Appell der 66 „Rettet die Nachtzüge und den Autozugverkehr“

An
Frau Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin
Herrn Dr. Rüdiger Grube, Vorstandsvorsitzender Deutsche Bahn AG
Herrn Martin Burkert, Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur des Deutschen Bundestags
Herrn Michael Cramer, Vorsitzender des Verkehrsausschusses des Europaparlaments
Frau Michaela Rosenberger, Herrn Alexander Kirchner und Herrn Claus Weselsky als jeweilige Vorsitzende der bei der Bahn aktiven Gewerkschaften NGG, EVG und GDL

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Seit sechs Jahrzehnten – seit Gründung der EWG – wird versprochen: „Europa wächst zusammen“. Seit zwei Jahrzehnten – seit der Bahnreform – gilt „Vorrang Schiene“. Seit knapp einem Jahr – seit Beschluss des Koalitionsvertrags – proklamiert die Bundesregierung: „Den Verkehrsträger Schiene wollen wir weiter stärken und ausbauen.“

Doch wie sieht die Wirklichkeit aus? Der Fernverkehr auf der Schiene stagniert seit 1994. Gleichzeitig wuchs der Inlandsflugverkehr um 60 Prozent. Grenzüberschreitende Schienenverkehre werden eingestellt. 2014 wurde das Aus für den Autoreisezugverkehr verkündet. Bis Ende 2014 werden wichtige Nachtzugverbindungen eingestellt. Zusammen mit der Ankündigung weiterer Kappungen von Nachtzugverbindungen erscheint die Zukunft des gesamten Nachtzugverkehrs gefährdet. Diese Entwicklungen stehen in offenem Widerspruch zu den zitierten Proklamationen. Das Grundgesetz verpflichtet mit Artikel 87e dazu, „den Verkehrsbedürfnissen […] Rechnung [zu] tragen“. Wenn Züge, wie im Fall der Autoreisezüge und der Nachtzüge, einen rund doppelt so hohen Auslastungsgrad wie die übrigen Fernverkehrszüge haben und wenn diese darüber hinaus oft ausgebucht sind, dann liegt hier offensichtlich ein besonderes „Verkehrsbedürfnis“ vor.

Nachtzüge gibt es in Deutschland seit 1852. Autoreisezüge seit 1930. Diese Eisenbahnangebote sind demnach klassische Bestandteile der Eisenbahn. Wer diese aufgibt oder gefährdet, der leistet einen weiteren Beitrag dazu, dass der Schienenverkehr substantiell geschwächt wird.

Wir begrüßen die Aktivitäten, die die Beschäftigten und die Belegschaftsvertretungen der dadurch betroffenen Tochter der Deutschen Bahn AG, der DB ERS (DB European Railservice), zur Verteidigung von Autoreisezug und Nachtzug und der bis zu 1000 bedrohten Arbeitsplätze ergriffen haben.

Wir appellieren an Sie: Unternehmen Sie alles in Ihren Kräften Stehende, um den drohenden Kahlschlag bei den Schienenverkehrsangeboten zu verhindern!

Anm. der Appell‐Koordination: 1994 gab es 139 Millionen Fahrgäste im Schienenpersonenfernverkehr. 2013 waren es 130,9 Millionen. Im Nachtzugverkehr (CNL) gab es – im Gegensatz zu dem von der DB behaupteten Fahrgastrückgang – einen Anstieg der beförderten Personen von 1,498 Millionen im Jahr 2003 auf 1,560 Millionen im Vorjahr (2013).

Die letzten Autozüge der DB nach Österreich fahren vom 28. bis 30.9.2014 von Hamburg und Düsseldorf nach Innsbruck und Villach und zurück. Die letzten Autozüge nach Frankreich und Italien – letzte Autozüge ins Ausland überhaupt gemäß der DB‐Pläne – fahren vom 24. bis 26.10.2014 ab Hamburg und Düsseldorf nach Narbonne und Alessandria und zurück. Die Nachtzüge ab Berlin, Hamburg und München nach Paris fahren letztmals zum Fahrplanwechsel Mitte Dezember 2014. Die zunächst für diesen Termin vorgesehene Einstellung der Nachtzüge ab Amsterdam, Basel und Prag nach Kopenhagen wurde von der DB kurzfristig auf Ende Oktober 2014 vorverlegt.

Ab Dezember 2014 soll auf der Fernverkehrsverbindung Berlin ‐ Wrocław (Breslau) der EC Wawel eingestellt werden. Zwischen München und Prag bietet die DB Konkurrenzverkehr mit ihren IC‐Bussen zu den vier Fernzugpaaren der tschechischen Staatsbahn CD und der Eisenbahngesellschaft Alex. Auf den Relationen Nürnberg ‐ Prag und München ‐ Prag stellte die Deutsche Bahn AG bereits vor mehreren Jahren die eigenen EC‐Verkehre ein.

Koordination des Appells: Bahn für Alle (BfA) – Dr. Winfried Wolf.

Infos: www.nachtzug-bleibt.eu, www.autoreisezuege‐haben‐zukunft.de, www.bahn‐fuer‐alle.de

Liste der Erstunterzeichnenden

Appell der 66 „Rettet die Nachtzüge und den Autozugverkehr“
(Stand: 22.9.2014; 16.00 Uhr)

Prof. Dr. Elmar Altvater, Berlin
Rolf Becker, Schauspieler, ver.di FB Medien, OVV Hamburg
Prof. Dr. Armin Bernhard, Erziehungswissenschaftler
Prof. Dipl.‐Ing. Karl‐Dieter Bodack, M.S., Gröbenzell
Thilo Böhmer, Rodgau , Lokführer
Prof. Dr. Horst Bosetzky, Berlin, Schriftsteller
Udo Buchholz, Gronau, Soziologe, BBU‐Vorstandsmitglied (Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz)
Eva Bulling‐Schröter, Ingolstadt, MdB, Sprecherin für Energie‐ und Klimapolitik Bundestagsfraktion DIE LINKE
Peter Conradi, Stuttgart, 1972 bis 1998 Bundestagsabgeordneter
Dr. Christian Christen, Wirtschaftswissenschaftler und Publizist, Berlin
Prof. Dr. Alex Demirovic, Goethe‐Universität Frankfurt am Main
Prof. Dr. Ulrich Duchrow, Vorsitzender Kairos Europa
Dr. Christoph Engelhardt, Initiator der Faktencheck‐Plattform WikiReal.org, BSB
Prof. Dr. Tim Engartner, Frankfurt am Main
Dr. Torsten Ehrke, Berlin, Bundesvorsitzender GRÜNE LIGA e.V.
Leslie Franke und Herdolor Lorenz, Hamburg, Filmemacher („Bahn unterm Hammer“)
Matthias Gastel, MdB, Filderstadt, Bahnpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Klaus Gietinger, Regisseur (u.a. „Tatort“) und Buchautor
Eberhard Happe Bundesbahndirektor a. D. Dipl.‐Ing.
Johannes Hauber, Mannheim; President Industrial Railway Committee
Prof. Dr. Frigga Haug, Esslingen, Vorsitzende des Berliner Instituts für Kritische Theorie (InkriT), Geschäftsführerin des Argument‐Verlags
Prof. Dr. Dr. h.c. Wolfgang Fritz Haug
Wissenschaftlicher Leiter des Berliner Instituts für kritische Theorie (InkriT)
Claudia Haydt, Tübingen, Mitglied im Vorstand der Europäischen Linken
Roman Hebenstreit, Wien, Vorsitzender der Sektion Verkehr der Gewerkschaft vida
Prof. Dr.‐Ing. Helmut Holzapfel, Universität Kassel
Prof. Dr. Wolfgang Hesse, München
Rasmus Hoffmann, Dr. habil., Senior Research Fellow, European University Institute, Florenz
Andreas Kegreiß, Stuttgart, Dipl.‐Ingenieur (BA), Mitglied Bürgerbahn statt Börsenbahn – BSB
Andreas Kleber, Schorndorf, Mitbegründet der „Horber Schienentage“; Pro Bahn Baden‐Württemberg
Dr. Bernhard Knierim, Berlin, Buchautor,
Dr. Harald Klimenta, Autor
Prof. Dr. Clemens Knobloch, Universität Siegen, Wiss. Beirat attac
Professor Hermann Knoflacher, Wien, Verkehrsexperte, Buchautor und Mitglied der
Europäischen Akademie der Wissenschaften und Künste
Ebbe Kögel, Stetten im Remstal, Pressesprecher von K21 Kernen ‐ Verein zur Förderung eines zukunftsfähigen Öffentlichen Personennahverkehrs
Thomas Kraft, Vorsitzender PRO BAHN Landesverband Hessen
Sabine Lacher PRO BAHN Regionalverband Region Stuttgart
Sabine Leidig, Hanau, MdB, Sprecherin für Verkehr der Bundestagsfraktion DIE LINKE
Prof. Dr. Ingrid Lohmann, Universität Hamburg
Volker Lösch, Regisseur, Berlin
Arno Luik, Autor
Prof. Dr. Mohssen Massarrat, Wissenschaftlicher Beirat IPPNW
Prof. Dr. Klaus Meschkat, Hannover
Dr. Lutz Mez, Privatdozent und Koordinator des Interdisziplinären Zentrums BC CARE der FU Berlin
Dipl.‐Ing. Dr. phil. Wolfgang Neef, Lehrbeauftragter an der TU Berlin und der TU Hamburg‐Harburg
Dr. Silke Ötsch, Innsbruck
Gerd Siebecke, Hamburg; VSA: Verlag Geschäftsführer VSA Verlag; Redakteur von „Sozialismus“
Walter Oswalt, Walter‐Eucken‐Archiv Frankfurt am Main
Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender DIE LINKE
Prof. Rainer Rilling, Universität Marburg, Soziologe Wissenschaftlicher Beirat der Rosa Luxemburg Stiftung
Prof. Jürgen Rochlitz, Burgholz‐Eder
Hanns‐Jörg Rohwedder, Düsseldorf, MdL, Piratenfraktion, Stellvertretender Parlamentarischer Geschäftsführer
Dr.  Werner Rügemer, Publizist, Lehrbeauftragter an der Universität zu Köln, Infrastrukturexperte, Wissenschaftlicher Beirat Attac
Thomas Rumpf, Vorsitzender ADFC‐Kreisverband Esslingen
Dr. Thomas Sablowski, Berlin/Frankfurt am Main, Wissenschaftlicher Beirat Attac
Christoph Scherrer, Berlin
Wolfgang Staiger, PRO BAHN Regionalverband Region Stuttgart
Clarissa Seitz, Stadträtin Bündnis 90/DIE GRÜNEN Stuttgart
Walter Sittler, Stuttgart, Schauspieler
Prof. Dr. Herbert Schui, Hamburg; ehem. Bundestagsabgeordneter
Roland Schuster, Mannheim, stellv. Betriebsratsvorsitzd. Bombardier Transportation; IG Metall
Peter Strotmann, Berlin; Redaktion „Sand im Getriebe –SiG“
Dr. Regina Viotto, ver.di Fachbereich Finanzdienstleistungen, Hannover
Peter Wahl, Vorsitzender WEED ‐ Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung e.V.
Prof. Isidor Wallimann, PhD; Basel und Syracuse University, USA
Dr. Winfried Wolf, Wilhelmshorst, Autor