Rundbrief Ausgabe 65 // 14. Februar 2025

die Bahn war Thema im Fernsehduell: Friedrich Merz (CDU) will Netz und Betrieb der Deutschen Bahn voneinander trennen und den Betrieb dem Wettbewerb aussetzen. Olaf Scholz (SPD) unterbricht ihn: „Ich bin gegen die Privatisierung der Deutschen Bahn." Würde man das Ding [die Bahn] auseinanderhauen, so Scholz weiter, würde das „wirklich so schlecht enden wie England, wo dann gar nichts mehr funktioniert und man nur noch kaputte Schienen hat und schlechte Züge". So weit, so klar.

Was passiert nun, wenn Unionsparteien und SPD nach der Wahl koalieren? Momentan ist das die wahrscheinlichste Option. Wir sagen: Wir haben die Wahl, das ist ja selten genug. Fragen wir die Kandidierenden, wie sie dazu stehen! Vielleicht sind ja viele, die für CDU oder CSU antreten, gar nicht so begeistert von einer Bahnzerschlagung wie ihr Kanzlerkandidat? Aber auch die Kandidierenden der SPD sollten sich bekennen: Die Verhinderung des „Auseinanderhauens" und die Verhinderung einer Bahnprivatisierung muss als unverhandelbar in den Koalitionsvertrag.

Auf der Website des Vereins Abgeordnetenwatch kann man seit einigen Tagen ganz einfach Fragen direkt an die Kandidatinnen und Kandidaten für den Bundestag stellen, und viele werden auch ernst genommen und beantwortet: https://www.abgeordnetenwatch.de/bundestag

PPPS: Zitate aus: „Das Duell – Scholz gegen Merz", ARD, 09.02.2025
Ab Minute: 38:02

Sandra Maischberger mit Bitte um Satzvervollständigung:  „Herr Scholz, wenn ich Kanzler bin, wird die Deutsche Bahn wieder ..."

Olaf Scholz: „... saniert, weiter saniert, weil wir zig Milliarden dafür mobilisiert haben. Es gibt jetzt die großen Kernstreckensanierungen. Die führen dazu, dass das funktioniert, zum Beispiel die Riedbahn. So werden wir das zehn Jahre lang einmal durch ganz Deutschland ziehen. Das ist jahrzehntelang nicht gemacht worden. Der Verkehrsminister Wissing hat einen richtig guten Plan entwickelt. Den wollen wir umsetzen."

Maybrit Illner: „Langer Satz, viel zu langer Satz."

Friedrich Merz: „Uff."

Sandra Maischberger: „Herr Merz, dieselbe Frage an Sie. Wenn ich Kanzler bin, wird die Deutsche Bahn wieder ..."

Friedrich Merz: „... Wir wollen Netz und Betrieb voneinander trennen. Das Netz muss in der Hand des Staates bleiben. Der Betrieb auf dem Netz kann im Wettbewerb stattfinden. Das ist ein gutes Konzept. Und das werden wir verfolgen."

Olaf Scholz: „Ich bin gegen die Privatisierung der Deutschen Bahn, damit das hier einmal kurz gesagt ist."

Friedrich Merz [fällt Olaf Scholz. ins Wort]: „Das ist auch gar nicht der Plan, sondern es geht um das Netz und um den Betrieb auf dem Netz. Das Netz bleibt in der Hand des Staates."

Olaf Scholz [fällt Friedrich Merz ins Wort]: „Sie wollen die Einheit, sie wollen gegen den Willen von allen Leuten, die Eisenbahn in Deutschland machen, das Ding auseinanderhauen. Das wird wirklich so schlecht enden wie England, wo dann gar nichts mehr funktioniert und man nur noch kaputte Schienen hat und schlechte Züge."

Friedrich Merz: „Gut."

Maybrit Illner: „Die Menschen würden sich freuen, wenn sie allein führe und einigermaßen pünktlich wäre."