Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter für eine bessere Bahn,
die einen sagen, der Börsengang der Bahn wird frühestens 2010 wieder angegangen, die anderen behaupten, die Bahn könnte durchaus auch noch vor der kommenden Wahl im September verkauft werden, und Merkel bestärkt Mehdorn bei einem Treffen, „seine konzeptionellen Überlegungen zur Teilprivatisierung voranzutreiben“. Ja was denn nun?
Es herrscht das blanke Chaos bei der Bahn: Entgleisungen, unsichere Achsen, ausgefallene und verspätete Züge ohne Ende, heimlich beschlossene Bonuszahlungen, ein desaströses Fazit zum Tunnelunfall mit der Schafherde, unsichere Türen bei Nahverkehrszügen… Schlechter könnte die Lage kaum sein, wenn man ein Unternehmen für Aktionäre attraktiv präsentieren möchte. Sollte ein dafür verantwortlicher Bahnvorstand auch noch millionenschwere Erfolgsboni erhalten? Und wenn es eine Nachrichtenmeldung ist, dass Verkehrsminister Tiefensee im Amt bleibt, wird deutlich, dass es um ihn derzeit nicht besser bestellt ist als um Mehdorn und die Bahn.
Bahn für Alle hat die wichtigen Themen und Fakten immer klar benannt. Denn unser Interesse gilt nicht Rendite oder Bonuszahlungen, sondern einer besseren Bahn in öffentlicher Hand. Und dazu bringen wir auch die unangenehmen Fragen auf den Tisch. Vielleicht kennen einige noch den alten Werbespruch der Deutschen Bundesbahn aus den 60er Jahren „Alle reden vom Wetter – wir nicht.“
Viel Spaß bei der Lektüre wünscht für das Bündnis
Jürgen Mumme
1. Bonus-Affäre
Welches Unternehmen würde seinem Vorstand Erfolgsboni in Millionenhöhe zahlen, wenn dieser Unternehmensteile 75 Prozent unter Wert verkauft? In der Privatwirtschaft wird man sicher vergebens danach suchen. Würde jemand auf die Idee kommen, dass ausgerechnet ein Unternehmen in öffentlicher Hand dies tut – und zwar abgesegnet von dem Bund als Eigentümer? Was steckt dahinter?
Verkehrsminister Tiefensee will von alldem nichts gewusst haben und entließ stattdessen einen Staatssekretär. Doch die Aussagen des Ministers klangen wenig glaubhaft. Wann hat Tiefensee denn nun wirklich erfahren, dass der Bahnvorstand millionenschwere Bonuszahlungen erhalten soll? Die Antworten gibt’s jetzt endlich in einem kurzen Filmbeitrag zu sehen. Dazu eine Frage an alle hier: Wer weiß, wer der Minister-Flüsterer rechts neben Tiefensee ist?
Folgerichtig gab es im Bundestag gleich zwei Anträge zu seinem Rücktritt. Auch Bahnchef Mehdorn steht massiv unter Druck. Die Linksfraktion beispielsweise fordert die Entlassung Mehdorns und Tiefensees.
Doch Tiefensee wird Dank der Mehrheit von CDU und SPD (vorerst) im Amt bleiben, wie mittlerweile klar ist.
2. Bahn für Alle übergibt dem Finanzministerium 5555 Unterschriften
Unsere Unterschriftenaktion gegen den Börsengang lief derart erfolgreich an, dass Anfangs die Server wegen Überlastung ausfielen. Innerhalb weniger Tage hatten wir Tausende Unterschriften gesammelt. Diese übergaben wir gemeinsam mit Winfried Hermann, dem verkehrspolitischen Sprecher von Bündnis90/Grünen, dem Finanzministerium. Mehr dazu
3. Unsichere ICE-Achsen
Wir hatten im letzten Rundbrief die Pressekonferenz von Bahn für Alle gemeinsam mit den Bündnisgrünen aus NRW angekündigt. Die Konferenz war ein großer Erfolg, und eine Reihe von Medien griff das Thema auf. Enorme Sicherheitsrisiken werden ein Vierteljahr lang geheim gehalten! Mehr zur Pressekonferenz
So berichtete etwa Monitor. In dem Filmbeitrag ist auch ein Interview mit Winfried Wolf zu sehen.
In einem achtseitigen Hintergrundpapier nimmt Winfried Wolf unter anderem Bezug auf das Gutachten vom Bundesanstalt für Materialprüfung.
Im Kölner Stadtanzeiger ist ein sehr lesenswerter Artikel zu finden, der die Fakten ganz klar benennt und die Informationspolitik der Bahn zu recht in ein denkbar schlechtes Licht rückt. Ein Kommentar findet sich dort ebenfalls.
4. Unsichere Tunnel
Im April raste ein ICE in einem Tunnel in eine Schafherde. Dabei wurden 19 Menschen verletzt und der Zug entgleiste. Jetzt erschien dazu der Bericht des Regierungspräsidiums Kassel. Das Ergebnis ist ein Desaster für das Bahnmanagement.
5. Sparwochen bei der Bahn
Die Bahn macht gerne Werbung mit ihren Sparpreisen. Was sie dagegen gerne verschweigt ist, wie sehr sie selber einspart – und zwar am falschen Ende, was erneut unsere Kritikpunkte bestätigt. So kritisiert der Bundesrechnungshof die Bahn aktuell wegen brüchiger Gleise und maroder Bahnhöfe. Die gleiche Kritik gilt auch für die S-Bahngleise in Hamburg, die zur DB gehören, so dass die Bundesaufsicht die S-Bahn in Hamburg stoppen musste: http://www.abendblatt.de/daten/2008/11/14/971624.html?cmf=1
Die Einsparungen unter Mehdorns Regie, um die Bilanzen zum Börsengang zu frisieren, haben all diese Probleme erst verursacht. Seine absurde Strategie macht nun die Folgen zur Ursache: Mehdorn weist auf die notwendigen Investitionen hin, die angeblich nur durch einen Börsengang zu finanzieren seien. Bahn für Alle hat bereits vor zwei Jahren nachgewiesen, dass andere Finanzierungswege preiswerter sind. Allerdings sind diese nicht mit Bonuszahlungen verbunden, da die Bahn dazu nicht an die Börse müsste. Die FTD schreibt „Wenn jetzt nichts privatisiert wird, dann ist das Thema tot“, heißt es in Konzernkreisen.
6. Mehdorn ist, wenn man trotzdem lacht
Achtung Satire! Extra3 zeigt zwei sehr unterhaltsame Beiträge zu „unserem“ Bahnchef – einmal den Mehdorn-Song und einmal erklärt uns „Klaus“ alles zu Bahnchef Mehdorn.