Zerschlagen und privatisieren oder Klimabahn?
Liebe Freundinnen und Freunde von Bahn für Alle,
geht die Bahn zum Börsenhandel, beschleunigt sich der Klimawandel“ – so reimten wir vor fünfzehn Jahren. Nun steht uns ein neuer Privatisierungsversuch ins Haus: FDP und Teile der Grünen fordern die sogenannte Trennung von Netz und Betrieb. Auch damit würde der Klimawandel angeheizt.
Auf unserem bundesweiten Treffen in Göttingen haben wir daher vergangenes Wochenende beschlossen, eine Kampagne gegen die Zerschlagungs- und Privatisierungspläne zu starten. In drei Spiegelstrichen lauten unsere Hauptargumente:
(1) Liberalisierung und formelle Privatisierung sowie das Missmanagement der DB haben das integrierte Bahnsystem stark beschädigt. Schon jetzt haben wir eher einen Flickenteppich als ein kundenfreundliches Gesamtsystem. Die Global-Player-Bahn finanziert ihre Abenteuer im Ausland mit den Trassengebühren hierzulande, damit muss Schluss sein. Wir brauchen nicht mehr Aufteilung, sondern mehr Integration, vernetzte Fahrpläne, dichte Takte, durchgehend gültige Tickets und vieles andere mehr.
(2) Die Trennung von Netz und Betrieb würde im Betrieb einen massiven Privatisierungsschub auslösen. Finanzinvestoren schätzen es, wenn der Staat die kostenintensive Instandhaltung flächendeckender Netze übernimmt und sie sich die Rosinen herauspicken können. Renditen lassen sich auch gewinnen, wenn der Staat erpressbar wird, zum Beispiel weil er durch eigene Tätigkeit den Bahnbetrieb gar nicht mehr gewährleisten könnte.
(3) Und am wichtigsten: Wir brauchen die Verkehrswende, und dazu benötigen wir die Bahn. Aber keine kaputte, weitgehend privatisierte Bahn, sondern eine demokratisch gesteuerte Bahn, die Menschen und Güter von der Straße (und aus der Luft) auf die Schiene bringt: die Klimabahn.
Hinsichtlich der Akteure wollen wir zunächst unsere Mitgliedsorganisationen einbinden, dann nahestehende Organisationen ansprechen wie den DGB, Teile der Grünen, die Partei Die Linke sowie Initiativen wie Eine S-Bahn für Alle. Im zweiten Schritt adressieren wir uns generell an alle, die einer Trennung skeptisch gegenüberstehen. Wichtig werden auch die Umweltverbände, die bisher weitgehend neutral zu den Vorschlägen stehen, sowie die Klimabewegung wie Fridays for Future.
Unser erster wichtiger Schritt ist unser Aufruf "Wir wollen unsere Bahn zurück". Wer noch nicht unterschrieben hat: Bitte jetzt unterschreiben! Und dann den Aufruf möglichst an fünf (oder zehn) Freunde oder Bekannte weiterleiten. Wir wollen die Petition dann zeitnah dem neuen Verkehrsminister übergeben – vermutlich jemandem von den Grünen.
Herzlich grüßen für den KoKreis von Bahn für Alle
Bernhard Knierim | Katrin Kusche | Carl Waßmuth
PS: Kann man sofort etwas gegen Zerschlagungspläne tun?
Wir müssen die Zerschlagungs- und Privatisierungspläne zum Thema machen und sie skandalisieren. Das kann jeder sofort machen: Aufruf unterschreiben, Aufruf bewerben, Briefe schreiben an Ampel-Abgeordnete, Ampel-Abgeordnete im Wahlkreisbüro besuchen, Leserbriefe schreiben, unsere taz-Beilage verteilen. Und selbstverständlich: Spenden zur Finanzierung unserer Kampagne.
INFOBOX/PRESSESCHAU (Auswahl)
Pressemitteilungen von Bahn für Alle seit dem letzten Rundbrief:
08.11.2021| Bahn-Zerschlagung verhindert die Klimabahn
02.11.2021| Schluss mit dem Privatisierungsroulette
27.10.2021| Verkehrswende abgesagt? Bahn für Alle fordert Nachsitzen beim Thema Verkehr
Presse-/Medienreaktionen auf Bahn für Alle:
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1158379.deutsche-bahn-abschied-von-der-klimabahn.html
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/bahn-aufspaltung-kontroverse-101.html
https://www.jungewelt.de/artikel/413941.ausverkauf-des-staates-markt-regelt-bahnverkehr.html
Presse-/Medien zum Thema:
(Bezahlschranke)
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