Liebe Menschen in Aktionsgruppen und liebe EinzelkämpferInnen,
der Rundbrief 36 ist schon mehr als einen Monat her – wir brauchten etwas Zeit, um auszukehren und die Bundestagsentscheidung zu verdauen. Hier wieder eine geballte Ladung Informationen. Seit der Bundestagsentscheidung ist einiges passiert. Immer deutlicher wird, dass eine Bahnprivatisierung Bedeutung über die Landesgrenzen hinaus hat.
Im Sommer wird es von unserer Seite aus etwas ruhiger sein – dafür sind wir guter Dinge, nach dem Auskehren auch die Renovierung gut hinzubekommen und Euch im Herbst neue Aktionen und Ideen präsentieren zu können.
Unser Bündnis „Bahn für Alle“ besteht bereits seit dem Jahr 2004. Die laute, kräftige, wirkungsvolle Kampagne mit geballter Kraft hat im Frühling 2006 begonnen und mehr als zwei Jahre angedauert. Mit ganz so viel Energie wird es nicht weiter gehen. Doch wenn in den nächsten Monaten Aktien der DB Privatisierungs-AG verkauft werden, dann werden wir in einigen Jahren dafür sorgen, dass sie zurück in öffentliche Hände gelangen. Vielleicht schon nach der Bundestagswahl im September 2009.
Wir alle sind zusammen mit Euch stolz auf die geleistete Arbeit. Nichts von alledem war umsonst, es hat Wirkung und wird Wirkung haben. Auch dazu mehr in diesem Rundbrief.
Beschwingte Grüße
Stefan Diefenbach-Trommer
für die Koordinationsgruppe des Bündnisses „Bahn für Alle“
1. Das war der Smartmob
Der Smartmob am 29. Mai, einen Tag vor der Bundestagsentscheidung, war ein voller Erfolg. Zivile Polizisen staunten, Arme rotierten, Touristen applaudierten.
http://www.bahn-fuer-alle.de/pages/aktionen-planen/berichte/smart-mob-berlin.php
2. Das war der Bundestag
Sie haben weder gehört noch gesehen: Der Bundestag hat der Bahnprivatisierung zugestimmt. Nur Stunden später bemerkten die Abgeordneten, was für kuriose Dinge im Privatisierungsvertrag stehen. Wie dumm: Davor hatten sie per Beschluss darauf verzichtet, dem Privatisierungsvertrag zu beschließen. Kenntnisnahme in den Ausschüssen reicht… Immerhin: Eine Enthaltung bei der CDU, 27 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen bei der SPD.
Wer hat wie abgestimmt und Dokumentation der Debattenbeiträge:
http://www.bahn-fuer-alle.de/pages/hintergrund/politische-entwicklung/bundestag-entscheidet.php
Unsere Pressemitteilung vom 30. Mai:
http://www.DeineBahn.de/story/70/2770.html
Presseschau:
http://www.DeineBahn.de/story/72/2772.html
Zum Privatisierungsvertrag:
http://www.DeineBahn.de/story/73/2773.html
Wer stimmt wie ab auch bei abgeordnetenwatch.de:
http://www.abgeordnetenwatch.de/bahnprivatisierung
Per Klick auf die Balken rechts bei abgeordnetenwatch.de wird jeweils die Liste der So-Abstimmer (oder Nicht-da-Seier) ausgegeben.
Da lassen sich nicht nur die Nein-Stimmer sehen, sondern auch die Abwesenheitsquoten vergleichen – dazu gab es Fragen. Von den SPD-Abgeordneten haben 30 (13,51 Prozent) nicht teilgenommen. Das ist unterdurchschnittlich. Vom gesamten Parlament waren 15,69 Prozent nicht anwesend; am höchsten ist die Abwesenheitsquote bei der FDP (39,34 Prozent).
Im November 2006 war das anders – da waren auffällig viele SPD-Abgeordnete gerade nicht da, als abgestimmt wurde. http://www.bahn-fuer-alle.de/pages/hintergrund/politische-entwicklung/20061123bt.php
Winfried Wolf, ehemaliger Bundestagsabgeordneter, erklärt dazu:
„Bei nicht namentlichen Abstimmungen liegt die Zahl der Abstimmenden oft unter hundert MdBs bei weniger als einem Sechstel. Mehr als 250 MdBs sind es bei nicht namentlichen Abstimmungen so gut wie nie; oft auch mal nur 30-50.
Namentliche Abstimmungen üben hier eine diszplinierende Wirkung aus, nicht so sehr weil das dann namentlich protokolliert wird – das ist vielleicht bei der Bahnprivatisierungs-Abstimmung ein besonderes Thema, sondern weil es je Nichtteilnahme Abzüge von den monatlich bezahlten Diäten gibt.
Die Teilnahme und Nichtteilnahme an der Abstimmung beim Thema Bahn dürfte also stark von diesen generellen Faktoren – und ergänzt, aber dann sekundär, um den Aspekt „Abgeordnetenwatch“ – bestimmt sein. Wobei z.B. die deutlich höhere Abwesenheitsquote bei den FDP-MdBs unterstreichen mag, dass für diese im durchschnitt der finanzielle Abzug weniger schmerzhaft bzw. für die FDP das Thema ‚gegessen‘ ist.“
Weiter gut: Briefe an Bundestagsabgeordnete:
http://www.DeineBahn.de/scr/
Schon gesehen? Spiegel-Online dokumentiert die „besten Antworten“ auf Eure Fragen bei abgeordnetenwatch.de – Eure Fragen wirken doppelt:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,556363,00.html
3. Das waren die Milliarden
Die FDP-Bundestagsfraktion stellte in einer Rundmail den Verlauf der Erlöserwartungen vor:
- Als es noch darum ging, die SPD von der Teilprivatisierung zu überzeugen, wurde von Erlösen von bis zu 12 Milliarden Euro fantasiert (für 24,9 %).
- Kaum war die Hürde SPD genommen, sprach Tiefensee nur noch von 5 bis 8 Milliarden Euro. Das tut er bis heute.
- Die Deutsche Bahn sprach kürzlich von 3 bis 4 Milliarden Euro.
Wird immer billiger – trotzdem hätte eine nächste Kampagne „Wir kaufen unsere Bahn selber“ wohl wenig Chancen auf Erfolg:
Freund Mehdorn hat sich bereits am 14. Juni im Interview mit der FAZ ausführlich geäußert. Spannende Dinge sagt er: 4,5 Milliarden Euro Einnahmen seien „Spekulation“. (Und weiter sinken die Erwartungen…) „Geld ist nicht angestrichen. Jeder [Kaufinteressent] darf sich melden.“ „Wenn Staatsfonds anfragen, kann ich nur sagen: Lasst uns reden.“ Mit der russischen Staatsbahn habe er gar nicht über den Kauf gesprochen, deren Chef habe nur nebenbei davon erzählt.
Am 5. November soll die DB Privatisierungs-AG tatsächlich verkauft werden – an die Börse gehen, schreiben Zeitungen. Tatsächlich sind aber wohl vier Fünftel der zum Verkauf stehenden Aktien der DB Mobility Logistics AG für institutionelle Anleger, wie Fonds und Banken, reserviert. Frei an der Börse gehandelt („für Kleinanleger“) werden sollen nur drei bis vier Prozent der gesamten Anteile (also weniger als ein Fünftel der zum Verkauf stehenden). Das restliche Prozent ist für Bahn-Beschäftigte reserviert.
Mehr dazu und andere Pressesplitter:
http://www.bahn-fuer-alle.de/pages/hintergrund/presseschau/mai-2008.php
http://www.bahn-fuer-alle.de/pages/hintergrund/presseschau/juni-2008.php#l14
4. Noch da: Fernverkehr
Die ersten Kürzungen im Fernverkehr zum nächsten Fahrplanwechsel werden bekannt, die örtlichen Politiker toben. Ihr könnt weiter den Brief an Oberbürgermeister bedrohter Städte vewenden:
http://www.DeineBahn.de/story/47/2747.html
Die Streichungen im Fernverkehr wollen die Bundesländer via Bundesrat mit einem Gesetz verhindern. Die Privatisierung stoppen wollen sie nicht.
http://www.DeineBahn.de/story/60/2760.html
http://www.DeineBahn.de/story/62/262.html
Es geht auch anders: Mit dem Fahrplan 2009 bauen die SBB das Bahnangebot für die Kunden nach eigenen Angaben erneut spürbar aus. Die angebotenen Zugkilometer nehmen um über 5 Prozent zu. Dank Zusatzzügen vergrößern die SBB das Sitzplatzangebot zu den Hauptverkehrszeiten weiter. In den Randstunden sind ebenfalls zusätzliche Züge unterwegs. Mehr unter:
http://www.e-banana.de/schiene/S2118.htm (SBB)
5. Das war Frau Merkel
Bundes-Merkel hat keine Ahnung oder verbirgt ihre Ahnung zum Thema Bahn geschickt. Während der Konferenz „Netzindustrien im 21. Jahrhundert – Lebensqualität, Sicherheit, Wohlstand“ des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) sagte sie in Berlin:
„Die Schulden der Bahn sind, wenn Sie 20 Jahre zurückdenken oder an den Anfang der 90er Jahre, trotz hoher Bundeszuschüsse unaufhörlich angewachsen. Die Bahn ist damals durch Schuldenmachen mitnichten besser geworden. Das hat sich aber, seitdem wir den Weg der Privatisierung gegangen sind, deutlich geändert. Den Schuldenzuwachs gibt es nicht mehr. Wir haben nun Möglichkeiten, das, was der Staat an Geld gibt, für den Ausbau der Infrastruktur einzusetzen.“
Das ist schlicht nicht wahr. Erstens hat die 1994 schuldenfrei gestartete DB AG wieder Schulden. Zweitens wurde das Schuldenmachen verschoben von den „Behördenbahnen“ Reichs- und Bundesbahn zum Staat selbst, der seine Leistungen für den Schienenverkehr (zweistellige Milliardensumme pro Jahr) aus dem allgemeinen Haushalt finanziert.
Und zuvor:
„Die Privatisierungen im Bereich der Bahn haben uns beschäftigt und werden uns weiter beschäftigen. Wir müssen feststellen, dass die Bedenklichkeit gegenüber Privatisierungen gestiegen ist und international zum Teil Erfahrungen gemacht wurden, die Warnsignale gegen eine reine Privatisierung waren. Ich denke beispielsweise an den Rückkauf des Eisenbahnschienennetzes der britischen Regierung. Privatisierung muss in einem sehr ausgewogenen Maße mit staatlichen Rahmenbedingungen einhergehen. “
Die ganze Fußball- und Bahnexpertin:
http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Rede/2008/05/2008-05-26-merkel-bdi.html
6. Das war Hansen
Einen tiefen Blick in die Transnet, aber auch in den Kampf von Eisenbahnerinnen und Eisenbahnern gegen die Bahnprivatisierung, gibt Hans-Gerd Öfinger von „Bahn von unten“ in einem Interview:
http://www.derfunke.de/content/view/584/75/
7. Das war die SPD
Der Landesparteitag der SPD Thüringen fordert keinen Sonderparteitag, aber fordert die Gesamt-SPD und die Abgeordneten auf, die Bahnprivatisierung zu stoppen. Eine Bekräftigung der Ablehnung der Bahnprivatisierung beschloss auch die SPD Berlin. In Niedersachsen wurde ein entsprechender Antrag weggeworfen „durch Regierungshandeln erledigt“.
http://www.DeineBahn.de/story/94/294.html
8. Das war es noch nicht
Unser Bündnis, Ihr mit vielen Aktionen und Veranstaltungen habt eine Menge erreicht:
http://www.bahn-fuer-alle.de/pages/buendnis/erfolge.php
Und es geht weiter:
- Experten-Anhörung Bundestag zu Privatisierungsvertrag (Juni 2008)
- Vorlage/Abschluss Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (Sommer 2008)
- Aufsichtsrat entscheidet über Verkaufsangebot (18. Juli/Ende Juli)
- Erste Lesung Bundesratsgesetz im Bundestag (frühestens 15. September 2008)
- Börsenprospekt (Ende August/Einreichung Bafin 30.9.)
- Festlegung Preisspanne (Anfang Oktober 2008)
- Festlegung Ausgabepreis (Ende Oktober 2008)
- Verkauf von Aktien (5./28. November 2008)
- Transnet Gewerkschaftstag (November/Dezember 2008)
- Verfahren Bundesverfassungsgericht, Normenkontrollklage (??)
- Bundestagswahl (September 2009)
9. War da was? Die Bahn lässt ermitteln
Das Handelsblatt berichtete: „Wie bei der Telekom sickerten auch bei der Bahn immer wieder Informationen in die Öffentlichkeit. Darüber habe man sich im Aufsichtsrat „echauffiert“, sagt ein Mitglied des Kontrollgremiums. Der Vorstand habe dann von sich aus erklärt, dass er die undichten Stellen aufspüren wolle. In zwei Fällen deckte die Bahn Urheber von Indiskretionen auf – und trennte sich von ihnen. Dabei handelte es sich nach Angaben aus dem Konzern um einen Mitarbeiter aus dem Umfeld des früheren Transnet-Gewerkschaftschefs und neuen Bahn-Arbeitsdirektors Norbert Hansen. Über den Mitarbeiter waren Aufsichtsratsvorlagen vor der Sitzung an Medien gelangt. Der zweite Fall betrifft einen hochrangigen Bahn-Manager, der Strategiepapiere zur Bahnreform an einen Gegner der Teilprivatisierung weiterreichte.“
http://www.handelsblatt.com/news/Default.aspx?_p=201197&_t=ft&_b=1438273
Zu den Spionage-Vorwürfen bei der DB AG berichtet sehr ausführlich die taz:
http://www.taz.de/1/zukunft/wirtschaft/artikel/1/mehdorns-methoden/
taz-Kommentar:
http://www.taz.de/1/debatte/kommentar/artikel/1/mehdorns-regiment-der-angst/
Die taz legte am 18. Juni nochmal nach, aus unserer Sicht etwas verkürzt:
http://www.taz.de/1/zukunft/wirtschaft/artikel/1/attac-schuetzt-sich-vor-spionen/
10. Wars das bald: die Schweiz und Österreich?
Zur künftigen Finanzierung des öffentlichen Verkehrs schlägt der Schweizer Verkehrsminister Moritz Leuenberger einen Börsengang der Schwerizerischen Bundesbahnen (SBB) oder eine Beteiligung privater Investoren vor. Die Mehrheit der SBB soll dabei allerdings im Besitze des Bundes bleiben. Vorbild für diese Überlegungen ist für Leuenberger die DB. Mehr unter: http://www.sonntagszeitung.ch/nachrichten/artikel-detailseiten/?newsid=25379
http://www.bielertagblatt.ch/News/Schweiz/111184
Aber: „Wenn ich die Stimmung in der Kommission richtig begriffen habe, hielt sich die Begeisterung über den Teilprivatisierungsvorschlag in Grenzen“, so Andrea Hämmerle, Präsident des Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF). Die nationalrätliche KVF hat Leuenberger deshalb zu seiner nächsten Sitzung eingeladen. Mehr unter: http://www.tagesanzeiger.ch/dyn/news/schweiz/871839.html
Und der Präsident der Sozialdemokratischen Partei, Christian Levrat, hält die Teilprivatisierung der SBB für den falschen Weg zur Lösung eines tatsächlich existierenden Problems. Mehr unter:
http://www.e-banana.de/schiene/S2117.htm (DRS)
Auch der frühere SBB-Chef Hans Peter Fagagnini hat Zweifel. Er hält im Gespräch mit dem TAGBLATT eine Privatisierung der SBB im Güterbereich zwar für möglich. Undenkbar sei es aber, mit dem Verkauf von SBB-Aktien Bahninfrastruktur zu finanzieren. Fragen und Antworten unter:
http://www.tagblatt.ch/index.php?artikelxml=1512013
Und noch einer: Eine Teilprivatisierung der SBB würde kaum Vorteile bringen, ist der ehemalige Finanzminister und Bahnkenner Otto Stich überzeugt. Mehr unter:
http://punkt.ch/inland/story-print.html?no_cache=1&newsid=37237
SBB-Chef Andreas Meyer hält eine SBB- Teilprivatisierung dagegen für eine „theoretische Möglichkeit“. Es sei einer von drei Wegen, wie der Ausbau der Bahninfrastruktur finanziert werden könnte. Die anderen Möglichkeiten: Bund und Kantone stellen Kapital zur Verfügung, oder die Fahrgäste durch Preiserhöhungen.
http://www.bielertagblatt.ch/News/Schweiz/111780
http://www.tagesanzeiger.ch/dyn/news/wirtschaft/873484.html
Österreich:
in Österreich flammt in diesen Tagen eine Diskussion über Bahnprivatisierung auf. Einige Politiker fänden das klasse – besonders Vizekanler Wilhelm Molterer von der ÖVP, der CDU Österreichs. Er sagte: „Ich glaube, dass dieser De-facto-Privatisierungsstopp, den wir jetzt in Österreich haben, nicht die richtige Perspektive ist“. Zugleich räumte Molterer ein, dass Privatisierungen mit der SPÖ „schwierig“ seien.Ziel müsse „professioneller, privatwirtschaftlich strukturierter Güter- und Personenverkehr“ sein. Die Infrastruktur solle aber weiter staatliches Eigentum bleiben
http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/369516/index.do
Dagegen betont der österreichische Verkehrsminister Werner Faymann (SPÖ), dass es in dieser Legislaturperiode keine Privatisierungen geben werde. Der SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter erteilte allen Privatisierungsüberlegungen eine Absage: „Es wird mit den Sozialdemokraten keine Verschleuderung von lukrativen Bestandteilen der Verkehrsinfrastruktur in unserem Land geben.“ (Und er meint mit Infrastruktur offenbar mehr als Gleise und Bahnsteige.)
http://www.orf.at/?href=http%3A%2F%2Fwww.orf.at%2Fticker%2F283202.html
11. Das war in Glotze und Radio
WDR-Mittagsecho am 3. Juni: 10 Jahre nach Eschede – Interviews und Reportagen zum Zugunglück in Eschede. Was hat die Bahn aus der Katastrophe gelernt? Fragen dazu an den Sprecher des Bündnisses „Bahn für alle“, Winfried Wolf.
Kontraste (ARD) am 29. Mai: Tausende Lastwagen verstopfen täglich die deutschen Autobahnen. Doch anstatt den Warentransport auf die Schiene zu verlagern, setzt Bundesverkehrsminister Tiefensee auf den Personenverkehr. Güterzüge haben das Nachsehen. Der Verkehr steuert auf ein großes Chaos zu.l
12. Da ist noch was: Aktionspakete
Materialpakete, die Kampagnenmaterial zum Sonderpreis zusammenfassen. Immer dabei der Film „Bahn unterm Hammer“, der zwar schon im März 2007 Premiere hatte, aber weiter aktuell ist. In ihm werden die fatalen Folgen in Großbritannien gezeigt und gute Argumente für eine bessere Bahn in öffentlicher Hand gebracht.
http://shop.attac.de/index.php?cPath=6_57
https://www.bahn-fuer-alle.de/pages/aktionsspende.php
Konto 600 772 61 02 –
BLZ 430 609 67 (GLS Gemeinschaftsbank)