SPD muss Wort halten, keine Bahnzerschlagung
Liebe Freundinnen und Freunde einer Bahn für alle,
vor der Wahl hatten wir dazu aufgerufen, den Kandidierenden Fragen zur Bahn stellen. In den folgenden Tagen gingen über hundert Fragen auf der Plattform ein. So antwortete beispielsweise Frau Dr. Bärbel Kofler von der SPD auf die Frage:
„Ja, ich werde mich für den Erhalt der integrierten Bahn im Rahmen meiner Möglichkeiten einsetzen. Denn Netz und Bahn gehören für mich zusammen. Als Tochter eines Eisenbahners liegt mir der Erhalt der integrierten Bahn als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge ganz besonders am Herzen. Auch in unserem SPD-Regierungsprogramm bekennen wir uns klar für den Erhalt der Bahn als integrierter Konzern im öffentlichen Eigentum. Eine Zerschlagung des Bahnkonzerns lehnen wir entschieden ab. Diese würde die Eisenbahn um Jahrzehnte zurückwerfen – mit allen negativen Konsequenzen für Fahrgäste, Beschäftigte und die Verkehrswende.“
Frau Dr. Kofler wird im neuen Bundestag vertreten sein. Im Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD fehlt das Bekenntnis zum Erhalt der integrierten Bahn leider. Auch sonst sind die potentiellen Koalitionäre extrem schmallippig beim Thema Bahn. Wird die SPD ihr Wort brechen? Wir denken, dass politischer Druck helfen kann, damit im Koalitionsvertrag nachgebessert wird. Schreiben Sie Lars Klingbeil (lars.klingbeil@bundestag.de oder hier https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/lars-klingbeil). Fragen Sie: Wird im Koalitionsvertrag festgehalten, dass Netz und Betrieb der Deutschen Bahn AG als integrierte Bahn vereint bleiben? Wird dort fixiert, dass die Bahn auskömmlich finanziert wird? Wird dort vereinbart, dass die ganze Bahn künftig dem Gemeinwohl dient und nicht der Privatisierung ausgesetzt wird?
Es ist an der Zeit, dass sich eine Bundesregierung endlich einmal eindeutig zur Bahn bekennt. Die Bahn muss leistungsfähiger Akteur einer Verkehrswende werden, nur als integrierte Bahn und gemeinnütziges Unternehmen wird das möglich. Mit einer solchen Bahn können klimaschädliche Verkehre von der Straße und aus der Luft auf die Schiene verlagert werden. Wer hingegen wie die CDU/CSU für die Privatisierung des Bahnbetriebs ist, bringt die zukunftstaugliche Mobilität in Gefahr. Die Abellio-Pleite belegt das nachdrücklich. Es musste ein Schutzschirm gespannt werden, und die betroffenen Bundesländer begannen hastig nach Lösungen für die betroffenen Verkehre zu suchen. Wie die Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ) vor wenigen Tagen berichtete, musste allein Nordrhein-Westfalen 527 Millionen Euro zusätzlich aufgrund der Pleite stemmen. Von den Strapazen der Kundschaft mal abgesehen. Wir fordern die SPD auf: Sorgen Sie im Koalitionsvertrag dafür, dass die Bahn und ihre Kundschaft nicht auf dem Abstellgleis landen.
Herzlich grüßen
für das Bündnis Bahn für Alle
Carl Waßmuth | Katrin Kusche
PS: Derweil blinken bei den DB-Vorständen schon die Euro-Zeichen in den Augen – von den in dieser Woche vom Bundestag beschlossenen Sonderschulden für Infrastruktur von 500 Milliarden Euro verlangen sie für die Bahn 150 Milliarden. Ja, die Bahn braucht dringend mehr Geld. Aber sie muss auch dringend gemeinnützig werden – damit DB-Vorstände keinen Unfug mehr mit dem Geld treiben. Wer noch nicht unterschrieben hat, hier unser Aufruf dazu: https://bahn-fuer-alle.de/die-ganze-bahn-muss-gemeinnuetzig-werden/
PPS: Leiten Sie unsere Mail gern an Bahn-Freundinnen und -Freunde weiter.
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