisen sind für viele Menschen ein wichtiger Bestandteil ihres Lebens – sei es beruflich oder privat. Durch gute Rahmenbedingungen, Wettbewerb und Innovation wurden Flugreisen erschwinglich und für alle zugänglich. Das wollen wir erhalten. Weltweiter Passagier- und Güterverkehr durch die Luft ist Ausdruck eines starken und wettbewerbsfähigen Deutschlands. Damit das so bleibt, streichen wir die Luftverkehrsteuer und senken Luftsicherheitsgebühren auf ein wettbewerbsfähiges Niveau. Airlines und Flughäfen brauchen unternehmerische Freiheit statt staatlicher Gängelung. Die Modernisierung der Flughafeninfrastruktur darf nicht an staatlicher Bürokratie scheitern. Die „EU-Quoten für nachhaltige Flugkraftstoffe“ dürfen europäische Airlines nicht einseitig belasten.“

[…Weitere Unterpunkte zum Bauen/Wohnen und zur Landwirtschaft wurden hier nicht aufgeführt, s. Anmerkung oben)]

Quelle: https://www.fdp.de/sites/default/files/2024-12/fdp-wahlprogramm_2025.pdf, Seite 40 ff.

Es darf jedoch davon ausgegangen werden, dass eine Privatisierung vorgesehen ist, wie die FDP in ihrem Papier: „Schienenverkehr neu denken – Mit mehr Wettbewerb zu einer attraktiveren Bahn“ vom 21.04.2021 ausführte: „1. Die Infrastruktur soll von den DB-Verkehrsunternehmen getrennt und die Verkehrsgesellschaften DB Fernverkehr, DB Regio und DB Cargo privatisiert werden. 2. Der Staat soll sich in Form einer bundeseigenen Infrastrukturgesellschaft Schiene einzig und allein auf die Bereitstellung einer leistungsfähigen Infrastruktur und auf die Überwachung eines fairen Wettbewerbs auf der Schiene konzentrieren.“

Quelle hierzu: https://www.fdpbt.de/sites/default/files/2021-04/Beschluss_Schienenverkehr%20neu%20denken.pdf

Das Auto ist nach wie vor das wichtigste Verkehrsmittel in Deutschland. Während jeder Dritte täglich das Auto nutzt, fährt nur jeweils jeder Zehnte mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder mit dem Fahrrad. Das Auto ist für die meisten Menschen wichtiger Teil des Alltags und ermöglicht Mobilität, insbesondere auf dem Land.

– Wir wollen Schluss machen mit der Autofeindlichkeit, für die insbesondere die Grünen in der Verkehrspolitik stehen. Autofahren immer teurer zu machen, ist rücksichtslos gegenüber denen, die auf ihr Auto angewiesen sind. Die Abzocke an Autobahnen ist ein teures Ärgernis. Dass sich der Monopolist der Raststätten seit vielen Jahren auf Kosten von Autofahrern die Taschen füllen kann, muss politisch beendet werden. Horrende Spritpreise und überteuerte Essens- und Toilettenpreise sind nicht zu rechtfertigen. Autofahrer dürfen nicht länger auf Autobahnraststätten abkassiert werden, während sie gleichzeitig über die KFZ-Steuer auch noch für die Infrastruktur an Raststätten aufkommen.

Wir wollen, dass jeder sein Fortbewegungsmittel selbst wählen kann. Dafür braucht es preiswerte Kraftstoffe und einen bezahlbaren und gut ausgebauten öffentlichen Nahverkehr: sicher, sauber und günstig. Dass über Jahrzehnte unzählige Bahnhöfe im ganzen Land geschlossen wurden und in vielen Dörfern keine Busse mehr fahren, hat dem sozialen Zusammenhalt im Land massiv geschadet.

– Wir setzen uns für niedrigere Preise bei Bus und Bahn und für den dauerhaften Erhalt des Deutschland-Tickets zum bezahlbaren Preis ein.

Statt blind auf E-Mobilität zu setzen, wollen wir verschiedene Ansätze fördern, darunter neue Antriebstechnologien, alternative Kraftstoffe und die Entwicklung sparsamerer Verbrennermotoren.

– Das Verbrennerverbot wollen wir kippen. Im Bereich der E-Mobilität müssen preisgünstige Modelle angeboten werden. Zudem wollen wir die Forschungs- und Entwicklungsarbeit an Technologien wie der Feststoffbatterie intensivieren. Auch die Herstellung und Weiterentwicklung von Batteriezellen muss wieder in Deutschland stattfinden. Unser Land muss bei Technologien für die Mobilität des 21. Jahrhunderts einen ähnlichen Spitzenplatz anstreben, wie wir ihn im 20. Jahrhundert hatten.

– Mit einem „Volksleasing“ für umweltfreundliche Fahrzeuge aus europäischer Produktion, einschließlich verbrauchsarmer Verbrenner (unter 5l), wollen wir Menschen in Regionen mit geringen öffentlichen Verkehrsangeboten angemessene Mobilität ermöglichen. Denn immer mehr Bürger können sich den Kauf eines Autos nicht mehr leisten. Die Einstiegsrate für das monatliche Leasing sollte sich am Preis für das Deutschlandticket orientieren. Nach französischem Vorbild sollen Einkommensgrenzen sicherstellen, dass die Förderung bei Gering- und Normalverdienern ankommt und nicht bei denen, die sie gar nicht brauchen. Damit würden die Konstruktionsfehler vorheriger Prämien vermieden, die hochpreisige E-Autos für den großen Geldbeutel gefördert haben. Dieses Leasingprogramm würde den Absatz kleiner, verbrauchsarmer Autos fördern, Arbeitsplätze sichern und zugleich starke Anreize setzen, in kraftstoffsparende Modelle zu investieren. Ein solches Rettungsprogramm für die deutsche und europäische Autoindustrie wäre wirtschafts- und klimapolitisch sinnvoll und auch gerecht, weil es diejenigen unterstützt, die sich sonst kein neues Auto leisten könnten.

Wir werden eine Verkehrspolitik betreiben, die auf Sanierung und Ausbau der Infrastruktur setzt. Es braucht mehr Geld für den Straßenbau und für die Erneuerung von Brücken in Deutschland. Wer an der Verkehrsinfrastruktur spart, wird morgen doppelte Kosten bezahlen:

Daher müssen jetzt Schlaglöcher gestopft werden und nicht nur Haushaltslöcher. Marode Brücken, verfallene Straßen, der schlechte Zustand vieler Radwege und Verspätungen bei Bussen und Bahnen kosten die Unternehmen und Arbeitnehmer jeden Tag nicht nur Nerven, sondern auch Zeit und Geld. Daher braucht es ein großangelegtes Investitionsprogramm, das durch eine Reform der Schuldenbremse finanziert wird.

– Wo die Infrastruktur verfällt, wollen wir sie wieder in Stand setzen, wo neue Straßen nötig sind, wollen wir sie bauen.

– Wir wollen mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene bringen.

Viele Autobahnen sind durch LKW überfüllt. Weil jahrzehntelang die Bahn kaputtgespart wurde, ist der Güterverkehr heute oft keine praktikable Alternative. Das muss sich wieder ändern. Auch hohe Trassenpreise, die 2025 noch einmal kräftig steigen, belasten die Logistikunternehmen und setzen Anreize zum Transport auf der Straße statt der Schiene. Statt viel Geld für die Förderung klimapolitischer Hobbyprojekte auszugeben, die oft sehr wenig Effekt auf die CO2-Bilanz haben, wäre die Senkung der Trassenpreise und der Ausbau der Kapazitäten im Gütertransport ein echter Gewinn sowohl fürs Klima als auch für stauärmere Autobahnen.

Die Probleme der Deutschen Bahn, auch was den Personenverkehr angeht, sind hausgemacht. Privatisierungsfantasien und falsche Prioritäten sowohl im Management als auch in der Politik haben es möglich gemacht, dass die einst so stolze Deutsche Bahn jetzt vor allem mit Verspätungen, Zugausfällen und endlosen Pannen verbunden wird.

– Wir wollen eine Bahn, die sich wieder auf ihre Kernaufgaben in unserem Land – den Nah- und Fernverkehr sowie den Gütertransport auf der Schiene – konzentriert. Sie muss wieder zu dem öffentlichen Vorzeigeunternehmen werden, das sie einst war. Wir fordern ein integriertes und getaktetes Bahn- und ÖPNV-Konzept nach Schweizer Vorbild. Die Bahn muss wieder – Schienennetz und Züge – zu einer zuverlässigen und erfolgreichen „Deutschen Bundesbahn“ gemacht werden.

Wir wollen eine Verkehrspolitik, die für alle Verkehrsteilnehmer da ist – vom Autofahrer bis zum Fußgänger. Dafür braucht es sichere Radwege in der Innenstadt ebenso wie einen attraktiven öffentlichen Nah- und Fernverkehr und intakte Straßen und Autobahnen. Wir setzen auf Investitionen, Realitätssinn und Miteinander, statt auf ideologische Verbote und unrealistische Vorstellungen. Mobilität darf kein Luxus werden, sondern muss bezahlbar für alle sein!“

Quelle: https://bsw-vg.de/wp-content/themes/bsw/assets/downloads/BSW%20Wahlprogramm%202025.pdf, Seite 38 ff.