Unsere Erfolge
Das Bündnis Bahn für Alle besteht bereits seit dem Jahr 2005. Unsere laute, kräftige, wirkungsvolle Kampagne mit geballter Kraft gegen den Börsengang der Deutschen Bahn AG begann im Frühling 2006 und dauerte mehr als zwei Jahre. Sie wurde zunächst von sieben Organisationen getragen. Heute gehören dem Bündnis 21 Verbände an.
Zwar hatte der Bundestag am 30. Mai 2008 beschlossen, dass Teile der DB AG privatisiert werden sollen. Das Verkaufsprospekt für den Börsengang war schon gedruckt. Doch dann kam es anders. Unser Bündnis hat mit seiner Kampagne, mit der Kraft vieler Ehrenamtlicher, mit hoher Kompetenz und Glaubwürdigkeit dazu beigetragen, den Bahnbörsengang zu verhindern.
Am 6. November 2008 erklärte Bahn für Alle zur Ankündigung der Regierung, den Bahn-Börsengang für diese Legislaturperiode abzusagen: „Das Bündnis Bahn für Alle hat das Thema Bahnprivatisierung zusammen mit engagierten Bürgerinnen und Bürgern aus den Fachdiskussionen geholt und zu einem gesellschaftlichen Thema gemacht. Das Festhalten an den Privatisierungsplänen war das Projekt einer politischen Elite, die sich gegen die Fakten und gegen die Mehrheitsmeinung stemmte. Erst als im Strudel des Skandals um ungerechtfertigte Bonus-Zahlungen Regierungsmitglieder ins Wanken kamen, wurde der Ausverkauf wie eine heiße Kartoffel fallen gelassen.“ Pressemitteilung lesen.
Und am 16. März 2009 begrüßte Bahn für Alle, dass Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee für eine langfristige Verschiebung des Bahn-Börsengangs eintritt. Mit den Börsenplänen muss nun auch die verfehlte, auf die Privatisierung ausgerichtete Bahnpolitik der letzten Jahre über Bord gehen und durch eine Politik ersetzt werden, die allen Regionen der Bundesrepublik und allen Bürgern zugutekommt. Rendite als allein ausschlaggebendes Kriterium hat im Bahnverkehr einen enormen Flurschaden angerichtet.“ Pressemitteilung lesen.
Unsere wichtigsten Erfolge:
Unsere Verzögerungstaktik ging auf. Nur mit großer Mühe kamen die Strippenzieher*innen der Privatisierung ihrem Ziel näher. Statt im Sommer 2006 sollten schließlich erst im Herbst 2008 Aktien verkauft werden. Dass es überhaupt soweit kam, konnten die Privatisierer*innen wie der nackte Kaiser nur mit nichts als ihrer Macht erreichen. 70 Prozent der Bevölkerung waren dagegen. Die guten Argumente für eine bessere Bahn in öffentlicher Hand waren und sind nicht zu widerlegen. Die Privatisierer*innen standen mit nichts da als mit ihrer Macht. Und alle wussten, dass sie nackt waren.
Wir trieben die Privatisierer*innen in die Enge. Die Privatisierer*innen wollten viel mehr verkaufen: Fahrbetrieb und Infrastruktur. Gerne alles, wenigstens die Hälfte. Schließlich sollten 24,9 Prozent der Anteile an den Verkehrs-Unternehmen verkauft werden. Zum Schluss platzte der Privatisierungswahn angesichts der Finanzkrise und Bankenskandale.
Unsere Öffentlichkeitsarbeit zeigte Wirkung. 70 Prozent der Bevölkerung waren schlussendlich für eine Bahn in öffentlicher Hand. Auch 64 Prozent der CDU/CSU-Anhänger, sogar 73 Prozent der SPD-Anhänger. Für verschiedene Privatisierungsvarianten waren etwa ein Viertel der Bevölkerung. Ein Viertel war schon zu Beginn der Kampagne im Sommer 2006 für Bahnprivatisierung. Doch damals waren nur 45 Prozent gegen die Bahnprivatisierung, 26 Prozent der Bevölkerung hatten noch keine Meinung. Das hatte sich bis zum November 2006 geändert. Und ist so geblieben.
Bahn für Alle stieß viele Debatten an. Über Verkehrspolitik, über Privatisierung und ihre Folgen. Viele Menschen haben das 1×1 der Privatisierer gelernt und können nun falsche Versprechen über geplante Privatisierungen in ihrer Region durchschauen. Die Bahnprivatisierung ist ein Sargnagel für alle weiteren Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge.
Bahn für Alle brachte neue Argumente in die Debatte, die nicht immer mit unserem Bündnis verbunden werden, aber in Zeitungsartikeln, Kommentaren, in der Argumentation der Gegenseite aufgenommen werden. Zum Beispiel:
- Was ist die Bahn wert? 183 Milliarden Euro Bruttoanlagevermögen (oder Nettoanlagevermögen) statt des Verkaufswerts
- Artikel 87e IV des Grundgesetzes: Allgemeinwohlgebot auch für die Verkehrsangebote auf den Schienen, nicht nur für die Schienen selbst. Die Debatte um Fernverkehrssicherung, integralen Taktverkehr und Verknüpfung Nahverkehr-Fernverkehr ist dadurch angestoßen. Die Bundesländer haben auf dieser Grundlage einen Gesetzentwurf zum Fernverkehr in den Bundestag gebracht.
Wir konnten Licht in den große Bahnhofsverkauf 2007/08 bringen. Bahn für Alle versorgte Lokaljournalisten mit Informationen, und sie haben herausgefunden, dass die Versprechen der DB AG nicht stimmten: Verkaufte Bahnhofsgebäude wurden zuvor nicht oder zu unverschämten Bedingungen den Kommunen angeboten. Bürgermeister, die ihren Bahnhof aufwerten wollten, durften nicht. Der private Investor aber durfte zum Schnäppchenpreis kaufen. Wir machten es öffentlich.
Und vor allem: Die große und mächtige DB AG musste auf unser kleines Bündnis reagieren. Wenn wir an Lokaljournalisten Mails verschickten, legte die DB AG Beilagen in Zeitschriften ein. Wenn wir über Bahnhofsverkauf und steigende Bahnpreise berichteten, hat die DB AG in ihrer Kundenzeitschrift „mobil“ ihre Sicht der Dinge veröffentlicht.
Bahn für Alle hat gezeigt: Zivilgesellschaftlicher Widerstand ist möglich! Und Bahn für Alle zeigt das bis heute:
- Wir leisten Widerstand gegen nach wie vor drohende Teilprivatisierungen der Deutschen Bahn und skandalisieren die Privatisierungsversuche.
- Wir veröffentlichen jährlich den „Alternativen Geschäftsbericht der DB AG“ und verfolgen die Schieflagen der Bahn kritisch und fordern Änderungen ein.
- Wir erstellen Positionspapiere und Konzepte, so zum Beispiel für den „Lunaliner“, einen Nachtzugplan für Europa (Faltblatt als PDF anschauen).
- Mit Aktionen, Öffentlichkeitsarbeit, Publikationen, Redebeiträgen et cetera fordern wir eine klimagerechte Verkehrspolitik ein, bei der die Bahn einen Grundpfeiler einer Mobilität im Rahmen öffentlicher Daseinsvorsorge bildet.