Rundbrief Ausgabe 54 // 23. Mai 2023

Liebe Freundinnen und Freunde von Bahn für Alle,

die Bahn-Zertrümmerer formieren sich. Sie fordern eine Aufspaltung der noch zu hundert Prozent öffentlichen Deutschen Bahn AG in Netz und Betrieb. Einige wollen dabei die Infrastruktursparte innerhalb des Konzerns separieren, andere fordern, das Netz komplett herauszulösen. Alle Befürworter einer Trennung plädieren für mehr Wettbewerb. Und alle Modelle führen auf eine weitgehende Privatisierung des Bahnbetriebs hin – Großbritannien lässt grüßen.

Schon 2021 hatten Grüne und FDP Konzepte zur Zerschlagung der Bahn veröffentlicht. Ihre Ideen flossen in den Koalitionsvertrag ein. Offenbar zur Beruhigung vor allem von Bahnbeschäftigten, Gewerkschaften und SPD-Mitgliedern wurde auch der Begriff "integrierter" Bahnkonzern aufgenommen. Heraus kamen zweideutige Aussagen, die nun Bundesverkehrsminister Wissing ganz im Sinne der neoliberalen FDP-Logik interpretiert: Alles, was nicht Netz und Infrastruktur ist, wird dem sogenannten Wettbewerb vorgeworfen. Unter dem Namen InfraGO soll die Infrastruktur zum 1. Januar 2024 herausgelöst werden.

Schon lange wird die Bahn von der Politik nicht mehr gesteuert, verfällt die Infrastruktur, sinken Jahr für Jahr Pünktlichkeit und Reisekomfort. Aber das passiert, weil die Regierung partout nicht steuern will. Nach der Zerschlagung erleidet nicht nur der Bahnbetrieb einen heftigen Synergieverlust. Auch der Ausbau im Sinne des Klimaschutzes wird zum Stückwerk, Infrastruktur und Betrieb unterliegen verschiedenen Interessen, neue Strecken werden unter Umständen nicht befahren und befahrene Stecken nicht saniert.  Verkehrswende, Flächenbahn, Klimaschutz, Taktfahrplan? Statt Kooperation werden Konkurrenz und Gegeneinander zum Steuerungsmechanismus.

Das wollen wir unbedingt verhindern. Unterstützen Sie unsere Kampagne gegen die Bahnzerschlagung mit Ihrer Spende!

Inzwischen bekommt die Koalition Schützenhilfe: Der Bundesrechnungshof unter Präsident Kay Scheller (CDU) veröffentlichte zu Ostern einen Bericht zur Deutschen Bahn AG, Untertitel: „Hinweise für eine strukturelle Weiterentwicklung“. Ja, so harmlos kann man die Zerschlagung der DB AG auch umschreiben. CDU/CSU, Monopolkommission und FDP folgten mit der Zielrichtung: Der Bund solle nur noch den Einfluss auf das Netz behalten, alles andere in die Marktwirtschaft entlassen. Und was macht sie SPD? Sie schweigt.

Wir sind als Bahn für Alle 2005 angetreten, um den Bahnbörsengang zu verhindern. Niemand hätte damals geglaubt, dass der Verkauf gestoppt werden kann, und doch wurde das erreicht. Jetzt gilt es, wieder für die Bahn zu kämpfen: für eine ungeteilte, gemeinnützige Bahn. Wir starten unsere Kampagne mit einer Zeitungsbeilage, die der taz beiliegen soll, möglichst noch weiteren Tages- oder Wochenzeitungen. Außerdem soll die Beilage in großer Stückzahl zum Verteilen zur Verfügung stehen. Spenden Sie für unsere Zeitung. Je mehr Menschen mitmachen, desto mehr können wir erreichen, desto höhere Auflagen finanzieren.

Wir sagen: Diese InfraGO ist ein No-Go, eine Zukunft, die wir nicht betreten wollen. Die Schädigung der Bahn lassen wir nicht zu. Wir sind überzeugt, andere, bessere Wege sind möglich. Wir kämpfen für eine ungeteilte, dem Gemeinwohl verpflichtete Bahn in öffentlicher Hand. Seien Sie dabei!

Herzlich grüßen
für das Bündnis Bahn für Alle

Carl Waßmuth   |   Katrin Kusche

PS: Wir wollen eine Bahn in öffentlicher Hand, dem Gemeinwohl verpflichtet, demokratisch gesteuert, als leistungsfähiger Akteur einer Verkehrswende. Dafür brauchen wir jede verfügbare helfende Hand. Bestellen Sie unsere Zeitungsbeilage, und verteilen Sie sie in Ihrem Umfeld. Schreiben Sie uns einfach per E-Mail an info@bahn-fuer-alle.de, wie viele Exemplare wir Ihnen schicken sollen.

INFOBOX/PRESSESCHAU (Auswahl)

Wir waren schon aktiv und haben die aktuellen Trennungsvorschläge in den Medien problematisiert:

auf den Nachdenkseiten und auf unserer Website:

April 2023: "Wenn die Bahn für alle da sein soll, muss die Zerschlagung verhindert werden". https://bahn-fuer-alle.de/privatisierung/

auf unserer Pressekonferenz und per Pressemitteilung:

17.04.2023: Bahnzerschlagung: SPD muss Farbe bekennen. Die ganze Deutsche Bahn AG muss gemeinwohlorientiert sein, denn die Bahn ist ein zentrales Element einer Verkehrswende zum Schutz des Klimas. https://bahn-fuer-alle.de/bahnzerschlagung-spd-muss-farbe-bekennen/

28.03.2023: InfraGo und das Ende der DB AB, wie wir sie kennen – eine Schlussbilanz. Am 30. März präsentierte die Deutsche Bahn AG ihre Bilanz 2022. Bahn für Alle informierte zwei Tage vorher in einer Pressekonferenz zu riskanten Aspekten der aktuellen Entwicklung der DB AG. https://bahn-fuer-alle.de/infrago-und-das-ende-der-deutschen-bahn-ag-wie-wir-sie-kennen-eine-schlussbilanz/

per Gastbeitrag:

17.04.2023 | Tagesspiegel: Zerschlagung der Bahn: Ist das gut für die Fahrgäste? Die Union will die Deutsche Bahn aufspalten. Die Ampel plant eine gemeinwohlorientierte Infrastrukturgesellschaft. Hilft das gegen das Bahnchaos? Drei Experten antworten. Von Christian Böttger, Carl Waßmuth, Caspar Schwietering. https://www.tagesspiegel.de/zerschlagung-der-bahn-ist-das-gut-fur-die-fahrgaste-9669254.html

per Interview:

18.04.2023 | ZDF-Morgenmagazin: Ist die Bahn noch zu retten? Eine Reform des Schienennetzes ist im Koalitionsvertrag vorgesehen, doch nicht umgesetzt. Deshalb grätscht die CDU dazwischen: Der Bahn-Konzern solle zerlegt werden - Ein Vorschlag mit geteiltem Echo.  https://www.zdf.de/nachrichten/zdf-morgenmagazin/ist-die-bahn-noch-zu-retten-konzern-solle-zerschlagen-werden-meint-cdu-100.html

18.04.2023 | 27 – Das europäische Magazin: In einer Diskussionsrunde erklärt Jorinde Schulz von Bahn für Alle und Gemeingut in BürgerInnenhand, warum Privatisierung und Wettbewerb die schlechteste Lösung für unsere Verkehrssysteme sind. https://www.arte.tv/de/videos/113194-001-A/27-das-europaeische-magazin/

18.04.2023 | junge Welt: "Neoliberale Strategie". Union will Bahn zerschlagen. FDP und Grüne begrüßen Vorstoß. EVG und Bahn für Alle kritisieren Pläne. https://www.jungewelt.de/artikel/449043.verkehrspolitik-neoliberale-strategie.html

02.05.2023 | TIDE-Radio: Streitgespräch zwischen Karl-Peter Naumann von Pro Bahn und Carl Waßmuth von Bahn für Alle zur Trennung von Netz und Betrieb. (steht leider nicht mehr zum Nachhören auf der Website)

Einiges wurde aufgenommen:

17.04.2023 | Telepolis: Beitrag "Zukunft der Deutschen Bahn: Welche Folgen ihre Zerschlagung haben könnte" von Ralf Wurzbacher. https://www.telepolis.de/features/Zukunft-der-Deutschen-Bahn-Welche-Folgen-ihre-Zerschlagung-haben-koennte-8969059.html?seite=all

17.04.2023 | yahoo!-Nachrichten: Am Ende der AFP-Meldung: "Geteiltes Echo auf Unionsvorschlag für Aufspaltung der Deutschen Bahn" wird Carl Waßmuth von Bahn für Alle zitiert. (steht leider nicht mehr zum Nachlesen auf der Website)

17.04.2023 und 28.03./2023 | Lok-Report: Das Online-Portal hat die beiden Pressemitteilungen von Bahn für Alle veröffentlicht:
https://www.lok-report.de/news/deutschland/verkehr/item/40468-bahn-fuer-alle-bahnzerschlagung-spd-muss-farbe-bekennen.html

https://www.lok-report.de/news/deutschland/verkehr/item/40005-bahn-fuer-alle-infrago-und-das-ende-der-deutschen-bahn-ag-wie-wir-sie-kennen-eine-schlussbilanz.html