2008 Argumente aus der SPD gegen Bahnprivatisierung

„Wir haben 2008 gute Gründe gegen die von Bahnchef Hartmut Mehdorn prophezeite Kapitalprivatisierung der DB AG bis Ende des Jahres 2008“, sagte Carl Waßmuth vom Bündnis „Bahn für Alle“. Bis zum heutigen Mittwoch hätten 2008 SPD-Mitglieder auf www.DeineBahn.de gegen jede Bahnprivatisierung unterschrieben und sich damit auch für eine Bahn in öffentlicher Hand ausgesprochen.

Unterschrieben haben mehrere Bundestags- und Landtagsmitglieder, Mitglieder von Landesvorständen und viele Parteimitglieder mit und ohne Amt oder Mandat. „2008 mutige Sozialdemokraten, die mit ihrem Namen für eine Bahn in öffentlicher Hand eintreten“, sagte Waßmuth, SPD-Mitglied und Bahnexperte beim globalisierungskritischen Netzwerk Attac, einem der 15 Träger des Bündnisses. „Während die Privatisierungsbetreiber verdeckt und heimlich agieren, stehen die Privatisierungsgegner aus der SPD im Internet und können von jedem Ort der Welt aus recherchiert werden.“

Diese Unterstützung aus der SPD sowie die Delegierten des Bundesparteitags vom Oktober seien Garant dafür, dass es „keine Bahnprivatisierung nach Mehdorns Gusto“ geben könne. „Integrierter Konzern, kein Einfluss Privater, Garantie der Daseinsvorsorge – das sind die Eckpfeiler des SPD-Beschlusses, da gibt es kein Zurück“, sagte Waßmuth. „Das Holding-Modell wäre eine Zerschlagung der Bahn.“

Mehdorn hatte am gestrigen Dienstag am Rande des Deutschen Arbeitgebertages erklärt, er rechne mit einer Bahnprivatisierung bis Ende 2008 mit dem Holding-Modell. Er kündigte zudem an, dass Banken Kaufinteresse hätten.

„Wir wünschen Herrn Mehdorn ein geruhsames Weihnachtsfest und dass er sich zum neuen Jahr vornimmt, in ein geruhsames Rentnerleben zu wechseln“, sagte Waßmuth von „Bahn für Alle“. Dann braucht die Bahn-Bilanz 2008 nicht mehr auf Verkauf geschönt zu werden, sondern kann ehrliche Zahlen ausweisen. „Der Bahn wünschen wir eine Renaissance als Bürgerbahn, die eine klimafreundliche Verkehrsalternative im ganzen Land und für Europa darstellt.“

„Bahn für Alle“ ist ein Bündnis von 15 Organisationen aus Globalisierungskritikern, Umweltschutzverbänden, politischen Jugendverbänden und Gewerkschaften und setzt sich ein für eine verbesserte Bahn in öffentlicher Hand. Träger des Bündnisses sind Attac, Bahn von unten, BUND, Bürgerbahn statt Börsenbahn, Eurosolar, Grüne Jugend, Grüne Liga, IG Metall, Jusos in der SPD, Linksjugend Solid, NaturFreunde Deutschlands, Robin Wood, Umkehr, VCD Brandenburg und Verdi.

Für Rückfragen:

• Carl Waßmuth (Attac), Telefon 0179 / 772 43 34