Rundbrief Ausgabe 56 // 3. August 2023

Liebe Freundinnen und Freunde von Bahn für Alle,

vor vier Wochen lag unsere neue Sonderzeitung der taz bei. Parallel dazu haben wir einen Aufruf an Verkehrsminister Volker Wissing gestartet: Gegenüber den Plänen von Zerschlagung und Privatisierung fordern wir, dass die ganze Bahn gemeinnützig werden muss. Es hatten noch gar nicht so viele Menschen unsere neue Petition unterschrieben, da kam schon so etwas wie eine Gegenreaktion: Die FDP-nahe Monopolkommission meldete sich bei der Presse und forderte erneut eine weitreichende (und privatisierungsfreundliche) Auftrennung der Bahn.

Im Ministerium hält man sich derweil auffallend bedeckt, was die Inhalte der geplanten großen Strukturreform betrifft. Zwar sind gleich drei Beraterfirmen mit dem Vorhaben befasst, zwei für Minister Wissing und eine für die Deutsche Bahn AG selbst. Aber die Öffentlichkeit möchte man offenbar nicht mit Details belasten. Es ist nicht mal mehr fünf Monate hin bis zum angekündigten Neustart am 1. Januar 2024, und noch immer ist nicht bekannt, wo zum Beispiel die spektakulär hohen Zahlungsverpflichtungen der DB von 35 Milliarden Euro künftig geparkt werden sollen. Wird die geplante InfraGO eine Art Bad Bank für die Schulden der DB und ihre kaputtgesparte Infrastruktur? So hat man es in Großbritannien vorgemacht, heute sind dort die Zinszahlungen an Privatanleger höher als die Instandhaltungsausgaben für das Schienennetz. Die DB AG ist ein staatliches Unternehmen, da wären aus der Sicht von Bahn für Alle Transparenz und eine breite öffentliche Debatte angesagt, wenn grundlegende Änderungen vorgenommen werden sollen.

Zudem erhärtet sich unser Verdacht, dass nach einer Aufspaltung im verbleibenden DB-Rumpfstück "Fernverkehr" der sogenannte Wettbewerb intensiviert werden soll. Mit dieser Form der funktionalen Privatisierung öffentlicher Aufgaben haben wir schon im Nahverkehr üble Erfahrungen machen müssen. Es sind nicht allein schlechter Service, Lohndumping und Pleiten, die Reisende und Angestellte belasten. Die Zerstückelung der Angebote in einen Flickenteppich behindert die sinnvolle Entwicklung des Schienenverkehrs als Ganzes auf Jahre – ökologische Alternative zu Auto und Flugreise ade.

Das kann nicht das Konzept einer modernen, aufgeschlossenen Gesellschaft sein. Wir wollen nicht zulassen, dass ein vielleicht mehr durch Glück als durch Kompetenz ins Amt gelangter FDP-Minister nun mit Klientelpolitik das Bahnsystem in Deutschland endgültig zerstört. Zwischen 2005 und 2008 war geplant, die Bahn an die Börse zu bringen. Öffentlicher Widerstand hat das ausgebremst und letztlich verhindert. Den müssen wir alle zusammen jetzt wieder aufbauen. Die neuen Pläne könnten sich ähnlich fatal auswirken wie ein Teilverkauf. Wir benötigen erneut Öffentlichkeit und Widerstand! Helfen Sie mit, und verbreiten Sie Informationen zum Thema. Das können Sie tun:

• Unterschreiben und verbreiten Sie unseren Aufruf: https://bahn-fuer-alle.de/die-ganze-bahn-muss-gemeinnuetzig-werden/.
• Wenn Sie die Möglichkeit haben, verteilen Sie die vierseitige Beilage, so dass mehr Menschen von dem anstehenden Skandal erfahren. Sie können die Zeitung bei uns kostenlos bestellen, auch in größerer Stückzahl (info@bahn-fuer-alle.de).
• Dem Minister direkt zu schreiben, kann auch nicht schaden (volker.wissing@bundestag.de), gern mit Kopie ans uns info@bahn-fuer-alle.de).

Herzlich grüßen

für das Bündnis Bahn für Alle

Carl Waßmuth   |   Katrin Kusche

PS: Die gedruckte Auflage der taz liegt bei 49.000 Exemplaren. Dort wurde unsere Zeitung am 30. Juni veröffentlich. Um noch mehr Menschen zu erreichen, haben wir uns entschlossen, den Vierseiter auch dem nd.die woche (Auflage 18.000 Exemplare, erschienen am 29./30. Juli) sowie der Berliner Umweltzeitung Rabe Ralf (Auflage 10.000, Ausgabe 8-9/2023) beilegen zu lassen. Für eine Beilage im Freitag (Auflage: 30.000) sammeln wir noch Spenden:

Die Beilage im Freitag finanziell unterstützen

PPS: Wir werden immer wieder für Interviews und Vorträge angefragt. Ein Interview zum Nachhören finden Sie hier: https://www.ndr.de/nachrichten/info/Buendnis-Bahn-fuer-alle-ist-gegen-Zerschlagung-der-Bahn,audio1416144.html. Einen ganzen Vortrag können wir Ihnen dank der professionellen Video-Aufnahme der Attac-Gruppe Besigheim-Ludwigsburg zugänglich machen: Carl Waßmuth sprach dort am 25. Juli im „Wartesaal“ zu 175 Jahren Bahn und den neuen Privatisierungsbestrebungen (Video unter https://www.youtube.com/watch?v=XpJVmoY4SBc, mehr zu dem schönen Veranstaltungsort unter https://wartesaal.org/).

PPPS: Leiten Sie unsere Mail gern an Bahn-Freundinnen und -Freunde weiter.