20 Jahre falsche Privatisierungspolitik rächen sich / Steuergelder sind keine Gewinne

Aktive der Umweltorganisation ROBIN WOOD, des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac und vom Bündnis „Bahn für Alle“ haben heute vor der Zentrale der DB Mobility Logistics im Frankfurter Bankenviertel für eine bessere Bahn unter demokratischer Kontrolle demonstriert. Dort stellt der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn AG, Rüdiger Grube, heute die Bilanz für das Geschäftsjahr 2013 der Presse vor.

ROBIN WOOD-Aktive entrollten ein zwanzig Quadratmeter großes Transparent mit der Aufschrift: „Flächen- und Bürgerbahn statt Profitwahn! 20 Jahre Bahnreform – Kein Grund zum Feiern: Belegschaft im Schienenbereich halbiert, mehr als 1000 Bahnhöfe geschlossen, 7000 km Schiene stillgelegt, tausende Schalter geschlossen“. Weitere AktivistInnen hielten überdimensionale Bahnkellen in die Höhe, die auf ihrer roten Stopp-Seite u.a. „Netzabbau“, „Stellenabbau“, „Bahnhofsschließung“, „Großprojekte“ und „Stuttgart 21“ signalisieren. Auf der grünen Go-Seite stehen Merkmale einer Bahn der Zukunft wie „Umweltverträglich“, „Flächenbahn“, „Service“ und „Transparenz“.

Das Bündnis „Bahn für Alle“ hat wie in den Vorjahren einen Alternativen Geschäftsbericht der DB AG erstellt, der die Geschäftspolitik kritisch unter die Lupe nimmt. Der Gewinn ist im vergangenen Jahr um die Hälfte gegenüber dem Vorjahr eingebrochen. Bernhard Knierim vom Bündnis „Bahn für Alle“ erläutert das Ergebnis: „Erneut ist der bescheidene Gewinn überwiegend aus Steuermitteln finanziert. Die DB AG scheitert als globaler Logistiker, sie hält trotz milliardenschwerer, staatlicher Zuschüsse das Netz nicht instand und muss nicht nur in Mainz dringend mehr echte Bahnerinnen und Bahner einstellen.“

Vor zwanzig Jahren wurden Bundesbahn und Reichsbahn im Zuge der Bahnreform als Deutsche Bahn Aktiengesellschaft privatrechtlich organisiert. „Damit wurde die Möglichkeit einer demokratischen Steuerung weitgehend aufgegeben. Eine Kapitalprivatisierung ist im Koalitionsvertrag nicht ausgeschlossen. Eine Bürgerbahn der Zukunft muss zurück unter demokratische Kontrolle und in der öffentlichen Hand bleiben“, so Winfried Wolf von der Expertengruppe „Bürgerbahn statt Börsenwahn“.

„Das Hauptproblem im deutschen Bahnnetz sind die unzureichend ausgebauten Knoten und die geplünderte Kapazität durch die 60.000 herausgerissenen Kreuzungen und Weichen. Sie sind der Hauptgrund für die Verspätungen der Bahn“, sagt Heiner Monheim, Bahnexperte und Professor für Raumentwicklung an der Universität Trier.

„Die DB AG hat das Verkehrsmittel der Zukunft in der Hand und ruiniert es für die Klimakiller von gestern“, sagt Monika Lege, Verkehrsreferentin bei Robin Wood. „Die Zahlenakrobatik von Bahnchef Grube verschleiert den verkehrspolitischen Irrsinn. Dieser gipfelt in Stuttgart 21, wo die DB AG mit gigantischen Summen im Ergebnis Kapazitäten im Schienenverkehr abbaut.“ Bahnchef Grube beziffert den Sanierungsbedarf für das über Jahre unzureichend in Stand gehaltene Bahnnetz auf 30 Milliarden Euro. Für den Stuttgarter Kellerbahnhof hat die Bahnspitze vor einem Jahr eine weitere Kostensteigerung auf 6,8 Milliarden Euro durchgewunken. „Dieses Geld fehlt für einer besseren Bahn für Alle“, so Lege

Alle vier BilanzkritikerInnen sind sich einig, dass die Parlamente und Verkehrsministerien von Bund und Ländern dringend eine neue Bahnpolitik einleiten müssen.

Den Alternativen Geschäftsbericht für das Jahr 2013 können Sie hier als PDF-Datei downloaden.