Rundbrief Ausgabe 64 // 29. Januar 2025

Liebe Freundinnen und Freunde von Bahn für Alle,

in knapp einem Monat wird gewählt. Die Bahn ist im Wahlkampf bisher kaum Thema. Man könnte den Eindruck bekommen, es bleibt dort eben alles so gut und so schlecht wie eh und je. Die neuen multiplen Krisen sind wichtiger. Aber so einfach ist es nicht. Obwohl es auf keinem Plakat steht, droht die Zerschlagung der Bahn mehr denn je. Die Unionsparteien sind nämlich fest entschlossen, nach der Wahl Netz und Betrieb zu trennen und die Holding Deutsche Bahn aufzulösen. Als staatliche Aufgabe sieht die Union nur die Bereitstellung der Schieneninfrastruktur. Alles andere soll Markt und Wettbewerb überlassen werden. Das heißt, auch wenn es das Wahlprogramm nicht so ausbuchstabiert: Der Bund soll sich von den Bereichen des Transports trennen und sie privatisieren. Und wer weiß, ob sich künftige Koalitionspartner diesen Plänen so vehement entgegenstellen, wie es nötig wäre.

Uns droht also ein Desaster wie in Großbritannien. Dabei zeigt die Schweiz, wie gut eine integrierte Bahn in öffentlicher Hand sein kann – mit dem wohl besten Bahnsystem in Europa. Auch Österreich setzt erfolgreich auf eine intakte Bahn mit guter Steuerung und Finanzierung durch den Staat. Der Verkehrssektor in Deutschland verfehlt seine Klimaziele bei weitem. Da fragt man sich, wie es sich eine Regierung leisten kann, die Steuerung des Bahnverkehrs aus der Hand zu geben. Das ist schlimmer als ein Schildbürgerstreich.

Daher wollen wir von den Kandidatinnen und Kandidaten der CDU und CSU wissen, ob sie wirklich die Trennung der Bahn in Deutschland wollen – auch auf die Gefahr, mit dieser Position Stimmen zu verlieren. Dazu bitten wir Sie, bei Ihrem CDU/CSU-Direktkandidaten und weiteren Kandidaten Ihrer CDU-Landesliste zum Thema anzurufen oder ihn im Wahlkreisbüro zu besuchen. Wir haben einen Leitfaden für Gespräche zum Thema Bahn angelegt und zusammengestellt, wie man regional Kontakt aufnehmen kann. Wer möchte, kann sich von uns auch eine eigens erstellte Liste mit Argumenten und Gegenargumenten zusenden lassen.

Nur Mut! Sagen Sie zu Ihrer Kandidatin, zu Ihrem Kandidaten: „Wir müssen reden!“ Die Gelegenheit, das direkt vor der Wahl zu tun, haben wir nur alle drei, vier Jahre. Jetzt ist sie da.

Herzlich grüßen
für das Bündnis Bahn für Alle

Carl Waßmuth   |   Katrin Kusche

PS: Die Grünen wollten früher mehr Trennung als heute, zumindest trauen sie sich nicht das Thema im Wahlprogrammentwurf anzuschneiden. Die Lobby der Privatbahnen tobt bereits. Im jüngsten Fraktionspapier „Bahn 2035“ vom Dezember 2024 steht allerdings, dass die Grünen „vorrangig auf eigenwirtschaftliche Verkehre im Wettbewerb“ setzen, die vollständige Trennung von Netz und Betrieb aber nur dann anstreben, falls weitere Umstrukturierungsmaßnahmen bei der Deutschen Bahn nicht zur gewünschten Effizienz u. ä. führen.  Schreiben Sie doch den Grünen aus Ihrer Region dazu eine E-Mail. Zum Beispiel unser Motto: „Die ganze Bahn muss gemeinnützig werden!“

PPS: Die SPD hat die einheitliche Bahn bisher immer verteidigt. Aber was ist ihre Position noch wert? Im Tausch für eine Lockerung der Schuldenbremse könnte sie geopfert werden. Auch hier kann eine E-Mail im Wahlkampf vielleicht viel bewirken. Denn wir brauchen mehr Bahn und mehr ÖPNV für alle.

PPPS: In Kürze veröffentlichen wir auf unserer Website zusätzlich zu unserer „Stellungnahme zu den Entwürfen der Wahlprogramme von Union, SPD und Grünen“ vom 17. Dezember auch eine aktuelle Tabelle mit den konkreten Aussagen einiger Parteien zur Bahn in den inzwischen beschlossenen Programmen. Schauen Sie in den nächsten Tagen dazu noch einmal auf unsere Website https://bahn-fuer-alle.de/.